Sprengkörper bei illegalen Einwanderern: Republikaner warnen vor Terroranschlägen

Nach einem brisanten Vorfall in den USA haben republikanische Senatoren die Grenzpolitik der Regierung Biden scharf kritisiert. Erst kürzlich hatte der US-Grenzschutz illegale Grenzgänger mit Sprengkörpern erwischt. Laut einem US-Senator seien diese für einen Terroranschlag geeignet.

Diese Aussage machte der Vorsitzende der Republikanischen Konferenz John Barrasso auf einer Pressekonferenz am Dienstag, 31. Oktober. Am selben Tag fand auch eine Kongressanhörung zu dem Thema statt. Barrasso hatte gerade erst die Grenze zu Mexiko mit zwei Kollegen aus Texas und einem aus Nebraska besucht.

Das Problem der illegalen Einwanderung spitzt sich mit den jüngsten Terroranschlägen in Israel weiter zu. Unter Präsident Joe Biden sind bereits mehr als acht Millionen Personen illegal in die USA eingewandert.

„Wir sind gerade von der Südgrenze zurückgekehrt und es ist schmerzlich klar, dass für unser Land mit der Politik der offenen Grenzen von Joe Biden eine erhöhte Gefahr für einen Terroranschlag besteht“, sagte Barrasso auf der Pressekonferenz am Dienstag.

Vor einigen Tagen griffen Beamte der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) Personen auf, die improvisierte Sprengsätze mit sich führten. Barrasso zufolge hatten sie „die Größe von Kanonenkugeln“ und seien „für den Terrorismus maßgeschneidert“.

Senator John Barrasso spricht am 4. Oktober 2023 zu Reportern in Washington. Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times

Auf der Pressekonferenz erklärte Senator Ricketts aus Nebraska, der mit Barrasso die Grenze besuchte, Bidens Grenzpolitik für „gescheitert“. Allein im September seien 18 mutmaßliche Terroristen, die auf einer Beobachtungsliste stehen, illegal über die US-Grenze ins Land gekommen. Im letzten Jahr waren es 172 solcher terrorverdächtigen Personen.

„Zum Vergleich: In den vergangenen Jahren lag diese Zahl im einstelligen Bereich“, sagte Ricketts.

„Wir öffnen selbst Tür und Tor für einen Terroranschlag.“

Terrorbedrohung steigt

Eine ähnliche Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Bürger sieht auch FBI-Direktor Christopher Wray.

Am Dienstag warnte Wray bei einer Anhörung vor dem Kongress, dass seit dem Angriff der Hamas-Terrorgruppe auf israelische Zivilisten und Soldaten am 7. Oktober ausländische Terrororganisationen zu Anschlägen gegen Amerikaner und den Westen aufgerufen hätten. Das mache „einheimische Extremisten“ deutlich gefährlicher.

„Die Aktionen der Hamas und ihrer Verbündeten ermutigen [Extremisten], wie wir das nicht mehr hatten, als ISIS vor einigen Jahren ihr sogenanntes Kalifat gegründet hat“, sagte Wray.

Die Gefahr für einen Terroranschlag in den USA ist jedoch schon seit einiger Zeit höher. Anfang dieses Jahres gab das Ministerium für Heimatschutz (DHS) eine Terrorwarnung heraus und benannte darin Personen mit Verbindungen zu ausländischen Terrororganisationen, die Schulen, Regierungseinrichtungen oder wichtige Infrastrukturen angreifen könnten.

Im September wurden mehr als 269.000 Menschen beim illegalen Grenzübertritt zwischen den USA und Mexiko aufgegriffen. Das war die bisher größte Anzahl in einem Monat.

Barrasso zufolge hätten die illegalen Grenzübertritte „so drastisch zugenommen“, dass die Heimatschutzbehörde die Gefahrenstufe für Terrorakte anheben musste. Viele, die illegal einreisten, würden fliehen und sich verstecken, um nicht entdeckt zu werden.

Seit Bidens Amtsantritt gab es nach Angaben des House Committee on Homeland Security (Ausschuss für Heimatschutz im Kongress) 1,7 Millionen „Flüchtige“.

Grenze zu Mexiko, in El Paso, Texas, am 11. Mai 2023. Foto: John Moore/Getty Images

Fluchtversuche im Fokus

Der Minister für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten, Alejandro Mayorkas, nahm wie Wray vor dem Kongress Stellung. Er berichtete im Haushaltsjahr 2023 von über 600.000 illegalen Einwanderern, die sich der Festnahme entzogen hatten.

Allerdings relativierte er die Zahlen. Das „Fluchtphänomen“ fordere das Heimatschutzministerium seit Jahrzehnten heraus, erklärte er. „In der Tat, es ist ein aussagekräftiges Beispiel für ein kaputtes Einwanderungssystem“.

Ricketts argumentierte jedoch, dass die Schuld eindeutig bei der Regierung Biden liege.

„Joe Biden hat die Krise verursacht“, sagte er.

Auf der Pressekonferenz sagte Senator John Cornyn aus Texas, dass ein Hauptproblem darin bestehe, dass die Biden-Regierung nicht wisse, wer die Flüchtigen seien. Sie hätten aber wahrscheinlich einen triftigen Grund, vor den Strafverfolgungsbehörden zu fliehen.

Ricketts sagte, das „Größte“, was der Präsident tun könne, sei die Wiederherstellung der von Trump eingeführten „Verbleib in Mexiko“-Politik.

Die Migrant Protection Protocols (MPP), auch „Verbleib in Mexico“-Programm genannt, waren eine Regelung, die während der Trump-Ära eingeführt wurden. Sie gaben vor, dass Asylsuchende in Mexiko auf ihre Anhörungen in den USA warten mussten.

Das Weiße Haus reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zu Äußerungen, die den Präsidenten für die Grenzkrise verantwortlich machen.

Biden forderte den Kongress am 20. Oktober auf, weitere 105 Milliarden US-Dollar zu bewilligen, wobei der größte Teil davon für die Unterstützung Israels und der Ukraine vorgesehen ist.

Rund 13,6 Milliarden US-Dollar sind für den Grenzschutz vorgesehen, darunter auch für die Einstellung von 1.300 zusätzlichen Grenzschutzbeamten und 1.600 neuen Asylbeamten.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: “Republicans Raise Terror Alarm After Illegal Immigrants Caught With Explosive Devices“. (deutsche Bearbeitung nh)