Spygate: Die wahre Geschichte des Komplotts

Der Analyst Jeff Carlson hat für die amerikanische Ausgabe der Epoch Times eine Übersicht über die meisten Aspekte der „Russian Collusion“, der angeblichen Absprachen der Trump-Kampagne mit Russland, die bis zur Einführung des Sonderermittlers Mueller führten, erstellt. Wir haben seine Arbeit übersetzt und wo nötig ergänzt oder überarbeitet, damit auch ein Publikum, das die amerikanischen Verhältnisse und Begrifflichkeiten nicht so gut kennt etwas damit anfangen kann.

Das amerikanische Original erschien unter dem Titel: Spygate: The True Story of Collusion

Übersetzung und deutsche Bearbeitung von Andreas Lilge (Epoch Times Deutschland)

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Obwohl die Details komplex bleiben, ist die Struktur, die Spygate zugrunde liegt – die Schaffung einer falschen Darstellung, – dass der Kandidat Donald Trump sich mit Russland abgesprochen hätte und das Ausspionieren seiner Präsidentschaftskampagne – überraschend einfach geblieben:

1. CIA-Direktor John Brennan, mit etwas Unterstützung durch den Direktor der Nationalen Nachrichtendienste James Clapper, sammelte ausländische Geheimdienstinformationen und speiste sie in die ganze inländische US-Nachrichtendienstgemeinschaft ein.

2. Das FBI wurde zum Manager von Brennans Informationen und beschäftigte sich mit den praktischen Elementen der Überwachung.

3. Das Justizministerium ermöglichte die Ermittlungen des FBI und führte rechtliche Manöver durch, um bestimmte Details des Vorgehens möglichst geheim zu halten.

4. Das Außenministerium wurde zu einem Mechanismus zur Informationsverbreitung und gezielter Informationslecks.

5. Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne und das Demokratische Nationalkomitee lieferten Finanzierung, Unterstützung und koordinierten was die Medien veröffentlichten.

6. Obama-Regierungsbeamte waren komplizenschaftlich beteiligt und beschäftigten sich mit der Identitätsaufdeckung [von mit abgehörten Personen] sowie der Sammlung und Verbreitung von Informationen.

7. Die Medien waren in vielerlei Hinsicht das ätzendste Element. Keines dieser Ereignisse hätte ohne ihre willige Teilnahme stattfinden können. Gerüchte wurden propagiert, Fakten ignoriert und bestimmte Sichtweisen gefördert.

Übersicht über die wichtigsten beteiligten Personen

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Spygate-Übersicht. Klick führt zum großen lesbaren Bild (Derzeit nur auf Englisch)

Im Folgenden werden einige der in der Übersicht dargestellten Personen und ihre Rolle bei Spygate näher beschrieben.

Beginnen wir mit einer einfachen Annahme: Die Kandidatur von Donald Trump war sowohl eine Chance als auch eine Bedrohung.

Ursprünglich nicht wirklich ernst genommen, wurde Trumps Wahlkampf als opportunistisch-populistischer Keil der Republikaner im Präsidentschaftswahlprozess angesehen. Gleichzeitig und vor allem, als die Zustimmungswerte zu seiner Kandidatur zunahmen, wurde Trump als existenzielle Bedrohung für das etablierte politische System angesehen.

Die plötzliche Ernsthaftigkeit von Trumps Kandidatur wurde vom politischen Establishment der USA nicht begrüßt. Hier war ein echter politischer Außenseiter, der sich nicht in den Fesseln der traditionellen Loyalitäten befand. Er war frech und prahlerisch, er ignorierte die politische Korrektheit, er konnte nicht gekauft werden und es war ihm egal, was andere von ihm hielten – er hatte ein starkes Selbstbewusstsein.

Auch die Regierungsorgane in Großbritannien und der Europäischen Union waren besorgt. Kandidat Trump stellte die Geldpolitik, die Regelungen und die Macht der Sonderinteressen offen in Frage. Er forderte den Kongress heraus. Er forderte die Vereinten Nationen und die Europäische Union heraus. Er stellte alles in Frage.

John Brennan

Brennan spielte eine entscheidende Rolle bei der Schaffung der Darstellung, dass es Absprachen mit Russland gegeben hätte und bei den Vorbereitungen um Trumps Wahlkampagne auszuspionieren.

 

John Brennan. CIA-Chef während der Obama-Regierung Foto: Drew Angerer/Getty Images

Brennan wurde zum ersten Mann bei der Operation, eine potenzielle Trump-Präsidentschaft zu stoppen. Es bleibt unklar, ob Brennan von sich aus diese Rolle übernommen hat, oder ob es Anweisungen von „Oben“ gab. Eine solche Mission ohne die Autorisierung durch den Präsidenten einzuleiten, strapaziert jedoch die Vorstellungskraft und scheint auch besonders tollkühn zu sein.

Brennan sammelte inoffizielle Geheimdienstnachrichten aus dem Ausland, die von Kontakten, Kollegen und Mitarbeitern zusammengestellt wurden – hauptsächlich aus Großbritannien, aber auch von anderen Five Eyes-Mitgliedern, wie beispielsweise Australien.

[Five Eyes sind die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Australiens, Kanadas und Neuseelands. Diese Geheimdienste teilen auf Anfrage ohne große Formalitäten ihre Erkenntnisse. Der gemeinsame Nenner ist die Kolonialvergangenheit im britischen Empire.]

Personen in offiziellen Positionen im britischen Geheimdienst, wie Robert Hannigan – Leiter des britischen Government Communications Headquarters (GCHQ, britisches Äquivalent der National Security Agency) – arbeiteten mit ehemaligen britischen Auslandsgeheimdienstmitarbeitern zusammen. Der ehemalige MI6-Chef Sir Richard Dearlove, der ehemalige Botschafter Sir Andrew Wood und die private britische Nachrichtenagentur Hakluyt spielten alle eine Rolle.

Im Sommer 2016 reiste Hannigan nach Washington, um Brennan wegen angeblicher Kommunikation zwischen der Trump-Kampagne und Moskau zu treffen. Am 23. Januar 2017, drei Tage nach der Amtseinführung von Trump, gab Hannigan abrupt seinen Rücktritt bekannt. „The Guardian“ spekulierte offen darüber, dass Hannigans Rücktritt in direktem Zusammenhang mit der Weitergabe britischer Geheimdienstinformationen steht.

Eine Methode, um Beweise für Absprachen zu liefern, war der Einsatz von „Spionagefallen“. Bekannt wurden diejenigen, die für die Trump-Kampagnenberater George Papadopoulos und Carter Page aufgestellt wurden. Die Absicht war es, Verbindungen zwischen der Trump-Kampagne und Russland herzustellen oder zu konstruieren. Inhalt und Kontext spielten keine Rolle, solange eine Verbindung hergestellt werden konnte, die dann veröffentlicht werden konnte. Das Trump Tower Meeting im Juni 2016 war ein weiterer solcher Versuch.

Um diese Verbindungen zu initiieren und herzustellen, wurden westliche Geheimdienste eingesetzt, insbesondere in den Fällen Papadopoulos und Page.

Schließlich bildete Brennan eine behördenübergreifende Task Force, die sich aus schätzungsweise sechs Behörden und/oder Regierungsstellen zusammensetzte. Das FBI, das Finanzministerium und das DOJ bearbeiteten die inländischen Untersuchungen zu Trump und möglichen Russland-Verbindungen. Die CIA, das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste(NDI) und die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) behandelten ausländische und nachrichtendienstliche Aspekte.

Brennans behördenübergreifende Task Force ist nicht zu verwechseln mit der FBI-Gegenspionageuntersuchung vom Juli 2016, die später auf Drängen von Brennan durchgeführt wurde.

Während dieser Zeit setzte Brennan auch den Einsatz von Reverse Targeting durch, das sich auf das Abhören einer ausländischen Person mit der Absicht bezieht, Daten über einen US-Bürger zu erfassen. [Nur so konnte die CIA im Boot bleiben, da ihr US-Inlandsoperationen verboten sind. Außerdem ist es einfacher Abhörgenehmigungen gegen US-Bürger, auf Basis von angeblich kriminellen Kontakten mit Ausländern zu erhalten.]

Diese Bemühungen wurden von Rep. Devin Nunes (R-Calif.) in einer Pressekonferenz im März 2017 aufgedeckt und veröffentlicht:

„Ich habe Geheimdienstberichte gesehen, die deutlich zeigen, dass der Präsidentschaftskandidat und sein Team überwacht und in geheimdienstlichen Berichten erwähnt wurden. Details über Personen, die mit der geplanten Regierungsmannschaft verbunden sind, Details mit geringem offensichtlichen Erkenntniswert der Auslandsaufklärung wurden in der Berichterstattung der Nachrichtendienste weit verbreitet.“

„Soweit ich weiß, sieht es nach einer zufälligen Sammlung aus. Wir wissen nicht genau, wo das alles herkommt, aber wir versuchen, der Sache auf den Grund zu gehen.“

Als diese Auslandsnachrichten – inoffiziell in der Natur und außerhalb aller traditionellen Kanäle – gesammelt wurden, begann Brennan mit dem Prozess, seine gesammelten Informationen an das FBI weiterzugeben. Wiederholte Transfers von Auslandsnachrichten vom CIA-Direktor drängten das FBI in Richtung der Einrichtung einer formalen Gegenspionageuntersuchung. Brennan erwähnte dies wiederholt während einer Zeugenaussage vor dem Kongress am 23. Mai 2017:

„Ich habe sichergestellt, dass alles, was US-Personen betraf, einschließlich allem, was die Personen betraf, die an der Trump-Kampagne beteiligt waren, mit dem FBI geteilt wurde.“

Brennan gab auch zu, dass seine Geheimdienstinformationen dazu beitrugen, die FBI-Untersuchung zu etablieren:

„Ich war mir der Erkenntnisse und Informationen über Kontakte zwischen russischen Beamten und US-Personen bewusst, die in meinem Kopf Bedenken darüber aufkommen ließen, ob diese Personen mit den Russen entweder bewusst oder unbewusst zusammenarbeiteten oder nicht, und sie dienten als Grundlage für die FBI-Untersuchung, um festzustellen, ob eine solche Absprache[oder] Zusammenarbeit stattfand.“

Dieses Eingeständnis ist wichtig, da keine offiziell erlangten Informationen verwendet wurden, um die Untersuchung des FBI zu eröffnen.

Als das FBI am 31. Juli 2016 mit seiner Spionageabwehruntersuchung begann, verlagerte Brennan seinen Fokus. Bei einer Reihe von Treffen im August und September 2016 informierte Brennan die „Gang of Eight“ des Kongresses über Erkenntnisse und Informationen, die er gesammelt hatte. Insbesondere wurde jedes Mitglied der „Gang of Eight“ separat informiert was die Frage aufwirft, ob jedes der Mitglieder die gleichen Informationen erhalten hatte. Die Bemühungen bestimmter Kreise, die Freigabe der Mitschriften der Informationssitzungen zu blockieren, dauern an.

[ Die Gang of Eight (dt. Achterbande) ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für die acht Mitglieder des US-Kongresses, die vom US-Präsidenten über CIA-Aktivitäten und Operationen unterrichtet werden können, wenn eine Benachrichtigung der gesamten Geheimdienstausschüsse aus außergewöhnlichen Umständen, die die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten betreffen, nicht gewünscht ist.

Sie besteht jeweils aus dem Majority Leader und dem Minority Leader des Senats und des Repräsentantenhauses sowie den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus. Quelle: Wikipedia. ]

Das letzte große Segment von Brennans Bemühungen bestand aus einer Reihe von drei Berichten und einer größeren Mitwirkung von James Clapper. Der erste Bericht, die „Gemeinsame Erklärung des Ministeriums für Heimatschutz und des Büros des Direktors des nationalen Geheimdienstes für Wahlsicherheit„, wurde am 7. Oktober 2016 veröffentlicht. Der zweite Bericht, „GRIZZLY STEPPE – Russian Malicious Cyber Activity„, wurde am 29. Dezember 2016 veröffentlicht. Der dritte Bericht „Assessing Russian Activities and Intentions in Recent U.S. Elections“ – auch bekannt als Intelligence Community Assessment (ICA) – wurde am 6. Januar 2017 veröffentlicht.

Dieser Abschlussbericht wurde verwendet, um die Geschichte von Absprachen mit Russland nach der Wahl von Präsident Donald Trump weiter voranzutreiben. Allerdings stimmte Admiral Mike Rogers von der NSA den Ergebnissen der ICA nicht zu und wies ihnen nur ein moderates Vertraulichkeitsniveau zu.

Federal Bureau of Investigation – FBI

Obwohl das FBI technisch Teil des DOJ (Justizministerium) ist, ist es für die Zwecke dieses Artikels am besten, dass das FBI und das DOJ als getrennte Einheiten betrachtet werden, jede mit ihren eigenen Verbindungen.

Das FBI selbst bestand aus verschiedenen Fraktionen, mit einem besonders aktiven Element, das inzwischen als „Versicherungsgruppe“ bekannt ist. Es scheint, dass diese Fraktion von FBI-Stellvertreter Andrew McCabe geleitet wurde und andere bemerkenswerte Namen wie FBI-Agent Peter Strzok, FBI-Anwalt Lisa Page und FBI-General Counsel James Baker umfasste.

Das FBI etablierte die Spionageabwehruntersuchung in Bezug auf angebliche russische Absprachen mit der Trump-Kampagne am 31. Juli 2016. Comey (damals FBI-Chef) weigerte sich zunächst sich dazu zu äußern, ob das FBI mögliche Verbindungen zwischen Mitgliedern der Trump-Kampagne und Russland untersuchte. Bis zum 20. März 2017 weigerte er sich weiterhin Auskunft zu geben, bis er die Existenz der FBI-Untersuchung während einer Aussage vor dem Kongress bekannt gab.

Comey bezeugte auch, dass er der Gang of Eight bis Anfang März 2017 keine Benachrichtigung zukommen ließ – das war weniger als einen Monat vor der Anhörung. Dieses Eingeständnis stand im krassen Gegensatz zu den Maßnahmen von Brennan, der die Mitglieder der Gang of Eight im August und September 2016 einzeln informiert hatte. Es ist wahrscheinlich, dass Brennan Comey nie darüber informiert hat, dass er die Gang of Eight 2016 informiert hatte. Comey merkte an, dass das DOJ die ganze Zeit über von der Untersuchung „gewusst“ hatte.

 

James Comey. Der ehemalige FBI-Direktor James Comey eröffnete die Spionageabwehruntersuchung gegen Trumps Wahlhelfer auf Drängen von CIA-Direktor John Brennan. Foto: Drew Angerer/Getty Images

Nach der Entlassung von Comey am 9. Mai 2017 wurde die Untersuchung des FBI auf den Sonderermittler Robert Mueller übertragen. Die Mueller-Untersuchung läuft immer noch.

Die formelle Auseinandersetzung des FBI mit dem Steele-Dossier begann am 5. Juli 2016, als Mike Gaeta, ein FBI-Agent und stellvertretender Rechtsattaché an der US-Botschaft in Rom, entsandt wurde, um den ehemaligen MI6-Spion Christopher Steele in London zu besuchen. Gaeta kehrte von diesem Treffen mit einer Kopie von Steeles erstem Memo zurück. Dieses Memo wurde Victoria Nuland vom Außenministerium übergeben, die es dann an das FBI weitergab.

Gaeta, der auch die Eurasieneinheit des FBI leitete, kannte Steele seit mindestens 2010, als Steele die Ermittlungen des FBI im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal der FIFA unterstützt hatte.

Einige Wochen vor dem Londoner Treffen könnte Gaeta auch auf einer weniger formalen Basis mit Steele zusammengekommen sein. „Im Juni flog Steele nach Rom, um den FBI-Kontakt, mit dem er über die FIFA zusammengearbeitet hatte, zu informieren“, berichtete The Guardian. „Seine Informationen begannen, das Büro in Washington zu erreichen.“

Es sei darauf hingewiesen, dass es kein „Dossier“ gab, bis Steeles Dokumente dazu im Dezember 2016 zusammengestellt wurde. Es gab nur eine Folge von Dokumenten aus Steele-Dokumenten, die einzeln weitergegeben wurden – so wie sie erstellt wurden. So wie das FBI es rechtlich beurteilt haben sie daher kein Dossier, sondern einzelne Dokumente verwendet.

Für die nächsten anderthalb Monate schien es wenig Kontakt zwischen Steele und dem FBI zu geben. Das Interesse des FBI an dem Dossier steigerte sich jedoch plötzlich Ende August 2016, als das FBI Steele „um alle Informationen in seinem Besitz und um Erklärung bat, wie das Material gesammelt worden war, und seine Quellen zu identifizieren“.

Im September 2016 reiste Steele zurück nach Rom, um sich erneut mit der Eurasien-Truppe des FBI zu treffen. Es ist wahrscheinlich, dass an dem Treffen auch mehrere andere FBI-Beamte teilnahmen. Laut einem Minderheitenmemo (Demokraten) des House Intelligence Committee erreichte Steeles Bericht Mitte September 2016 das FBI-Gegenspionageteam – zeitgleich mit Steeles Reise nach Rom.

Der Grund für das erneute Interesse des FBI hatte mit einem Berater der Trump-Kampagne zu tun – der seit Juli 2016 mit Stefan Halper, einer Quelle von CIA und FBI, in Kontakt stand. Halper arrangierte ein erstes Treffen mit Page am 11. Juli 2016 auf einem Cambridge-Symposium, nur drei Tage nachdem Page eine Reise nach Moskau unternommen hatte. Zu den Referenten des Symposiums gehörten Madeleine Albright, Vin Webber und Sir Richard Dearlove, der ehemalige Leiter des MI6.

Carter Page, war freiwilliger Berater für Außenpolitik der Trump-Wahlkampagne. Das FBI erwirkte einen rückwirkenden Abhörbeschluß gegen ihn. Foto: Drew Angerer/Getty Images

Page war nun das vom FBI gewählte Ziel für einen FISA-Überwachungsbeschluß, der am 21. Oktober 2016 erteilt wurde. Das Steele-Dossier war der primäre Beweis für den Erhalt des FISA-Beschlusses, der dreimal erneuert wurde, auch noch nach dem Amtsantritt von Trump und schließlich im September 2017 auslief.

Nachdem Halper 14 Monate lang mit Page in Kontakt gestanden hatte, beendete Halper den Kontakt genau mit dem Ablauf des letzten FISA-Beschlusses gegen Page. Page, der unerschütterlich seine Unschuld beteuert hat, wurde vom FBI nie wegen eines Verbrechens angeklagt. Die Bemühungen um die Aufhebung der Geheimhaltung der Page Überwachungsanträge laufen derzeit über das Büro des Generalinspekteurs des DOJ.

Peter Strzok und Lisa Page

Peter Strzok und Lisa Page waren zwei herausragende Mitglieder der „Versicherungsgruppe“ des FBI. Strzok, ein leitender FBI-Agent, war der stellvertretende Assistenz Direktor der Gegenspionage-Abteilung des FBI. Lisa Page, eine FBI-Anwältin, war als Sonderberaterin des stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe tätig.

Strzok war verantwortlich für die Untersuchung der Nutzung eines privaten E-Mail-Servers durch Hillary Clinton für Regierungsangelegenheiten. Er half FBI-Direktor James Comey, die Erklärung zur Entlastung von Clinton zu verfassen, und war persönlich verantwortlich für die Änderung des spezifischen Wortlauts innerhalb dieser Erklärung, die Clintons gesetzliche Haftung reduzierte. Konkret änderte Strzok die Worte „grob fahrlässig“, die eine Straftat implizieren, in „extrem nachlässig“ um.

Strzok leitete auch persönlich die Spionageabwehruntersuchung des FBI wegen der angeblichen Trump-Russland-Absprachen und unterzeichnete die Dokumente, die die Untersuchung am 31. Juli 2016 einleiteten. Er war einer der FBI-Agenten, die Trumps nationalen Sicherheitsberater, General Michael Flynn, befragten. Strzok traf sich mehrmals mit dem DOJ-Beamten Bruce Ohr und erhielt bei diesen Treffen Informationen von Steele, die dieser an Ohr gegeben hatte.

Peter Strzok bei einer Vernehmung durch die Geheimdienstausschüsse. Der ehemalige stellvertretende Assistenz FBI-Direktor Strzok beaufsichtigte sowohl die Untersuchung des FBI wegen Hillary Clintons Verwendung eines privaten E-Mail-Servers als auch die Spionageabwehruntersuchung gegen die Kampagne von Donald Trump. Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Nach der Entlassung von FBI-Direktor James Comey wurde Strzok in das Team des Sonderermittlers Robert Mueller aufgenommen. Zwei Monate später wurde er aus diesem Team entfernt, nachdem der Generalinspekteur des DOJ eine lange Reihe von Texten zwischen Strzok und Page entdeckt hatte, die politisch brisante und parteiische Nachrichten enthielten. Strzok wurde im August 2018 vom FBI gefeuert.

Sowohl Strzok als auch Page beschäftigten sich mit der strategischen, verdeckten Weitergabe von Informationen an die Presse. Page tat dies auf Anweisung von McCabe, der Page direkt autorisierte, Informationen mit dem Wall Street Journal Reporter Devlin Barrett zu teilen. Diese Informationen wurden in einem Artikel vom 30. Oktober 2016 mit der Überschrift „FBI intern uneins über Hillary Clinton Untersuchung“ verwendet. Page ließ die entsprechenden Informationen zu Barrett durchsickern, weil sie dachte, sie hätte eine offizielle und legale Genehmigung dafür erhalten.

McCabe verneinte später gegenüber dem Büro des Generalinspekteurs eine solche Genehmigung erteilt zu haben. Page dokumentierte, als sie mit McCabes Leugnungen konfrontiert wurde, in einigen Dokumenten die Tatsachen, die seine Aussage widerlegten. Es waren diese Texte, die dann dazu führten, dass der Generalinspektor die SMS-Texte (protokolliert, da Diensthandys verwendet wurden) zwischen Strzok und Page aufdeckte.

Die beiden tauschten über einen Zeitraum von zwei Jahren Tausende von SMS-Texten aus, von denen einige auf die Überwachungsaktivitäten hinweisen. Texte, die zwischen dem 21. August 2015 und dem 25. Juni 2017 gesendet wurden, wurden veröffentlicht. Die Serie endet mit einem Schlusstext von Page, in dem sie Strzok schreibt: „Schreib mir nie wieder eine Nachricht.“

Am 8. August 2016 schrieb Stzrok, dass sie verhindern würden, dass der Kandidat Trump Präsident wird:

Page: „[Trump ist] wird niemals Präsident werden, richtig? Richtig?!“

Strzok: „Nein. Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden es aufhalten.“

Am 15. August 2016 schickte Strzok einen Text, der sich auf eine „Versicherungspolice“ bezog:

„Ich möchte glauben, dass der Weg, den du in Andys Büro in Betracht gezogen hast – dass es keine Möglichkeit gibt, dass [Trump] gewählt wird -, aber ich fürchte, wir können dieses Risiko nicht eingehen. … Es ist wie eine Versicherungspolice für den unwahrscheinlichen Fall, dass man stirbt, bevor man 40 ist.“

Die „Versicherungspolice“ scheint das Bemühen gewesen zu sein, die Trump-Russland-Absprachengerüchte [im öffentlichen Bewußtsein] zu etablieren, so dass eine FBI-Untersuchung unter der Leitung von McCabe ungehindert fortgesetzt werden könnte.

Justizministerium (DOJ)

Das Justizministerium, das 60 Agenturen umfasst, wurde in den Obama-Jahren umgebaut. Dem Ministerium ist es nach Bundesrecht untersagt, Mitarbeiter aufgrund ihrer politischen Orientierung einzustellen.

Eine Reihe von investigativen Artikeln von PJ Media, die während Eric Holders Amtszeit als Generalstaatsanwalt der USA [dadurch Justizminister] veröffentlicht wurden, offenbarten jedoch ein beunruhigendes Muster ideologischer Übereinstimmung bei Neueinstellungen im DOJ: Nur Anwälte der progressiven Linken wurden eingestellt. Nicht ein einziger gemäßigter oder konservativer Anwalt hat während dieser Zeit seinen Weg in das Justizministerium gemacht. Dies ist insofern von Bedeutung, als das DOJ einen erheblichen Einfluss darauf hat, wer strafrechtlich verfolgt wird und wer nicht.

Die Aufgabe des DOJ bei Spygate bestand darin, die rechtliche Seite der Überwachung zu erleichtern und gleichzeitig eine Schutzschicht für alle Beteiligten zu schaffen. Das Ministerium wurde zu einem Informationsspeicher und bildete einen Schutzwall zwischen den Ermittlungsbemühungen des FBI und der Legislative. Wichtig ist, dass es auch als Brandmauer innerhalb der Exekutive diente, indem es als isolierende Schicht zwischen den Beamten des FBI und Obama diente [und er deswegen keinen direkten Kontakt zu den Ermittlern hatte/brauchte]. Das Ministerium wurde bekannt für eine Taktik des Mauerns gegenüber dem Kongress. [Gegenüber den Aufsichtsausschüssen]

DOJ Beamter Bruce Ohr nach seiner Vernehmung durch den Kongressausschuss. Ohr gab Informationen von Christopher Steele an das FBI weiter. Foto: Zach Gibson/Getty Images

Das DOJ, das sich der Maßnahmen von James Comey und des FBI voll bewusst war, wurde ebenfalls zu einem aktiven Element, das gegen Mitglieder der Trump-Kampagne handelte. Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Sally Yates war zusammen mit Mary McCord, der Leiterin der Nationalen Sicherheitsabteilung des DOJ, aktiv an den Bemühungen beteiligt, General Michael Flynn aus seiner Position als nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump zu entfernen.

Bis heute ist nicht bekannt, welche Person für die Veröffentlichung des Gesprächs von Flynn mit dem russischen Botschafter verantwortlich war. Flynn bekannte sich dann eines Verfahrensdelikts für schuldig, in dem er gegenüber dem FBI falsche Aussagen gemacht habe. [Die vernehmenden Beamten sahen das interessanterweise nicht so] Es wurden im Kongress Fragen bezüglich möglicher Abänderungen der Vernehmungsprotokolle gestellt. Der Sonderermittler Robert Mueller hat Flynns Urteilsverkündung wiederholt aufgeschoben.

David Laufman, stellvertretender Assistenz Generalstaatsanwalt, zuständig für Spionageabwehr in der Abteilung für nationale Sicherheit des DOJ, spielte eine Schlüsselrolle sowohl beim Clinton-E-Mail-Server als auch bei Untersuchungen wegen Hackerangriffen aus Russland. Laufman ist derzeit der Anwalt von Monica McLean, der langjährigen Freundin von Christine Blasey Ford, die kürzlich Richter Brett Kavanaugh beschuldigt hat, sie während der High School Zeit sexuell bedrängt zu haben. McLean war auch 24 Jahre lang beim FBI beschäftigt.

Bruce Ohr war ein bedeutender DOJ-Beamter, der eine Schlüsselrolle in Spygate spielte. Ohr hatte zwei wichtige Positionen beim DOJ inne: stellvertretender Assistenz Generalstaatsanwalt und Direktor der Task Force zur Bekämpfung organisierter Drogenkriminalität. Als stellvertretender Generalstaatsanwalt saß Ohr nur vier Büros von der damaligen stellvertretenden Generalstaatsanwältin Sally Yates entfernt, und er berichtete direkt an sie. Als Direktor der Task Force leitete er ein Programm, das als „das Herzstück der Drogenstrategie des Generalstaatsanwalts“ beschrieben wurde.

Ohr, einer der ranghöchsten Beamten des DOJ, kommunizierte kontinuierlich mit Steele, den er vermutlich seit mindestens 2006 kannte, bis Mitte des Jahres 2017. Er ist mit Nellie Ohr verheiratet, einer Expertin für Russland und Eurasien, die Ende 2015 ihre Arbeit für Fusion GPS aufgenommen hat. Nellie Ohr dürfte bei der Erstellung des Dossiers eine wichtige Rolle gespielt haben.

Laut Aussage des FBI-Agenten Peter Strzok trafen er und Ohr sich 2016 und 2017 mindestens fünf Mal. Strzok arbeitete direkt mit dem damaligen stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe zusammen.

Zusätzlich traf sich Ohr zwischen Ende November 2016 und Mai 2017 mindestens 12 Mal mit dem FBI zu einer Reihe von Interviews. Diese Treffen könnten genutzt worden sein, um Informationen von Steele an das FBI zu übermitteln. Dies geschah, nachdem das FBI den Kontakt mit Steele Ende Oktober oder Anfang November 2016 offiziell abgebrochen hatte.

John Carlin ist eine weitere bemerkenswerte Figur beim DOJ. Carlin war bis Oktober 2016 stellvertretender Generalstaatsanwalt und Leiter der National Security Division des DOJ. Seine Rolle wird im Folgenden im Abschnitt über den FISA Missbrauch erläutert.

Die Schlacht zwischen Rosenstein und McCabe

Der stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe hatte eine Schlüsselrolle in dem, was als „Spygate“ bekannt geworden ist. Er leitete die Aktivitäten von Peter Strzok und Lisa Page und war an allen Aspekten der Russland Untersuchung beteiligt. Er wurde auch in der berüchtigten SMS „Versicherungspolice“ erwähnt.

McCabe war ein wichtiger Bestandteil bei der „Versicherungspolice.“

Andrew McCabe ehemaliger Vize-Chef des FBI bei einer Aussage vor dem Kongressausschuss Foto: Alex Wong/Getty Images

Am 26. April 2017 wurde Rosenstein zum neuen stellvertretenden Generalstaatsanwalt ernannt. Er geriet in eine etwas chaotische Situation, da Generalstaatsanwalt Jeff Sessions sich am 2. März 2017 etwas weniger als zwei Monate zuvor selbst von der laufenden Russland Untersuchung wegen möglicher Befangenheit zurückgezogen hatte. Dies bedeutete effektiv, dass niemand in der Trump-Administration irgendeine Aufsicht über die laufende Untersuchung hatte, die vom FBI und dem DOJ durchgeführt wurde.

Darüber hinaus geriet die Führung des damaligen FBI-Direktors James Comey aufgrund der vor und nach der Wahl ergriffenen Maßnahmen, insbesondere Comeys Umgang mit der E-Mail-Untersuchung von Clinton, zunehmend in den Fokus der Aufmerksamkeit.

Am 9. Mai 2017 schrieb Rosenstein ein Memorandum, in dem er empfahl, Comey zu feuern. Das Thema des Memos war „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in das FBI“. Comey wurde an diesem Tag gefeuert.

McCabe war nun der stellvertretende Direktor des FBI und wurde sofort für eine Festanstellung in Betracht gezogen.

Am selben Tag, an dem Comey gefeuert wurde, log McCabe während eines Interviews mit Agenten der FBI Inspection Division (INSD) über offensichtliche Informationslecks. Die in einem Artikel des Wall Street Journal vom 30. Oktober 2016, „FBI in Internal Feud Over Hillary Clinton Probe“ von Devlin Barrett, verwendeten Informationen wurden durch Lisa Page auf Anweisung McCabes an die Presse geleakt. Dies wird später im allgemeinen Bericht des General-Inspektors, „A Report of Investigation of Certain claims relating to former Deputy FBI Director Andrew McCabe“, veröffentlicht.

Damals wusste niemand, einschließlich der INSD-Agenten, dass McCabe gelogen hatte, noch waren die dunklen Aspekte von McCabes Rolle in Spygate vollständig bekannt.

Ende April oder Anfang Mai 2016 eröffnete McCabe eine bundesstaatliche strafrechtliche Untersuchung gegen Justizminister Sessions, die sich auf einen möglichen Mangel an Offenheit vor dem Kongress in Bezug auf die Kontakte, die Sessions zu Russen hatte, bezog. Sessions war sich der Untersuchung nicht bewusst.

Sessions wurde später von Sonderermittler Robert Mueller von jeglichem Verdacht des Fehlverhaltens freigesprochen.

Am Morgen des 16. Mai 2017 soll Rosenstein McCabe vorgeschlagen haben, Gespräche mit Präsident Trump heimlich aufzunehmen. Über dieses angebliche Gespräch wurde in einem Artikel der New York Times berichtet. Die Angaben dazu stammten aus Memos des inzwischen gefeuerten McCabe, zusammen mit Zeugenaussagen des ehemaligen FBI-Generalanwalts James Baker, der ein Gespräch mit McCabe über das Ereignis weitergab. Rosenstein gab eine Erklärung ab, in der er die Vorwürfe zurückwies.

Die angeblichen Kommentare soll Rosenstein bei einem Treffen gemacht haben, bei dem McCabe „darauf drängte, dass das Justizministerium eine Untersuchung gegen den Präsidenten einleitet“.

Ein unbenannter Teilnehmer an der Sitzung, kommentierte in der Washington Post das Gespräch und fasste es etwas anders zusammen. Er bemerkte, dass Rosenstein sarkastisch auf McCabe reagierte und sagte: „Was willst du tun, Andy, soll ich den Präsidenten verdrahten (to wire/wiretap = abhören)?“

Später, am selben Tag, an dem Rosenstein seine Treffen mit McCabe hatte, traf sich Präsident Trump mit Robert Mueller, angeblich als Job-Interview für den FBI-Direktorposten.

Am 17. Mai 2017, dem Tag nach dem Treffen von Präsident Trump mit Mueller und dem Tag nach Rosensteins Treffen mit McCabe, wurde Mueller zum Sonderermittler ernannt.

Die Ernennung von Mueller am 17. Mai verlagerte die Kontrolle über die Russland-Absprache-Untersuchung vom FBI und McCabe auf Mueller. Rosenstein würde die Oberaufsicht über die Ermittlung behalten, und jede Erweiterung von Muellers Untersuchung erforderte dadurch eine Genehmigung von Rosenstein.

Interessanterweise wäre ohne Comeys Memo-Leacks an die Presse vielleicht kein Sonderberater ernannt worden – das FBI und wahrscheinlich McCabe wären für die Untersuchung verantwortlich geblieben. McCabe wäre wahrscheinlich nicht der permanente FBI-Direktor geworden, aber er wurde angeblich in Betracht gezogen. Unabhängig davon, ohne Comeys Presselecks, hätten McCabe und das FBI die unmittelbare Kontrolle über die Untersuchung [im Verborgenen] behalten.

Am 28. Juli 2017 log McCabe den Generalinspekteur Michael Horowitz an, als er unter Eid zu der Genehmigung des Lecks an das Wall Street Journal aussagte. Zu diesem Zeitpunkt wusste Horowitz schon, dass McCabe lügt, wusste allerdings noch nichts von dem INSD-Interview vom 9. Mai.

Am 2. August 2017 hat Rosenstein Mueller heimlich ein überarbeitetes Memo über „den Umfang der Untersuchung und die Definition seiner Autorität“ übergeben, dessen Inhalt [der den Überwachungsausschüssen des Kongresses vorliegt] nach wie vor stark redigiert ist. Der volle Umfang dieses Memos ist noch unbekannt. An diesem Tag wurde Christopher Wray zum neuen FBI-Direktor ernannt.

Zwei Tage später, am 4. August 2017, gab Sessions bekannt, dass das FBI eine neue Stelle geschaffen hatte, die nach internen Informationslecks suchen soll. Rosenstein und Wray wurden mit der Überwachung aller Untersuchungen zu Informationslecks beauftragt.

Rosensteins Memo vom 2. August an Mueller wurde möglicherweise speziell entwickelt, um jeden verbleibenden FBI-Einfluss – insbesondere den von McCabe-aus der Absprachen-Untersuchung zu entfernen. Die Ernennung von Wray zum FBI-Direktor half, das zu festigen. McCabe wurde schließlich vollständig neutralisiert.

Am 16. März 2018 wurde McCabe gefeuert, weil er mindestens dreimal unter Eid gelogen hat und ist derzeit Gegenstand einer Grand Jury Untersuchung.

Außenministerium

Das Außenministerium mit seinen vielen Kontakten zu ausländischen Regierungen wurde zu einem Kanal für den Informationsfluss. Die Übernahme des ersten Dossier-Memos von Christopher Steele wurde persönlich von Victoria Nuland, der stellvertretenden Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, unterstützt. Nuland genehmigte FBI-Agent Michael Gaetas Londonreise, um das Memo dort von Steele zu erhalten. Das Memo wurde wahrscheinlich direkt von ihr an die FBI-Führung weitergegeben. Außenminister John Kerry erhielt ebenfalls eine Kopie.

Victoria Nuland, ehemalige Staatssekretärin im Außenministerium bei ihrer Aussage vor dem Kongressausschuss.  Foto: Alex Wong/Getty Images

Steele war dem Außenministerium bereits bekannt. Nach Steeles Beteiligung an der Untersuchung des FIFA-Skandals begann er, dem Außenministerium informell Berichte vorzulegen. Die Berichte wurden für einen „Privatkunden“ verfasst, wurden „aber innerhalb des US-Außenministeriums geteilt und an Außenminister John Kerry und die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland geschickt, die für die Reaktion der USA auf Putins Annexion der Krim und die verdeckte Invasion der Ostukraine verantwortlich war„, berichtete The Guardian.

Im Juli 2016, als das FBI Gaeta nach London schicken wollte, um Steele dort zu treffen, ersuchte das FBI um die Erlaubnis vom Büro von Nuland. Bei der CBS Sendung „Face the Nation“ am 4. Februar 2018 stellte sie den Verlauf wie folgt dar:

„Mitte Juli, als [Steele] diese andere Arbeit verrichtete und sich Sorgen machte, übergab er zwei bis vier Seiten mit kurzen Punkten von dem, was er herausgefunden hatte, und unsere unmittelbare Reaktion darauf war, dass dies nicht in unserem Zuständigkeitsbereich liegt. Dies muss an das FBI gehen, wenn hier Bedenken bestehen, dass ein Kandidat oder die Wahl als Ganzes von der Russischen Föderation beeinflusst werden könnte. Das ist etwas, das das FBI untersuchen muss.“

Steele traf sich auch mit Jonathan Winer, einem ehemaligen stellvertretenden Staatssekretär für internationale Strafverfolgung und ehemaligen Sonderbeauftragten für Libyen. Steele und Winer kannten sich seit mindestens 2010. In einem Meinungsartikel in der Washington Post schrieb Winer Folgendes:

„Im September 2016 trafen Steele und ich uns in Washington und diskutierten die Informationen, die heute als „Dossier“ bekannt sind. Steeles Quellen behaupteten, dass der Kreml nicht nur hinter dem Hacking der Computer des Demokratischen Nationalkomitees und der Hillary Clinton-Kampagne steckte, sondern auch Trump kompromittiert und Verbindungen zu seinen Mitarbeitern und der Kampagne entwickelt hat.“

In einer seltsamen Wendung der Ereignisse erhielt Winer auch ein separates Dossier, auffallend ähnlich dem von Steele, von dem langjährigen Clinton-Vertrauten Sidney Blumenthal. Dieses „zweite Dossier“ war von einem anderen langjährigen Clinton-Mitarbeiter, dem ehemaligen Journalisten Cody Shearer, zusammengestellt worden und entsprach den Behauptungen im Steele-Dossier. Winer traf sich dann Ende September 2016 mit Steele und gab Steele eine Kopie des „zweiten Dossiers“. Steele ließ dieses zweite Dossier dem FBI zukommen, das es dann vielleicht benutzt hat, um Steeles Dossier zu bestätigen.

 

Alexander Downer, ehemaliger Außenminister Australiens, dessen inoffizielle Aussage Trump Wahlhelfer Papadopoulos belastete. Foto: Aaron Chown – WPA Pool/Getty Images

Andere ausländische Offizielle benutzten auch Verbindungen in das US-Außenministerium. Alexander Downer, Australiens Hochkommissar im Vereinigten Königreich, soll ein Gespräch mit dem Trump-Kampagnenberater George Papadopoulos geführt haben – später als Grund benutzt, um die Spionageabwehruntersuchung des FBI zu eröffnen – und gab seine Informationen angeblich direkt an die US-Botschaft in London.

„Die Downer-Details landeten bei der damaligen Beauftragten der Botschaft, Elizabeth Dibble, die zuvor als stellvertretende Assistenzsekretärin im Außenministerium von Frau Clinton tätig war“, schrieb Kimberley Strassel vom Wall Street Journal in einem Artikel vom 31. Mai 2018.

Wenn das wahr ist, würde das bedeuten, dass weder der australische Geheimdienst noch die australische Regierung das FBI [wie das üblich ist über offizielle Kanäle] über die Informationen zu Papadopoulos informiert haben. Was mit den Downer-Details geschah und an wen sie letztendlich weitergeleitet wurden, bleibt unbekannt.

Seltsamerweise tauchen Details im ersten Memo von Steele vom 20. Juni 2016 auf, die Details aus dem angeblichen Gespräch von Downer mit Papadopoulos frappant ähneln:

„Ein Dossier mit kompromittierenden Informationen über Hillary Clinton wurde über viele Jahre hinweg von den russischen Geheimdiensten zusammengestellt und umfasst hauptsächlich abgehörte Gespräche, die sie bei verschiedenen Besuchen in Russland geführt hat und abgefangene Telefonate. … Es wurde noch nicht im Ausland verteilt, auch nicht an Trump.“

Clinton-Kampagne und der DNC

Die Clinton-Kampagne und das Demokratische Nationalkomitee nahmen beide eine einzigartige Position ein. Sie hatten das Meiste zu gewinnen, aber sie hatten auch das Meiste zu verlieren. Und sie waren bereit und gewillt, alles zu tun, was nötig war, um zu gewinnen. Hillary Clintons Wahlkampfmanager Robby Mook wird zugeschrieben, dass er als Erster das Gerücht der angeblichen Absprachen des Kandidaten Donald Trump mit Russland aufgebracht hat.

Die gesamte Clinton-Kampagne forcierte absichtlich das Gerücht von der Absprache zwischen Russland und Trump, obwohl sie diejenigen waren, die die Dienste von Fusion GPS und Christopher Steele über ihre Anwaltskanzlei Perkins Coie in Anspruch genommen hatten. Angebliche Informationen flossen von der Clinton Kampagne – manchmal durch Perkins Coie [Anwaltsbüro des DNC], manchmal durch Assoziierte – und fanden schließlich ihren Weg in die Medien und manchmal bis zum FBI. Informationen aus der Clinton-Kampagne können auch im Steele-Dossier gelandet sein.

Jennifer Palmieri, die Kommunikationsdirektorin für die Clinton-Kampagne, übernahm zusammen mit Jake Sullivan, dem leitenden politischen Berater der Kampagne, die Führung bei der Fütterung der Medien mit den Trump-Russland-Absprachengerüchten.

Jennifer Palmieri, Kommunikationsdirektorin der Demokraten, sorgte für die Ausbreitung des Absprachegerüchts. Foto: Justin Sullivan/Getty Images

Ein weiteres Beispiel für dieses Verhalten zeigt sich an einem Fall, in dem Perkins Coie-Anwalt Michael Sussmann Informationen von Steele und Fusion GPS an Franklin Foer vom Slate Magazine durchsickern ließ. Dieses Ereignis wird im Abschlussbericht des House Intelligence Committee über „Aktive russische Maßnahmen“ in der Fußnote 43 auf Seite 57 beschrieben. Am 31. Oktober 2016 veröffentlichte Foer dann den Artikel „Kommunizierte ein Trump Server mit Russland?„. Der Artikel betrifft Vorwürfe bezüglich eines Servers im Trump Tower.

Dem Slate-Artikel gelang es, die sofortige Aufmerksamkeit von Clinton zu erregen, die am selben Tag, an dem der Artikel veröffentlicht wurde, einen Tweet veröffentlichte:

„Informatiker haben offenbar einen geheimen Server entdeckt, der die Trump Organisation mit einer russischen Bank verbindet.“

An ihren Tweet angehängt war eine Aussage von Sullivan:

„Das könnte die bisher direkteste Verbindung zwischen Donald Trump und Moskau sein. Informatiker haben offenbar einen verdeckten Server entdeckt, der die Trump Organisation mit einer russischen Bank verbindet.“

„Diese geheime Hotline könnte der Schlüssel sein, um das Geheimnis von Trumps Beziehungen zu Russland zu lüften. Es scheint so als ob die Trump Organisation das Gefühl hatte, etwas verbergen zu müssen, da sie anscheinend Schritte unternommen hat, um den Zusammenhang zu verbergen, als er von Journalisten entdeckt wurde.“

Diese Aussagen, die sich später als falsch erwiesen haben, sind umso beunruhigender, da sich herausstellte, dass es ein älterer Clinton/DNC-Anwalt war, der geholfen hat, diese Geschichte zu verbreiten. Und angesichts der vorbereiteten Aussage von Sullivan wusste die Clinton-Kampagne davon.

Wiederholt wurden Dinge scheinbar an die Presse geleakt, die Verdacht erregen sollten und auch immer schnell ein entsprechendes Echo in den Mainstreammedien fanden. Schnell wurden dann auch schon länger vorbereitete, attackierende Stellungnahmen der Clinton Kampagne dazu veröffentlicht.

Alexandra Chalupa ist eine ukrainisch-amerikanische Mitarbeiterin, die das Demokratische Nationalkomitee beraten hat. Chalupa traf sich mit Spitzenbeamten in der ukrainischen Botschaft in Washington, um Beziehungen zwischen Trump, Paul Manafort und Russland aufzudecken. Chalupa begann 2014 mit der Untersuchung von Manafort. Ende 2015 erweiterte Chalupa ihre Recherchen auf Trumps Beziehungen zu Russland. Im Januar 2016 teilte Chalupa ihre Informationen mit einem hochrangigen DNC-Mitarbeiter.

Chalupas Treffen mit DNC und ukrainischen Beamten wurden fortgesetzt. Am 26. April 2016 veröffentlichte der investigative Reporter Michael Isikoff auf Yahoo News eine Geschichte über Manaforts Geschäftsbeziehungen zu dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska. Später erfuhr man aus einer von Wikileaks gehackten und veröffentlichten DNC-E-Mail, dass Chalupa mit Isikoff zusammengearbeitet hatte – der gleiche Journalisten dem Christopher Steele im September 2016 Informationen zuspielte. Manafort wurde später wegen Verstößen gegen den Foreign Agents Registration Act (Gesetz zur Registrierung von Lobbyisten für ausländische Interessen) angeklagt, die während der Obama-Regierung begangen wurden.

Perkins Coie

Die internationale Anwaltskanzlei Perkins Coie diente als juristischer Arm sowohl für die Clinton-Kampagne als auch für den DNC. Verbindungen zu Perkins Coie erstreckten sich über den DNC hinaus in das Weiße Haus von Obama.

Bob Bauer, Partner der Anwaltskanzlei und Gründer ihrer Abteilung für politische Rechtsfragen, war 2010 und 2011 als Berater des Weißen Hauses für Präsident Barack Obama tätig. Bauer war in den Jahren 2008 und 2012 auch General-Berater für Obamas Kampagnenorganisation „Obama for America“.

Die Perkins Coie-Partner Marc Elias und Michael Sussmann spielten entscheidende Rollen und waren diejenigen, die Fusion GPS und Steele engagierten. Sussmann kümmerte sich persönlich um den angeblichen Hack des DNC-Servers. Er war es wohl auch der Informationen, von Steele und Fusion GPS, an James Baker, damals Chefberater beim FBI, und an die Presse weitergab.

Gemäß einem Schreiben vom 24. Oktober 2017, geschrieben von Matthew Gehringer, Berater bei Perkins Coie, wurde das Unternehmen Anfang März 2016 von Fusion GPS-Gründer Glenn Simpson bezüglich der Möglichkeit, Fusion GPS zu beauftragen, um schon vorhandene Oppositionsforschungen gegen die Trump-Kampagne fortzusetzen, angesprochen. Simpsons Angebote waren erfolgreich, und im April 2016 engagierte Perkins Coie Fusion GPS im Auftrag des DNC.

Irgendwann im April oder Mai 2016 stellte Fusion GPS Christopher Steele ein. Zu dieser Zeit soll Fusion auch Nellie Ohr, die Frau des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Bruce Ohr, eingestellt haben. Steele stellte sein erstes Memo am 20. Juni 2016 fertig und sendete es per verschlüsselter E-Mail an Fusion.

Perkins Coie scheint auch als Verbindungsglied zwischen dem DNC und dem FBI fungiert zu haben. Dokumente deuten darauf hin, dass Sussmann Informationen an James Baker vom FBI und mindestens einen Journalisten weitergab, bevor das FBI einen FISA-Antrag zur Überwachung der Trump-Kampagne einreichte.

Die von Sussmann zur Verfügung gestellten Informationen könnten vom FBI als „bestätigende Informationen“ verwendet worden sein.

Obama-Regierung

Die Obama-Administration lieferte unterstützende und absichernde Maßnahmen für diese Bemühungen. Ein Beispiel dafür ist Abschnitt 2.3 der Executive Order 12333, auch bekannt als Obamas Data-Sharing Order. Mit der Verabschiedung der Order konnten Behörden und Einzelpersonen [gemeint sind einzelne Agenten] die NSA um Zugang zu einer spezifischen Überwachung bitten, indem sie einfach behaupteten, dass die abgefangenen Daten relevante Informationen enthielten, die für eine bestimmte Mission nützlich wären.

Es wurde erwartet, dass Abschnitt 2.3 Anfang bis Mitte 2016 wirksam sein würde. Stattdessen hat der Direktor des nationalen Geheimdienstes James Clapper Abschnitt 2.3 erst am 15. Dezember 2016 unterzeichnet. Die Anordnung trat endgültig in Kraft, als Generalstaatsanwältin Loretta Lynch sie am 3. Januar 2017 unterzeichnete.

Der Grund für die Verzögerung könnte darin liegen, dass die Anordnung zwar den Austausch von Informationen zwischen den Behörden erleichtert hat, gleichzeitig aber verhindert, dass das Weiße Haus bestimmte Informationen erhält. [Am 20. Januar war die Amtsübernahme Trumps, der dadurch von bestimmten Informationen abgeschnitten wurde.]

Ein Beispiel dafür, um was es ging, lieferte Evelyn Farkas während eines MSNBC-Interviews vom 2. März 2017, in dem sie ausführte, wie die Obama-Administration Informationen über das Trump-Team sammelte und verbreitete:

„Ich habe meine ehemaligen Kollegen und, offen gesagt, die Menschen auf dem Hügel [Capitol Hill; Sitz von Kongress und Regierung] gedrängt…. Holen Sie sich so viele Informationen wie möglich. Holen Sie sich so viel Informationen wie möglich, bevor Präsident Obama die Regierung verlässt.“

„Die Trump-Leute, wenn sie herausfinden würden, woher wir wussten, was wir über den Umgang der Trump-Mitarbeiter mit Russen wussten, würden sie versuchen, diese Quellen und Methoden zu kompromittieren, was bedeutet, dass wir keinen Zugang zu diesen Geheimdienstinfos mehr hätten. …. Deshalb das Leaken.“

 

Stellvertretende Verteidigungsministerin für Russland/Ukraine/Eurasien Evelyn Farkas am 6. Mai 2014. Foto: Alex Wong/Getty Images

Viele der Bemühungen der Obama-Regierung schienen struktureller Natur zu sein, wie die Einführung neuer Verfahren oder die Schaffung von Hindernissen für die Aufsicht [durch den Kongress/Generalinspekteur], die einen Großteil des Überwachungsmissbrauchs ermöglichten und verdeckten.

DOJ-Generalinspektor Michael Horowitz wurde 2011 von Obama ernannt. Von Anfang an wurde er vom Büro des Justizministers ausgebremst. Eine Aussage von Horowitz vor dem Kongress:

„Wir haben bis 2010 Zugang zu Informationen in all diesen Kategorien erhalten. Im Jahr 2010 wurde kein Gesetz geändert. Keine Änderung der Richtlinie. …. Es war einfach eine Entscheidung der Rechtsabteilung des General Counsels im Jahr 2010, dass sie das Gesetz jetzt anders auslegten. Und deshalb wollten sie uns diese Informationen nicht geben.“

Diese neuen Beschränkungen wurden von Generalstaatsanwalt Eric Holder und dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt James Cole eingeführt.

Am 5. August 2014 schickten Horowitz und andere Generalinspektoren einen Brief an den Kongress, in dem sie um ungehinderten Zugang zu allen Akten baten. Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Sally Yates antwortete am 20. Juli 2015 mit einem 58-seitigen Memorandum. In dem Memo wurde dem Inspektor ausdrücklich der allgemeine Zugang zu allen nach Titel III gesammelten Informationen verweigert, einschließlich abgefangener Mitteilungen und Schreiben zur nationalen Sicherheit.

Die New York Times gab kürzlich bekannt, dass Briefe der nationalen Sicherheit bei der Überwachung der Trump-Kampagne verwendet wurden. [National Security Letter. Patriot Act. Strafbewehrte Anordnung zur Informationsherausgabe an US-Ermittlungsbehörden. Der Empfänger wird verpflichtet alle angeforderten und im Zusammenhang damit stehende Informationen herauszugeben. Der Empfänger darf nicht offenlegen, dass er einen solchen Brief erhalten hat]

Ein anderes Mal waren die Bemühungen der Obama-Regierung direkter. Die Intelligence Community Bewertung des Dossiers wurde intern am 5. Januar 2017 veröffentlicht. Am selben Tag hielt Obama ein geheimes Treffen im Weißen Haus ab, um das Dossier mit der nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice, dem FBI-Direktor James Comey und Yates zu besprechen. Rice schickte sich später selbst eine E-Mail, in der sie das Treffen dokumentierte.

Am nächsten Tag fügten Brennan, Clapper und Comey eine schriftliche Zusammenfassung des Steele-Dossiers zu dem geheimen Briefing bei, das sie Obama gaben. Comey traf sich dann mit dem designierten Präsidenten Trump, um ihn über das Dossier zu informieren. Dieses Treffen fand nur wenige Stunden nachdem Comey, Brennan und Clapper Obama offiziell über die Bewertung der Intelligence Community und das Steele-Dossier informiert hatten, statt.

Comey informierte Trump nur über die „anrüchigen“ Details des Dossiers. Später erklärte er in einem Interview im April 2018 auf CNN, warum:

„Weil das der Teil war, bei dem die Führer der Geheimdienstgemeinschaft zustimmten, dass man ihm davon erzählen musste.“

Kurz nach Comeys Treffen mit Trump wurden sowohl das Trump-Comey-Treffen als auch die Existenz des Dossiers an CNN geleakt. Die Bedeutung des Treffens war von entscheidender Bedeutung, wie Comey in einem Memo vom 7. Januar bemerkte:

„Medien wie CNN hatten sie [die Dossierinfos] und suchten nach einem Aufhänger für ihre Nachrichten. Ich sagte, es sei wichtig, dass wir ihnen keine Ausrede liefern sollten [nicht darüber zu schreiben], weil [nur] das FBI das Material hätte.“

Der ehemalige Direktor des nationalen Nachrichtendienstes James Clapper am 17. November 2016. Clapper leakte Informationen an CNN, woraufhin er selbst das Leck öffentlich verurteilte. Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/AFP/Getty Images

Die Medien hatten das Dossier weitgehend als nicht fundiert und damit als nicht berichtswürdig abgetan. Erst nachdem Comey Trump informiert hatte, berichtete CNN über das Dossier. Es wurde später enthüllt, dass James Clapper persönlich Comeys Treffen mit Trump an CNN geleakt hatte.

Die Obama-Regierung nahm auch direkt an einer Reihe von Identifizierungen teil, dem Prozess, bei dem die Identität eines US-Bürgers durch über ihn gesammelte Überwachungsdaten enthüllt wird. Die U.S. Botschafterin bei der U.N. Samantha Power soll sich an Hunderten von Identifizierungsanfragen beteiligt haben. Rice hat zugegeben, das Gleiche getan zu haben.

Die Obama-Regierung beteiligte sich an den letztlich erfolgreichen Bemühungen, Trumps neu ernannten nationalen Sicherheitsberater, General Michael Flynn, zu stürzen. Yates, zusammen mit Mary McCord, Leiterin der National Security Division des DOJ, leitete diese Bemühungen.

Executive Order 13762

Präsident Barack Obama erließ am 13. Januar 2017 in letzter Minute eine Anordnung, die die Nachfolgeregelung innerhalb des DOJ veränderte. Die Aktion wurde nicht in Absprache mit der neuen Trump-Regierung durchgeführt.

Die amtierende Generalstaatsanwältin Sally Yates wurde am 30. Januar 2017 vom neu eingeführten Präsidenten Trump gefeuert, weil sie sich weigerte, die Anordnung des Präsidenten zu unterstützen, die die Einreise aus bestimmten terrorgefährdeten Ländern einschränkte. Yates sollte ursprünglich in ihrer Position dienen, bis Jeff Sessions als Generalstaatsanwalt bestätigt würde.

Obamas Anordnung platzierte den US-Staatsanwalt für den District of Columbia als nächsten in der Reihe nach der leitenden Führung des Justizministeriums. Der betreffende Anwalt war zu diesem Zeitpunkt Channing Phillips.

Phillips wurde 1994 erstmals von dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Eric Holder für eine Position in der US-Staatsanwaltschaft von D.C. eingestellt. Phillips blieb, nachdem er als leitender Berater für Holder tätig war auf seinem alten Posten, als Holder durch Generalstaatsanwältin Loretta Lynch ersetzt wurde.

Es scheint, dass die Obama-Administration hoffte, dass die Russland- Untersuchung in Channing Phillips Verantwortungsbereich landen würde, falls Sessions gezwungen wäre, sich von der Untersuchung zurückzuziehen. Sessions, dessen Bestätigungsanhörungen drei Tage vor der Bestellung Channings begannen, wurden bereits einer intensiven Überprüfung unterzogen.

Die Umsetzung der Order könnte auch mit Yates Bemühungen zur Entfernung von General Michael Flynn wegen seines Anrufs beim russischen Botschafter in Zusammenhang gebracht werden.

Trump ignorierte die Nachfolgeregelung und ernannte stattdessen Dana Boente, die US-Staatsanwältin für den Eastern District of Virginia, am 30. Januar 2017 zur amtierenden Generalstaatsanwältin. Diese Regelung liegt rechtlich im Ermessen des Präsidenten. Am selben Tag wurde Yates entlassen.

Trump erließ am 9. Februar 2017 eine neue Executive Order durch die Obamas vorherige Anordnung rückgängig gemacht wurde. Jeff Sessions wurde noch am selben Tag als Justizminister (Attorney General/Generalstaatsanwalt) vereidigt.

Am 10. März 2017 feuerte Trump 46 US-Staatsanwälte aus der Obama-Zeit, darunter Preet Bharara, den US-Staatsanwalt in Manhattan. Diese Entlassungen kamen unerwartet.

Medien

In mancher Hinsicht haben die Medien die zweifelhafteste Rolle gespielt. Themenkomplexe und Zusammenhänge, die von klassischen Journalisten früher mit Kusshand aufgegriffen worden wären, ignorierten viele Journalisten gänzlich. Stattdessen wurden Gerüchte als Wahrheit propagiert, während reale Fakten konsequent ignoriert wurden. Fusion GPS leistete persönliche Zahlungen an diverse, unbenannte, Journalisten.

Die Mehrheit der Mainstream-Medien hat Positionen des DNC und der Clinton-Kampagne vertreten.

Steele traf sich relativ häufig mit Vertretern bestimmter Medien. Im September 2016 traf er sich mit einer Reihe von US-Journalisten die für „The New York Times, the Washington Post, Yahoo! News, the New Yorker und CNN schrieben“, so The Guardian. Während dieser Zeit traf sich Steele auch mit Michael Isikoff von Yahoo News.

Mitte Oktober 2016 kam Steele nach New York und traf sich wieder mit Reportern. Gegen Ende Oktober sprach Steele via Skype mit dem „Mother-Jones“ Reporter David Corn.

Lecks, einschließlich der illegalen Weitergabe von Verschlusssachen und anderer geheimer Informationen, waren weit verbreitet. Der Carter Page FISA Abhörbeschluß – wahrscheinlich die unzensierte Version – waren wohl seit März 2017 im Besitz der Washington Post und der New York Times. Traditionell ließ die Nachrichtendienstgemeinschaft Informationen an die Washington Post durchsickern, während das DOJ Informationen zur New York Times durchsickern ließ. Das war ein eingefahrenes Muster, das bis zur Wahl 2016 bestand. Das „Leaken“ nahm solche Ausmaße an, dass mit allen „Traditionen“ gebrochen wurde.

Am 3. April 2017 schrieb BuzzFeed-Reporterin Ali Watkins den Artikel „Ein ehemaliger Trump Berater traf sich mit einem russischen Spion„. In dem Artikel identifizierte sie „Mann-1“, auf den in Gerichtsdokumenten im Zusammenhang mit dem Fall des russischen Spions Evgeny Buryakov Bezug genommen wird, als Trump-Kampagnenberater Carter Page, der dem FBI in diesem Fall Unterstützung geleistet hatte. Etwas mehr als eine Woche später, am 11. April 2017, bestätigte ein Artikel der Washington Post, „FBI erhielt den FISA Beschluß zur Überwachung des ehemaligen Trump Beraters Carter Page„, die Existenz des FISA Beschlußess gegen Page vom Oktober 2016.

Die Informationen, die in beiden Artikeln enthalten waren, stammten wahrscheinlich aus illegal geleakten Informationen von James Wolfe. Wolfe der am 7. Juni 2018 verhaftet wurde, war damals Direktor für Sicherheit des Senatsausschusses für die Nachrichtendienste. Er steht unter Anklage, das FBI bei Befragungen belogen zu haben. Es ging darum, dass Wolfe über einen längeren Zeitraum hinweg illegal Informationen an Reporter weitergegeben hatte.

Ali Watkins

Die Reporterin Ali Watkins hat wahrscheinlich den unzensierten FISA-Antrag gegen Carter Page von James Wolfe erhalten.

Es ist anzunehmen, dass Wolfe mehrere unzensierte Kopien des FISA-Antrags gegen Page illegal weitergab.

Der Anklage zufolge tauschte Wolfe am 17. März 2017 mit Watkins 82 Textnachrichten aus. Am selben Abend telefonierten sie 28 Minuten lang.

Die Originalversion des FISA-Überwachungs-Antrags ist 83 Seiten lang, darunter eine Seite mit den Unterschriften der beantragenden Beamten.

In der veröffentlichten Version des Antrags gibt es 37 vollständig zensierte Seiten. Darüber hinaus enthalten mehrere andere Seiten nur geschwärzten Text, mit Ausnahme der Überschriften. Es gibt nur zwei Seiten im gesamten Dokument, die keine Bearbeitungen enthalten.

Warum sollte Wolfe sich die Mühe machen, 37 Seiten mit komplett geschwärztem Text zu schicken? Es erscheint mehr als plausibel, dass Wolfe Fotos von dem ursprünglichen, nicht bearbeiteten FISA-Antrag gemacht und diese per Message-App an Watkins geschickt hat.

Der Vorsitzende des House Intelligence Committee, Devin Nunes, hat wiederholt erklärt, dass Beweise innerhalb des FISA-Antrags zeigen, dass die Abwehrbehörden von der Obama-Regierung missbraucht wurden. Die meisten Mainstream-Medien haben dies gewusst.

Dennoch haben die meisten großen Nachrichtenorganisationen seit über zwei Jahren die Gerüchte über Absprachen mit Russland aktiv verbreitet. Obwohl sich zahlreiche Beweise für das Gegenteil fanden, haben sie nicht zugegeben, dass sie sich geirrt haben, wahrscheinlich weil dies bedeuten würde, dass sie ihre Mittäterschaft hätten eingestehen müssen.

Ausländische Nachrichtendienste

Auch die britischen und australischen Geheimdienste spielten bei den Präsidentschaftswahlen 2016 eine wichtige Rolle.

Die britische GCHQ [vergleichbar der technischen Überwachungsabteilung der NSA] war daran beteiligt, Informationen über den damaligen Kandidaten Trump zu sammeln und in die Vereinigten Staaten zu übermitteln. Im Sommer 2016 flog Robert Hannigan, der Leiter von GCHQ, in die USA, um sich persönlich mit dem damaligen CIA-Direktor John Brennan zu treffen, berichtete The Guardian.

Der ehemalige GCHQ-Chef Robert Hannigan. Hannigan übermittelte John Brennan im Sommer 2016 Informationen über Donald Trump. Foto: ROMEO GACAD/AFP/Getty Images

Hannigans Treffen war bemerkenswert, weil Brennan normalerweise nicht Hannigans Ansprechpartner war. Zuständig gewesen wäre NSA-Direktor Mike Rogers. Im folgenden Jahr gab Hannigan unerwartet seinen Rücktritt bekannt, drei Tage nach der Amtseinführung von Trump.

Als die GCHQ Informationen sammelte, scheint der außenpolitische Berater George Papadopoulos, ein Berater der Trump-Kampagne auf niedriger Ebene, nach einer Reihe von höchst zufälligen Treffen ins Visier genommen worden zu sein. Der maltesische Professor Josef Mifsud, der australische Diplomat Alexander Downer, der FBI-Informant Stefan Halper und Beamte des britischen Außenministeriums haben sich alle immer wieder mit Papadopoulos getroffen.

Christopher Steele, der das Dossier über Trump geschrieben hat, war, während die Agentur von Sir Richard Dearlove geleitet wurde, ein MI6-Agent. Steele blieb nach seinem Weggang eng mit Dearlove verbunden.

Dearlove hatte Verbindungen zu den meisten der genannten Parteien. Er war es, der Steele und seinen Geschäftspartner, Chris Burrows, zu Art und Weise der Zusammenarbeit mit einem britischen Regierungsbeamten beriet, um im Herbst 2016 Informationen an das FBI weiterzugeben. Er war auch einer der Redner auf dem Cambridge-Symposium im Juli 2016, zu dem Halper Carter Page eingeladen hatte.

Dearlove kannte Halper durch ihre gemeinsame Zusammenarbeit am „Cambridge Intelligence“ Seminar. Dearlove kannte auch Sir Iain Lobban, einen ehemaligen Leiter des GCHQ, das Beiratsmitglied der britischen Strategie-, Nachrichten- und Beratungsgesellschaft Hakluyt war, die von ehemaligen MI6-Mitgliedern gegründet wurde und enge Verbindungen zu den britischen Nachrichtendiensten unterhielt.

Halper hatte seit längerem Verbindungen zu Hakluyt durch Jonathan Clarke, mit dem zusammen er zwei Bücher geschrieben hat.

Downer, der Papadopoulos im Mai 2016 traf, was durch zwei „Vermittler“ herbeigeführt wurde, gehörte von 2008 bis 2014 dem Beirat von Hakluyt an. Berichten zufolge hält er immer noch Kontakt zu den Chefs von Hakluyt. Informationen aus seinem Treffen mit Papadopoulos wurden später vom FBI verwendet, um die Ermittlungen zu Absprachen zwischen Trump und Russland einzuleiten. Downer hat seine Version der Ereignisse mehrfach geändert.

Das Steele-Dossier wurde über mehrere verschiedene „Quellen“ in die US-Kanäle eingespeist. Eine solche Quelle war Sir Andrew Wood, der ehemalige britische Botschafter in Russland, der von Steele über das Dossier informiert worden war. Holz gab später Informationen über das Dossier an Sen. John McCain weiter, der David Kramer, einen Kollegen am McCain Institute, nach London schickte, um sich im November 2016 mit Steele zu treffen. McCain gab später in einer Erklärung vom 11. Januar 2017 zu, dass er das Dossier persönlich an den damaligen FBI-Direktor James Comey weitergegeben hatte.

US-Präsident Trump erhielt, nachdem er die Aufhebung der Geheimhaltung von Dokumenten und Nachrichten, sowie der FISA-Unterlagen und Anträge, angekündigt hatte, Anrufe von zwei Verbündeten der Five-Eyes. In den Gesprächen wurde darum gebeten die Dokumente nicht zu veröffentlichen. Es ist ziemlich sicher, dass es sich um Großbritannien und Australien handelte.

In einem Twitter-Post schrieb Trump, dass die „wichtigsten Verbündeten anriefen, um zu bitten, die Dokumente nicht freizugeben“.

I met with the DOJ concerning the declassification of various UNREDACTED documents. They agreed to release them but stated that so doing may have a perceived negative impact on the Russia probe. Also, key Allies’ called to ask not to release. Therefore, the Inspector General…..

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 21. September 2018

Da stellt sich die Frage, warum zwei unserer Verbündeten sich so gegen die Veröffentlichung dieser geheimen Dokumente aussprechen, dass ein koordinierter Appell direkt an den Präsidenten gerichtet wird? Und warum sollten dieselben Verbündeten auch nur die geringste Ahnung davon haben, was in diesen geheimen US-Dokumenten enthalten war?

Großbritannien und Australien scheinen sehr wohl zu wissen, was diese Dokumente enthalten, und ihr Versuch die öffentliche Freigabe zu verhindern, scheint darin begründet, dass sie nicht wollen, dass ihre Rolle bei den Ereignissen rund um die Präsidentschaftswahlen 2016 öffentlich gemacht wird.

Fusion GPS/Orbis/Christopher Steele

Fusion GPS Mit-Gründer Glenn Simpson nach einem Treffen mit dem Kongessausschuss. Er machte vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, um sich nicht selbst belasten zu müssen. Foto: Zach Gibson/Getty Images)

Glenn Simpson, ehemaliger Reporter des Wall Street Journal, ist zusammen mit Peter Fritsch und Tom Catan Mitbegründer von Fusion GPS. Fusion wurde vom DNC und der Clinton-Kampagne durch die Anwaltskanzlei Perkins Coie beauftragt, das gegen Trump verwendete Steele-Dossier zu produzieren und zu verbreiten. Das Dossier wurde später der primäre Beweis für die Erlangung eines FISA-Abhörbeschlußes gegen Carter Page am 21. Oktober 2016 sein.

Christopher Steele, der enge Verbindungen zum britischen Geheimdienst unterhielt, arbeitete von 1987 bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2009 für den MI6, als er und sein Partner Chris Burrows Orbis Intelligence gründeten. Steele hielt Kontakt mit dem britischen Geheimdienstler Sir Richard Dearlove und dem britischen Sicherheits- und Detekteiunternehmens Hakluyt.

Steele scheint von Rechtsanwalt Adam Waldman vertreten worden zu sein, der auch den russischen Oligarchen Oleg Deripaska vertrat. Wir wissen das aus Texten von Waldman. Am 10. April 2017 schickte Waldman diesen an Senator Mark Warner:

„Hi. Steele: möchte einen parteiübergreifenden Brief vom Komitee bekommen; Assange. Ich habe ihn überzeugt, ernsthafte und wichtige Zugeständnisse zu machen, und diskutiere diese mit dem DOJ; Deripaska: bereit, vor dem Kongress auszusagen, aber interessiert an der Situation von Manafort. Ich werde nächsten Dienstag für eine Woche bei ihm sein.“

Steele scheint auch Lobbyarbeit für Deripaska geleistet zu haben, was in E-Mails zwischen Bruce Ohr und Steele diskutiert wurde, die kürzlich vom Washington Examiner veröffentlicht wurden:

„Steele sagte, dass er einige kürzlich erschienene sensible Orbis-Berichte“ über Deripaska verbreitete, die darauf hindeuteten, dass Deripaska kein Werkzeug“ des Kremls sei. Steele sagte, er würde den Bericht an jemanden schicken, dessen Name in der Kopie der E-Mail zensiert wurde.

Fusion GPS wurde auch von der russischen Anwältin Natalia Veselnitskaya in einem früheren Fall eingesetzt. Veselnitskaya war in einen Rechtsstreit mit der russischen Firma Prevezon Holdings gegen den britisch-amerikanischen Finanzier William Browder verwickelt. Veselnitskaya engagierte die US-Kanzlei BakerHostetler, die wiederum Fusion GPS beauftragte, belastendes Material über Browder herauszufinden. Veselnitskaya war eine der Teilnehmerinnen am Trump Tower Meeting im Juni 2016, bei dem sie den Magnitsky Act diskutierte.

Fox News berichtete am 9. November 2017, dass Simpson sich mit Veselnitskaya unmittelbar vor und nach dem Trump Tower Meeting traf.

Ein vormals geheimer Bericht des Foreign Intelligence Surveillance Court, der am 26. April 2017 veröffentlicht wurde, enthüllte, dass Regierungsbehörden, wie FBI, CIA und NSA, auf unsachgemäße Weise auf die Kommunikation von US-Bürgern zugegriffen hatten. Das FBI stellte insbesondere externen Auftragnehmern Zugang zu Rohdaten über amerikanische Bürger ohne ordnungsgemäße Aufsicht durch das FBI zur Verfügung.

Auf diese Weise kann auf Mitteilungen und andere Daten von Mitgliedern der Trump-Kampagne zugegriffen worden sein.

Bellie Ohr, Ehefrau von Bruce Ohr, wurde von Fusion GPS als Russlandexpertin zur Bearbeitung des Steele Dossiers eingestellt. Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Nellie Ohr, die Frau des hochrangigen DOJ-Beamten Bruce Ohr, wurde von Fusion GPS beauftragt, an dem Dossier über Trump zu arbeiten.

Bruce und Nellie Ohr kennen Simpson seit mindestens 2010 und Steele seit mindestens 2006. Die Ohrs und Simpson arbeiteten 2010 gemeinsam an einem DOJ-Bericht. Laut Nellie Ohrs Biographie arbeitete sie damals als Mitarbeiterin von Open Source Works, einem CIA-Unternehmen. Simpson traf sich mit Bruce Ohr vor und nach der Wahl 2016.

Bruce Ohr war während der Präsidentschaftskampagne 2016 wiederholt mit Steele in Kontakt getreten – während Steele sein Dossier aufbaute. Ohr teilte später aktiv Informationen mit dem FBI die er von Steele erhielt, nachdem das FBI die Zusammenarbeit mit Steele wegen Verfehlungen offiziell beendet hatte. Der Informationsaustausch zwischen Ohr und Steele lief noch monatelang bis in das erste Jahr von Trumps Präsidentschaft und wurden in einer Reihe von FD-302s-Memos dokumentiert, die FBI-Interviews mit ihm zusammenfassten.

Spionagefallen

In dem Bemühen, Beweise für Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und Russland zu liefern, scheint es, dass mehrere verschiedene Spionagefallen mit unterschiedlichem Erfolg aufgestellt wurden. Viele dieser Bemühungen scheinen sich um den Trump-Kampagnenberater George Papadopoulos zu drehen und den in London ansässigen Professor Joseph Mifsud einzubeziehen, der Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten hatte, insbesondere im Vereinigten Königreich.

Papadopoulos und Mifsud arbeiteten beide am London Centre of International Law Practice (LCILP). Mifsud scheint sich LCILP etwa November 2015 angeschlossen zu haben. Papadopoulos soll Ende Februar 2016 zu LCILP gekommen sein, nachdem er den Präsidentschaftswahlkampf von Ben Carson verlassen hatte. Einige Berichte deuten jedoch darauf hin, dass Papadopoulos im November oder Dezember 2015 dem LCILP beigetreten ist. Berichten zufolge haben sich Mifsud und Papadopoulos bis zum 14. März 2016 nie getroffen, doch an diesem Datum begegneten sie sich in Italien.

Mifsud stellte Papadopoulos mehreren Russen vor, darunter Olga Polonskaya, die Mifsud als „Putins Nichte“ vorstellte, und Ivan Timofeev, ein Beamter in einer staatlich geförderten Denkfabrik namens Russian International Affairs Council. Sowohl Papadopoulos als auch Mifsud wurden vom FBI befragt. Papadopoulos wurde letztendlich wegen eines Prozessdelikts angeklagt und kürzlich zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt, weil er das FBI angelogen hatte. Mifsud wurde nie vom FBI angeklagt.

Während dieser Zeit drängte Papadopoulos kontinuierlich auf Treffen zwischen Vertretern der Trump-Kampagne und russischen Kontakten, war aber letztendlich erfolglos bei der Arrangierung von Treffen.

Papadopoulos traf sich am 10. Mai 2016 mit dem australischen Diplomaten Alexander Downer. Das Papadopoulos-Downer-Treffen wurde als zufällige Begegnung in einer Bar dargestellt. Doch so zufällig scheint das Treffen nicht gewesen zu sein.

Papadopoulos wurde Downer über zwei platzierte Vermittler vorgestellt, die sagten, dass Downer sich mit Papadopoulos treffen wolle. Eine andere Person war zufällig genau zur gleichen Zeit in London: der Leiter der Spionageabwehr des FBI, Bill Priestap. Der Zweck des Besuchs von Priestap ist immer noch unbekannt.

Das Papadopoulos-Downer-Meeting wurde später genutzt, um die Spionageabwehruntersuchung durch das FBI wegen der angeblichen Trump-Russland-Absprachen zu etablieren. Es wurde wiederholt behauptet, dass Papadopoulos Downer sagte, dass Russland Hillary Clintons E-Mails habe. Das ist falsch.

George Papadopoulos. Der außenpolitische Berater für die Trump-Kampagne wurde von mehreren Personen angesprochen, die Verbindungen zu britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten hatten. Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS/AFP/Getty Images

Laut Downer erwähnte Papadopoulos irgendwann, dass die Russen schädliche Informationen über Hillary Clinton hatten.

„Während dieses Gesprächs erwähnte er[Papadopoulos], dass die Russen im Vorfeld der Wahl Material verwenden könnten, das sie über Hillary Clinton haben, das schädlich für sie sein könnte“, sagte Downer laut The Australian in einem Artikel vom April 2018 über das Papadopoulos-Treffen. „Er sagte nichts von Schmutz, er sagte Material, das ihr schaden könnte. Nein, er sagte, es wäre schädlich. Er sagte nicht, was es war.“

Downer war, während er als Außenminister Australiens tätig war, für eine der größten ausländischen Spenden an die Clinton Foundation verantwortlich: 25 Millionen Dollar von der australischen Regierung.

Einer unbestätigten Meldung der BBC vom 12. Januar 2017 zufolge, hat das FBI im Juni und Juli 2016 zweimal versucht FISA-Beschlüße zu erhalten, die aber vom FISA-Gericht abgelehnt wurden. Es ist wahrscheinlich, dass Papadopoulos das Ziel dieser gescheiterten FISA-Anträge war.

Interessanterweise wird Papadopoulos im Steele-Dossier nicht erwähnt. Paul Manafort, Carter Page, der ehemalige Trump-Anwalt Michael Cohen, General Michael Flynn und der ehemalige Trump-Kampagnenmanager Corey Lewandowski sind jedoch alle im Steele-Dossier aufgeführt.

Papadopoulos mag damit begonnen haben, das FBI oder die CIA zu unterstützen um später zu entdecken, dass er selbst zum Überwachungsobjekt wurde.

Nachdem es nicht gelungen war, eine Abhörgenehmigung für die Trump-Kampagne mit Papadopoulos als Grund zu erhalten, rückte das FBI Carter Page in den Fokus. Zu diesem Zeitpunkt war alles für die Spionageabwehruntersuchung vorbereitet und wie wir jetzt wissen ohne dass ihr offizielle Geheimdiensterkenntnisse zugrunde lagen. Das FBI brauchte eine Art legalen Deckmantel. Sie brauchten einen rückwirkenden Abhörbefehl. Und sie bekamen einen am 21. Oktober 2016. Der auf Page bezogene FISA-Beschluß wurde dreimal verlängert und blieb bis September 2017 in Kraft.

Stefan Halper traf sich am 11. Juli 2016 zum ersten Mal mit Page auf einem Cambridge-Symposium, nur drei Tage nach der Moskaureise von Page im Juli 2016. Wie bereits erwähnt, war der ehemalige MI6-Chef Sir Richard Dearlove ein Redner auf dem Symposium. Halper und Dearlove kannten sich seit Jahren und pflegten ihren Kontakt zueinander.

Page war dem FBI bereits bekannt. Die Page FISA Abhör-Genehmigung verweist auf den Buryakov Spionagefall und ein FBI-Interview mit Page. Aktuelle Informationen deuten darauf hin, dass es im Jahr 2016 ein Treffen zwischen Page und dem FBI gab. Es geschah am 2. März 2016. Es ging um Victor Podobnyy, der im Fall Buryakov genannt wurde.

Page, der für das FBI an dem Fall mitgewirkt hat, hat mit ziemlicher Sicherheit Zeugen- oder Detailaussagen gegen Podobnyy gemacht. Page war von Podobnyy im Jahr 2013 kontaktiert worden und hatte die Informationen an das FBI übermittelt. Burjakow bekannte sich am 11. März 2016 – neun Tage nach dem Treffen mit dem FBI – schuldig und wurde am 25. Mai 2016 zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt. Am 5. April 2017 wurde Burjakow vorzeitig entlassen und nach Russland abgeschoben.

Der Vorsitzende des House Intelligence Committee, Devin Nunes, sagte im August, dass es Page entlastende Beweise gibt, die nicht vom DOJ und dem FBI in die FISA-Anträge und die nachfolgenden Verlängerungsanträge aufgenommen wurden. Die entlastenden Beweise beziehen sich wahrscheinlich speziell auf die Rolle von Page im Fall Buryakov.

Wenn das FBI die Zusammenarbeit von Page mit dem FBI nicht offengelegt oder seine Beteiligung an den Anträgen vor dem FISA-Gericht im Wesentlichen falsch dargestellt hat, bedeutet das, dass die Woods-Verfahrensweisen des FBI, die FISA-Anträge regeln, verletzt wurden.

Page wurde weder verhaftet noch wegen eines Verbrechens im Zusammenhang mit der Untersuchung angeklagt.

FISA Missbrauch

Begriffsklärung: FISA = Foreign Intelligence Surveillance Act, Gesetz, das die geheimdienstliche Auslandsüberwachung regelt.

FISA-Gericht wird eingeschaltet, wenn die Überwachung ausländischer Personen mit ausländischem Aufenthaltsort zu US-Bürgern führt. Diese dürfen durch US Geheimdienste im Normalfall nicht überwacht werden. Um eine Überwachungserlaubnis für US-Bürger zu erhalten müssen die Dienste einen Antrag beim FISA-Gericht stellen, das eine, im Regelfall, dreimonatige Genehmigung ausstellen kann.

Section 702, regelt die Überwachungsbefugnisse, die durch einen FISA-Überwachungsbeschluß erwirkt werden können. Hierin wird auch geregelt wie weit der erweiterte Kreis von US-Bürgern sein darf, die wegen Kontakt zur Zielperson auch mit überwacht werden dürfen. Die formale Zielsetzung von Section 702 war allerdings einmal die Vermeidung der Überwachung von US-Bürgern, doch die darin geregelten Ausnahmen weckten bei den Diensten immer wieder Begehrlichkeiten.

Admiral Mike Rogers, deckte während er Direktor der NSA war persönlich beispiellose Ausmaße des FISA-Missbrauchs auf. Später wurden die Missbräuche in einem 99-seitigen, unverschlossenen FISA-Gerichtsurteil dokumentiert. Wie das FISA-Gericht im Urteil vom 26. April 2017 feststellte, waren die Missbräuche seit mindestens November 2015 aufgetreten:

„Das FBI hatte die Rohdaten von FISA-Informationen offengelegt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf nach Abschnitt 702 – erworbene Informationen, …. an private Auftragnehmer.“

„Private Auftragnehmer hatten Zugang zu FISA-Rohdaten auf FBI-Speichersystemen.“

„Die Auftragnehmer hatten Zugang zu Rohdaten der FISA, die weit über das hinausgingen, was notwendig war, um auf die Anfragen des FBI zu reagieren.“

Der Bericht des FISA-Gerichtshofs konzentriert sich insbesondere auf das FBI:

„Das Gericht ist besorgt über die offensichtliche Missachtung der Minimierungsregeln durch das FBI und darüber, ob das FBI möglicherweise an ähnlichen Offenlegungen von Rohdaten aus Abschnitt 702 beteiligt ist, die nicht gemeldet wurden.“

Das FISA-Gericht teilte mit, dass illegale NSA-Datenbankrecherchen endemisch waren. Private Auftragnehmer, die beim FBI angestellt waren, erhielten vollen Zugriff auf die NSA-Datenbank. Einmal im Besitz der Auftragnehmer, konnten die weitere Verwendung der Daten nicht mehr verfolgt werden.

Im April 2016, nachdem Rogers am 9. März 2016 von einem unsachgemäßen Zugriff des Auftragnehmers auf FISA-Rohdaten erfuhr, wies er das Office of Compliance der NSA an, eine „grundlegende Basisüberprüfung der Einhaltung der Regeln im Zusammenhang mit 702“ durchzuführen.

Am 18. April 2016 schaltete Rogers den gesamten Zugriff von externen Auftragnehmern auf FISA-Rohdaten – insbesondere von externen Auftragnehmern, die für das FBI arbeiten – ab.

NSA-Direktor Adm. Mike Rogers. Rogers entdeckte einen weit verbreiteten Missbrauch von FISA-Daten durch das FBI. Foto: Saul Loeb/AFP/Getty Images

Der Leiter der DOJ National Security Division (NSD), John Carlin, reichte am 26. September 2016 die von der Administration vorgeschlagenen Section 702 Zertifizierungen ein. Carlin kannte den allgemeinen Status der Prüfung auf Einhaltung der Regeln durch Rogers. Die NSD war auch Teil der überprüften Stellen. Carlin versäumte es, einen kritischen Bericht des Büros des Generalinspekteurs und den damit verbundenen FISA-Missbrauch in seiner Zertifizierung 2016 an das FISA-Gericht weiterzugeben. Carlin versäumte es auch, Rogers laufende Überprüfung der Einhaltung von Section 702 zu veröffentlichen.

Am folgenden Tag, am 27. September 2016, kündigte Carlin seinen Rücktritt mit Wirkung zum 15. Oktober 2016 an.

Nachdem Rogers am 20. Oktober 2016 vom NSA-Compliance Officer ein Briefing erhalten hatte, in dem er zahlreiche „General-Anfrage [ohne Berechtigung]“-Verletzungen aus dem 702 NSA-Compliance-Audit detailliert darlegte, beendete er am nächsten Tag alle „General Anfrage“-Aktivitäten und berichtete dem DOJ über seine Ergebnisse. „General Anfragen“ sind Recherchen, die auf Mitteilungen basieren, die einen Verweis „über“ ein Überwachungsziel enthalten, aber nicht „zu“ oder „von“ dem Ziel sind, also keine Rechercheergebnisse, die sich direkt auf die konkrete Zielperson beziehen.

Am 21. Oktober 2016 suchten und erhielten das DOJ und das FBI einen Titel I FISA Beschluß wegen plausibler Gründe – eine Anordnung durch das FISA-Gericht, die eine elektronische Überwachung von Carter Page genehmigte.

Zu diesem Zeitpunkt war dem FISA-Gericht die Verletzung der Bestimmungen zu Abschnitt 702 noch nicht bekannt.

Am 24. Oktober 2016 informierte Rogers das FISA-Gericht mündlich über seine Ergebnisse. Am 26. Oktober 2016 trat Rogers formell vor das FISA-Gericht und legte die schriftlichen Ergebnisse seiner Prüfung vor.

Das FISA-Gericht war sich der Verstöße gegen die Anfrageregeln nicht bewusst gewesen, bis sie von Rogers dem Gericht vorgelegt wurden.

Carlin hat sein Wissen über den Missbrauch des FISA in den jährlichen Zertifizierungen nach Section 702 nicht offengelegt, um zu vermeiden, dass beim FISA-Gericht Verdachtsmomente, dass etwas nicht stimmen könnte, vor Erhalt des Antrags Carter Page zu überwachen entstehen.

Das FBI und die NSD lieferten sich förmlich ein Rennen mit den Untersuchungsergebnissen von Rogers um noch einen Überwachungsbeschluß gegen Page erwirken zu können.

Während all dies geschah, reichten DNI James Clapper und Verteidigungsminister Ash Carter eine Empfehlung ein, Rogers von seinem Posten als NSA-Direktor zu entfernen.

Der Versuch zur Entlassung von Rogers, der letztendlich fehlschlug, entstand irgendwann Mitte Oktober 2016 – als Rogers sich gerade darauf vorbereitete, seine Ergebnisse dem FISA-Gericht vorzulegen.

Die Versicherungspolice

Seit der Veröffentlichung von SMS-Texten, die FBI Angestellte untereinander austauschten, die die Existenz einer „Versicherungspolice“ offenbaren, ist der Begriff Gegenstand umfangreicher Spekulationen.

Einige Beobachter haben vorgeschlagen, dass die Versicherungspolice der FISA Überwachungsbefehl war, der zur Überwachung des Trump-Kampagnenberaters Carter Page und, im weiteren Sinne, anderer Mitglieder der Trump-Kampagne verwendet wurde. Diese Interpretation ist zu eng und erfasst nicht die zugrunde liegende Bedeutung des Textes.

Die Versicherungspolice war der Prozess der festen Etablierung des Gerüchts über Trump-Russland Absprachen.

Es umfasste Maßnahmen, die Ende 2016 und Anfang 2017 unternommen wurden, einschließlich der Veröffentlichung des Steele-Dossiers und James Clappers Veröffentlichungen von James Comeys Briefing von Präsident Trump. Die Absicht hinter diesen Aktionen war einfach die Legitimation der Untersuchung der Trump-Kampagne zu begründen.

Die Strategie beinhaltete es, von Trump nominierte Offizielle im Kongress abzulehnen, mit der Absicht zu erreichen, dass Andrew McCabe die weitere Untersuchung gegen Page leiten würde.

Das Steele-Dossier, das von der Präsidentschaftskampagne von Clinton und dem Demokratischen Nationalkomitee bezahlt wurde, diente als Grundlage für das Absprache-Gerücht.

Die Geheimdienstgemeinde, angeführt von CIA-Direktor John Brennan und DNI James Clapper, nutzte das Dossier als Ausgangspunkt für die Erstellung ihrer Bewertung durch Nachrichtendienstgemeinschaft.

Dieser Bericht, der Obama im Dezember 2016 vorgelegt wurde, obwohl NSA-Direktor Mike Rogers nur mäßiges Vertrauen in diese Einschätzung hatte, wurde zu einem der Kernstücke der Erzählung, dass Russland sich in die Wahlen 2016 eingemischt hatte.

Durch absichtliche Informationslecks in der Geheimdienstgemeinde und in Absprache mit willigen Medien wurde das Gerücht, dass Russland Trump geholfen hat, die Wahlen zu gewinnen, im Jahr 2017 aggressiv vorangetrieben.

Spygate

Spygate stellt den größten politischen Skandal in der Geschichte unserer Nation dar. Eine amtierende Regierung hat aktiv mit einer politischen Kampagne zusammengearbeitet, um das Ergebnis einer US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Regierungsbehörden wurden als Waffen benutzt und als Komplizen tätige Medien verbreiteten angebliche Geheimdiensterkenntnisse, die durch vorgebliche Lecks bekannt geworden waren so, als wären sie real ermittelte Fakten.

Aber eine größere Frage bleibt: Wie lange sind die Vereinigten Staaten schon der Einmischung durch den Geheimdienst und die parteipolitisch vereinnahmten Behörden ausgesetzt? War die Präsidentschaftswahl 2016 eine einmalige Abweichung, oder ist diese Episode symptomatisch für ein größeres Muster, das sich über Jahrzehnte hinzieht?

Die Intensität, der Umfang und die Koordination deuten auf etwas hin, das größer ist als das auf was die übereifrigen Aktionen, die während dieser Wahl durchgeführt wurden, hindeuten. Sie stellen eine einheitliche Reaktion des Establishments auf eine Bedrohung durch einen wahren Außenseiter dar – eine Reaktion, die jetzt als Spygate bekannt ist.

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