Staatsgeschenke für sich behalten? Pakistans Ex-Premier Khan muss drei Jahre ins Gefängnis

„Seine Unehrlichkeit ist zweifelsfrei erwiesen“, kommentiert Richter Humayun Dilawar das Urteil im Prozess gegen den früheren Premierminister Imran Khan. Khan rief seine Anhänger in einem Video zu friedlichen Protesten auf, größere Demonstrationen blieben am Wochenende zunächst aus.

Das Urteil fiel im Zusammenhang mit Vorwürfen, dass Khan Staatsgeschenke aus seiner Zeit als Premierminister für sich behalten habe. „Er wurde der Korruption für schuldig befunden, indem er die Vorteile, die ihm aus der Staatskasse zuflossen, absichtlich und vorsätzlich verheimlicht hat“, erklärte der Richter.

Damit dürfte Imran Khan bei den in diesem Jahr anstehenden Wahlen nicht mehr antreten. Nur kurz nachdem das Urteil fiel, suchte die Polizei Khan in seinem Haus in Lahore im Westen Pakistans auf. „Heute wurde ein Dieb verhaftet“, sagte eine Regierungssprecherin vor Reportern. Wie das Staatsfernsehen berichtete, wurde Khan in das Gefängnis von Attock gebracht, einer historischen Festungsstadt rund 60 Kilometer westlich der Hauptstadt Islamabad.

Korruption in mehr als 150 Fällen

Insgesamt wurden mehr als 150 Fälle von Korruption gegen den ehemaligen Kricketstar vorgebracht, seit er im April 2022 per Misstrauensvotum aus dem Amt befördert wurde. Khan bezeichnet die Strafverfolgung als politisch motiviert. Wer in Pakistan wegen einer Straftat verurteilt wurde, ist in der Regel davon ausgeschlossen, bei Wahlen anzutreten oder ein Amt auszuüben.

Khans Anwälte kündigten an, umgehend Berufung einzulegen. Es habe keine Möglichkeit gegeben, Zeugen vorzubringen oder Beweise zusammenzutragen, hieß es als Begründung. Am Sonntag kritisierten sie zudem, dass ihnen der Zugang zu ihrem Mandaten bislang verwehrt worden sei. Sie äußerten auch Bedenken wegen seiner Inhaftierung im Gefängnis von Attock. Angesichts seines Alters und seines Status‘ als Ex-Premierminister stehe ihm eine „bessere“ Art von Haftbedingungen zu.

Nach der Verhaftung war eine Videobotschaft des 70-Jährigen im Onlinedienst X, der früher Twitter hieß, veröffentlicht worden. „Meine pakistanischen Mitbürger, sie werden mich verhaftet haben und ich werde im Gefängnis sein, wenn euch diese Nachricht erreicht“, erklärt Khan darin.

Er appellierte an die Menschen, gegen das Vorgehen zu demonstrieren. „Dies ist ein Krieg für Gerechtigkeit, für eure Rechte, für eure Freiheit“, fuhr er fort. „Ketten fallen nicht einfach ab, sie müssen durchbrochen werden. Ihr müsst weiter friedlich protestieren, bis ihr eure Rechte erhaltet.“

Etwa 50 Menschen festgenommen

Trotz des Aufrufs gab es am Sonntag keine Anzeichen größerer Proteste. Zwar kam es im ganzen Land zu kleineren vereinzelten Kundgebungen von Khan-Anhängern. Größere Demonstrationen blieben zunächst jedoch aus. Vertreter von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) erklärten, rund 50 Menschen seien über Nacht festgenommen worden, da die Polizei nach Khans Verhaftung und seiner Überstellung ins Gefängnis rasch gegen Proteste vorgegangen sei.

Khans Verhaftung wird wenig zur Eindämmung der wirtschaftlichen und politischen Unruhen in Pakistan beitragen, die das Land seit eineinhalb Jahren erschüttern. Das südasiatische Land leidet unter einer Zahlungsbilanzkrise und sehr hohen Auslandsschulden. Monate des politischen Chaos vertrieben ausländische Investoren.

Khan war bereits im Mai zwischenzeitlich festgenommen und gegen Kaution wieder freigelassen worden. Danach war es zu gewalttätigen Ausschreitungen seiner Anhänger gekommen. In zahlreichen Städten randalierten damals Khan-Anhänger; sie blockierten Straßen und setzten Gebäude in Brand. Nach den Zusammenstößen griffen die Behörden hart gegen die PTI durch. Es kam zu tausenden Festnahmen, Berichten zufolge wurden Medien eingeschüchtert und Journalisten mundtot gemacht.

Der ehemalige Kricketspieler Khan war 2018 in Pakistan mit dem Versprechen an die Macht gelangt, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen. In seiner Regierungszeit verschlechterte sich seine Beziehung zum mächtigen Militär, das seinen Aufstieg zur Macht gestützt hatte, jedoch zunehmend. Im April 2022 wurde Khan durch ein Misstrauensvotum gestürzt und der konservative Politiker Shehbaz Sharif zu seinem Nachfolger gewählt. (afp)