Standard & Poor’s droht Italien wegen Haushaltspolitik mit Herabstufung

Wegen der umstrittenen Haushaltspläne der neuen Regierung droht die Ratingagentur Standard & Poor’s Italien mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Die Bonitätsnote bleibe aber zunächst weiter bei „BBB“, teilte S&P in London mit.

Dies sind zwei Stufen über dem sogenannten Ramschniveau, das hochspekulative Anlagen beschreibt. Der Ausblick wurde von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Die Haushaltspolitik der italienischen Regierung hatte zuletzt für große Verunsicherung an den Finanzmärkten gesorgt.

„Aus unserer Sicht belasten die wirtschafts- und haushaltspolitischen Pläne der italienischen Regierung die Wachstumsaussichten des Landes“, begründete S&P die Entscheidung. Ein schwächeres Wirtschaftswachstum wirke sich negativ auf die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus.

Die Pläne der Regierung würden das Vertrauen der Anleger in italienische Staatsanleihen vermindern. Dies zeige sich an den zuletzt merklich gestiegenen Renditen für diese Papiere. Die Entwicklung gefährde auch die bereits angeschlagenen italienischen Banken. Diese halten hohe Bestände an heimischen Anleihen.

Die italienische Regierung hatte einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der nicht den Regeln in der Eurozone entspricht. So soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr bei 2,4 Prozent liegen. Ursprünglich waren 0,8 Prozent zugesagt worden. Der Haushalt wurde von der EU-Kommission abgelehnt. Bisher haben die beiden regierenden Parteien Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung nicht die geringste Bereitschaft für ein Einlenken gezeigt. Standard & Poor’s zweifelt zudem an den Regierungszahlen. Man erwartet vielmehr ein Defizit von 2,7 Prozent.

Bereits am vergangenen Freitag hatte die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone gesenkt. Die Märkte reagierten vergleichsweise gelassen, da die aktuelle Note „BBB-“ immer noch über dem sogenannten Ramschniveau liegt, das hochspekulative Anlagen beschreibt. Zudem hat Moody’s keine weitere Herabstufung in Aussicht gestellt. Auch die Entscheidung von S&P löste daher zunächst beim Eurokurs keine großen Bewegungen aus.

Die Ratings sind wichtig, da sich Investoren wie Anleihefonds und Versicherungen daran orientieren. Sollten irgendwann alle vier großen Ratingagenturen (S&P, Moody’s, Fitch und DBRS) Italien auf das sogenannte Ramschniveau senken, dann hätte das Land ein großes Problem. Dann dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) italienische Anleihen nicht mehr erwerben und auch sonst nicht mehr bei ihren Geschäften akzeptieren. Für konservative Anleger wären die Papiere dann tabu. In den Hochzeiten der europäischen Schuldenkrise hatten die Herabstufungen durch die Ratingagenturen die Krise immer weiter verschärft. Damals wurde die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland, Spanien, Portugal und Italien im Eiltempo gesenkt. (dpa)