Statt „Einreiseverbot für Muslime“ will Trump jetzt „extremen Sicherheitscheck“

Das Einreiseverbot für alle Muslime hat sich „in gewisser Weise in eine extreme Sicherheitsüberprüfung verwandelt“, die für Menschen aus einigen Regionen der Welt gelten sollte. Das sagte der US-Präsidentschaftskandidaten der Republikaner Donald Trump am Sonntagabend.

„Das größte Trojanische Pferd aller Zeiten“

Zehntausende syrische Flüchtlinge in die USA einreisen zu lassen, sei „das größte Trojanische Pferd aller Zeiten“, sagte Trump. Er plädiere stattdessen für die Schaffung von Sicherheitszonen in den betroffenen Regionen, für die zum Beispiel auch die Golfstaaten zahlen sollten.

Trump hatte schon in den vergangenen Monaten seine erstmals im Dezember 2015 erhobene Forderung nach einem generellen Einreiseverbot für Muslime nicht weiter aufgegriffen. Stattdessen hatte er generelle Einreiseverbote für Menschen aus bestimmten Herkunftstaaten oder extrem scharfe Einreisekontrollen verlangt.

Auf die Frage einer muslimischen Zuschauerin, wie er mit der zunehmenden Islamfeindlichkeit in den USA umgehen wolle, sagte Trump, diese Tendenzen seien „eine Schande“.

Zugleich betonte er aber, die Gefahr des „radikalen islamistischen Terrors“ müsse „beim Namen genannt werden“. Er verwies auf islamistisch motivierte Anschläge in den USA wie in Orlando und San Bernardino sowie 2001 in New York. Muslime in den USA müssten den Behörden melden, wenn sie Verdächtiges beobachteten.

Clinton: „Wir führen keinen Krieg gegen den Islam“

Die Demokratin Hillary Clinton argumentierte hingegen, die USA befänden sich „nicht im Krieg mit dem Islam“. Muslime auszugrenzen sei „kurzsichtig und sogar gefährlich.“ Stattdessen bräuchten die USA amerikanische Muslime als „Teil unserer Augen und Ohren an unseren Frontlinien“, auch im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Clinton verteidigte zugleich ihre Forderung, statt 10.000 bis zu 65.000 syrische Flüchtlinge in die USA einreisen zu lassen. Es gebe viele Flüchtlinge, Frauen und Kinder, die „von der russischen und syrischen Luftwaffe bombardiert“ würden, Kinder, die überwiegend „wegen der russischen Angriffe leiden“. Daher müssten die USA Verantwortung übernehmen. „Wir tragen bei weitem nicht die gleichen Lasten wie Europa und andere“, sagte Clinton angesichts der Flüchtlingskrise.

Trump hat im Verlauf seines Wahlkampfs die Zusage von Präsident Barack Obama, in den USA 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, scharf kritisiert. Trump erwähnte im TV-Duell jedoch, dass er die private Flüchtlings-Patenschaft befürworte, um Steuergelder zu sparen. Ein Vorschlag, der derzeit von Obama forciert wird und vor allem für Großkonzerne interessant ist.

Siehe:

USA wollen Flüchtlingsaufnahme durch private Geldgeber finanzieren lassen

afp / rf