Steinmeier an Kreml: NATO wird jeden Zentimeter verteidigen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Kreml davor gewarnt, die Verteidigungsbereitschaft der NATO zu unterschätzen. „Unsere Demokratien sind stark und wehrhaft“, sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova in der Stadt Kosice.

„Sie sind bereit und in der Lage, jeden Zentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen – und das gemeinsam.“ Dieses unmissverständliche Signal gehe auch von den in der Slowakei stationierten deutschen und niederländischen Staffeln des Flugabwehrraketensystems Patriot aus. Caputova dankte Steinmeier ausdrücklich für die militärische Hilfe Deutschlands. „Man sagt, in der Not kannst Du erkennen, wer Dein Freund ist.“

Steinmeier betonte, die Bereitschaft, der Ukraine Hilfe zu leisten und solidarisch Lasten zu tragen, werde noch lange Zeit gefordert sein. „Wir werden die Ukraine nicht allein lassen in diesen schwierigen Zeiten. Wir müssen Hilfe leisten und leisten Hilfe – humanitär, finanziell und auch militärisch.“ Daran ändere auch seine „Ausladung“ für einen Besuch bei Präsident Wolodymyr Selenskyi nichts. Steinmeier erklärte, Deutschland müsse sich bei seinen Leistungen für die Ukraine nicht hinter anderen Ländern verstecken.

Auch Slowakei liefert Ukraine Waffen

Caputova kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. „Von Anfang an haben wir außer humanitärer auch militärische Hilfe geleistet. Was den Umfang betrifft, handelt es sich um die größte Hilfe in der Geschichte der Slowakischen Republik.“ Derzeit geht es laut Caputova um den Verkauf der slowakischen Radpanzer-Haubitze Zuzana. Man sei aber auch für weitere Waffenlieferungen offen – sofern ihre eigene Verteidigungsfähigkeit gewährleistet bleibt.

Die Slowakei hat eine knapp 100 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine und fürchtet um ihre eigene Sicherheit. Kosice, die im Osten gelegene zweitgrößte Stadt des Landes, ist auch eine Drehscheibe für humanitäre Hilfe für die Ukraine sowie Ankunftsort vieler Flüchtlinge aus dem Land. Die beiden Staatsoberhäupter sprachen auch mit Vertretern humanitärer Hilfsorganisationen.

Reise durch Osteuropa

Steinmeier setzte mit der Reise seine Besuche an der NATO-Ostflanke fort. So war er in den vergangenen Wochen bereits in Lettland, Litauen und in Polen. In der kommenden Woche plant er einen Besuch in Rumänien. Mit Caputova hatte er sich erst im vergangenen September in Bratislava getroffen – damals noch in friedlicheren Zeiten.

Deutschland hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zwei Patriot-Staffeln in die Slowakei verlegt. Diese verstärken zusammen mit einer niederländischen Patriot-Staffel die Ostflanke der NATO. Derzeit sind zwischen 230 und 250 deutsche Soldatinnen und Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Sliac im Einsatz. Das Parlament der Slowakei hat für das deutsche Kontingent eine Obergrenze von 700 Soldaten gezogen.

„Unser Bekenntnis zu einer starken NATO gilt“, sagte Steinmeier. „Unsere Bündnistreue ist kein Lippenbekenntnis, sondern äußerst konkret.“ Steinmeier wollte die deutschen Soldatinnen und Soldaten zusammen mit Caputova besuchen und vor dem Rückflug nach Berlin auch mit ihnen zu Abend essen.

Das Patriot-System kann gegnerische Flugzeuge, taktische ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpfen. Es hat eine Reichweite von bis zu 68 Kilometer. Für die Slowakei ist die Unterstützung durch andere NATO-Staaten wichtig, weil es sein eigenes Flugabwehrsystem vom Typ S-300 Anfang April der Ukraine geschenkt hat. (dpa/mf)