Steinmeier verteidigt sein Schreiben an den Iran anlässlich von Nationalfeiertag

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ein Gratulationsschreiben an Teheran anlässlich des iranischen Nationalfeiertags verteidigt.

Im Iran würden zwar „Menschenrechte mit Füßen getreten“ und im Nahen Osten spiele der Iran eine „destabilisierende Rolle“. Mit Blick auf das Nuklearabkommen mit dem Iran jedoch sei es aber wichtig, „den Gesprächsfaden“ nach Teheran zu erhalten, sagte Steinmeier in einem Telefonat mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Joseph Schuster, wie es nach Angaben des Bundespräsidialamtes vom Montagabend hieß.

„Ein Schreiben zum Nationalfeiertag ist Teil von diplomatischen Gepflogenheiten, die tiefergehende und kritische Gesprächskontakte erst möglich machen“, betonte der Bundespräsident.

Schuster: Routine-Diplomatie verdrängte das kritische Denken

Steinmeier hatte dem Iran zum Nationalfeiertag am 11. Februar gratuliert, der dieses Jahr den 40. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran markierte.

Zentralrats-Präsident Schuster kritisierte das am Montag in der „Bild“-Zeitung. „Beim Glückwunsch-Telegramm des Bundespräsidenten zum Jahrestag der Revolution im Iran scheint die Routine-Diplomatie das kritische Denken verdrängt zu haben“, sagte Schuster.

„Es ist unverständlich, dass beim Thema Iran im Präsidialamt offenbar die nötige Sensibilität gefehlt hat.“ Steinmeier hätte „wenigstens deutliche Worte der Kritik am Regime finden müssen“.

Steinmeier will am Nuklearabkommen mit dem Iran festhalten

In seinem Telefonat mit Schuster betonte Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamtes, das „konsequente Eintreten für das Existenzrecht Israels“, das von iranischen Verantwortlichen wiederholt in Frage gestellt wurde, leite sein politisches Handeln seit Jahrzehnten.

Der Einsatz gegen einen „nuklearen Rüstungswettlauf und eine unkontrollierbare Eskalation der Gewalt im Nahen Osten“ sei „gerade auch im Interesse der Sicherheit Israels“.

Deswegen halte er das Bemühen der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner für richtig, am von den USA aufgekündigten Nuklearabkommen mit dem Iran festzuhalten, sagte Steinmeier. Dazu sei aber ein Austausch mit Teheran notwendig. (afp)