Macron macht Gelbwesten Zugeständnisse: Steuersenkungen, Referenden und Schließung der Kaderschmiede

Nach mehr als fünfmonatigen Sozialprotesten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend unter anderem Steuersenkungen und eine Abschaffung der Elitehochschule ENA angekündigt. Der 41-jährige Staatschef zieht damit die Konsequenzen aus der „Gelbwesten“-Bewegung und dem Bürgerdialog von Mitte Januar bis Mitte März. Ein Überblick der wichtigsten Maßnahmen:

Steuersenkungen

Macron will die Einkommensteuer „deutlich“ senken. Von den Erleichterungen im Umfang von fünf Milliarden Euro sollen nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium ab Januar fast 15 Millionen Haushalte profitieren.

Referenden

Macron will Volksbefragungen erleichtern und mehr direkte Demokratie ermöglichen. Bindende Referenden nach Schweizer Vorbild, wie sie die „Gelbwesten“ fordern, lehnt er jedoch ab.

Aus für Kaderschmiede ENA

Macron will die Elitehochschule ENA „abschaffen“, die seit Jahrzehnten Kader ausbildet, und öffentliche Posten für breitere Bevölkerungsschichten öffnen. Ob wirklich eine Schließung der ENA geplant ist oder eine „radikale Reform“, von der Macron auch spricht, ist offen. Ein Berater soll Vorschläge unterbreiten.

Weniger Nachteile für die Provinz

In abgelegenen Landesteilen sollen bis zum Ende von Macrons Amtszeit 2022 keine Schulen oder Krankenhäuser geschlossen werden, wie aus Kostengründen ursprünglich geplant war. Die Proteste der „Gelbwesten“ nahmen ihren Ausgang in der Provinz.

Erleichterungen für Renter

Macron bekräftigt, Rentner mit geringen Einkommen von bis zu 2000 Euro besserstellen zu wollen. Am gesetzlichen Renten-Eintrittsalter von 62 Jahren will er festhalten; allerdings deutet er die Notwendigkeit zu längeren Einzahlungen an.

Öffentlicher Dienst

Der Staatschef erklärt sich bereit, das Ziel der Streichung von 120.000 Beamtenposten „aufzugeben“, sollte es nicht haltbar sein. Seine Regierung soll dies bis zum Sommer überprüfen.

Vermögenssteuer

Macron sieht die von den „Gelbwesten“ geforderte Wiedereinführung der Abgabe weiter skeptisch – ab 2020 will er seinen Kurs aber überprüfen. Die Sozialbewegung wirft ihm vor, ein „Präsident der Reichen“ zu sein.

Milliardenzusagen

Bereits im Dezember hatte Macron ein Maßnahmenpaket im Umfang von zehn Milliarden Euro angekündigt, um die „Gelbwesten“ zu besänftigen. Es sah unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns und Erleichterungen für Rentner. (afp)