Streit über die EU-Finanzplanung 2021 bis 2027: Sondergipfel der EU-Staatschefs im Februar angesetzt

Weil sich der Streit über die Finanzplanung der Europäischen Union offenbar nicht anders lösen lässt, kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am 20. Februar zu einem Sondergipfel zusammen. EU-Ratspräsident Charles Michel begründete das Sondertreffen am Samstag damit, dass die Verhandlungen über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU „zu den schwersten zählen, die uns bevorstehen“.

Die EU-Kommission fordert unter anderem wegen ihres Klimaprogramms höhere Zahlungen der Mitgliedstaaten, dagegen sperrt sich unter anderem Deutschland.

Mit „gesundem Menschenverstand und Entschlossenheit“ sei eine Einigung möglich, von der alle Europäer profitieren, mahnte Ratspräsident Michel. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hatte Anfang Dezember einen Kompromissvorschlag für das kommende EU-Budget vorgelegt. Er sieht für den Zeitraum von 2021 bis 2027 einen EU-Haushalt von 1087,3 Milliarden Euro vor. Dies wären 1,07 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

Die Kommission hatte ursprünglich unter anderem wegen ihrer Klimapläne von den Mitgliedsstaaten sogar Zahlungen in Höhe von mindestens 1,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefordert.

Mitte Januar stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Initiative vor, die bis 2030 öffentliche und private Investitionen von einer Billion Euro in klimafreundliche Projekte ermöglichen soll. 100 Milliarden Euro sollen dabei bis 2027 zur Unterstützung des Kohleausstiegs mobilisiert werden. Doch unter anderem Deutschland bremst und will dafür nicht mehr in den EU-Haushalt einzahlen.

Auch andere Nettozahler wie Österreich und die Niederlande wollen den Haushalt bei den bisherigen 1,0 Prozent halten. Staaten wie Polen oder Ungarn, die stark von Hilfen aus dem EU-Haushalt profitieren, fürchten hingegen wegen einer Verlagerung der Finanzen auf neue Themen wie Klima, Verteidigung oder Außengrenzschutz Einschnitte bei den für sie wichtigen Regional- und Agrarhilfen. (afp)