Streit um Grenzzaun zu Mexiko: Demokraten scheitern mit Widerstand gegen Trumps Veto

Die Demokraten sind mit dem Versuch gescheitert, das Veto von US-Präsident Donald Trump im Streit um den von ihm verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko zu überstimmen. Bei einer Abstimmung am Dienstag im US-Repräsentantenhaus kam die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit wie erwartet nicht zustande. Die Demokraten konnten 248 Ja-Stimmen erreichen, 14 republikanische Abgeordnete stimmten für den Vorstoß der Demokraten.

Trump schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter, dies sei ein großer Sieg. Er dankte den Republikanern im Repräsentantenhaus dafür, dass sie bei der Abstimmung zusammengehalten hätten. Außerdem warf er den Demokraten einmal mehr vor, sie seien die Partei der offenen Grenzen und der Kriminalität. Dies bestätige das Votum erneut.

Der Versuch, Trumps Veto zu brechen, ist damit fehlgeschlagen. Die Auseinandersetzung ist damit aber längst nicht beendet, sondern wird vor Gericht weitergehen. 16 US-Bundesstaaten haben eine Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung eingereicht.

Der Bau des Grenzzauns geht voran

Trump treibt seine Pläne zum Mauerbau über den Notstandsmechanismus derweil weiter voran. Das US-Verteidigungsministerium gab eine Milliarde Dollar für die Stärkung der Grenzanlagen zu Mexiko frei. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan teilte am Montagabend (Ortszeit) mit, dass mit dem Geld ein Zaun von knapp 92 Kilometern Länge und 5,50 Meter Höhe bei El Paso im US-Staat Texas gebaut werden solle. Zudem sollten Straßen errichtet und Beleuchtung installiert werden. Ziel sei es, so den grenzüberschreitenden Drogenschmuggel zu blockieren. Damit werde einem Antrag des Heimatschutzministeriums entsprochen.

Das Pentagon sprach ausdrücklich von einem Zaun, nicht von einer Mauer. Eine solche Grenzmauer war vor der Wahl 2016 ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Die Demokraten lehnen eine Mauer ab.

Illegale Einwanderung: Mehr als 80 Prozent mehr als im Vorjahr

Homeland Security Minister Kirstjen Nielsen warnte die Mitglieder des Repräsentantenhauses Anfang des Monats, dass

die illegale Einwanderung einfach außer Kontrolle gerät und die öffentliche Sicherheit und die nationale Sicherheit bedroht“.

„Im Februar sahen wir einen 30-prozentigen Anstieg gegenüber dem Vormonat, die Mitarbeiter nahmen fast 75.000 Migranten fest oder stießen auf sie“, sagte Nielsen dem House Committee on Homeland Security.

Das ist eine Steigerung von 80 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Und ich kann heute berichten, dass die CBP prognostiziert, dass sich das Problem in diesem Frühjahr noch verschärfen wird, wenn das Wetter wärmer wird.“

Mark Morgan war Chef der Grenzschutzpolizei der Obama-Regierung und früherer FBI-Agent, denkt, dass Schlupflöcher im Asylrecht und die Anreize, in den Vereinigten Staaten zu sein, im Allgemeinen für das Ausmaß der Krise verantwortlich sind.

„Die Erkenntnisse werden Ihnen zeigen, dass sie nicht vor Gewalt und Verfolgung fliehen, wie viele der Argumente lauten“, sagte er. „Tatsächlich sind die Gewalttaten in Guatemala, [und in] allen mittelamerikanischen Ländern, insgesamt sehr rückläufig.“

Er fuhr fort:

Sie kommen aus zwei Gründen: Um die wirtschaftliche Gleichstellung [und] die Familienzusammenführung zu erreichen. Und sie wissen, dass wenn sie laut unseren Asylgesetzen einen Fuß auf amerikanischen Boden setzen, es ihnen erlaubt wird hereinzukommen – und man hört nie wieder etwas ihnen.“

Um die Krise zu bewältigen, sollten die Asylgesetze so geändert werden, sagte der ehemalige Grenzpolizeichef. Demnach sollte jeder, der in den Vereinigten Staaten Asyl beantragen möchte, verpflichtet werden, seinen Antrag in Mexiko oder seinem Herkunftsland zu stellen.

Demokraten wollen weiterhin gegen Grenzbefestigung kämpfen

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, der bisherige Widerstand aus dem Kongress gebe den Gerichten wesentliche Hinweise an die Hand. Sie nannte Trumps Vorgehen erneut unrechtmäßig und gefährlich.

Pelosi kündigte außerdem an, in sechs Monaten habe der Kongress erneut die Möglichkeit, den falschen Kurs des Präsidenten in dieser Frage zu stoppen. Der Kongress könnte dann erneut eine Resolution einbringen, um den Notstand zu beenden. Sie betonte, die Demokraten zögen weiterhin alle Optionen in Betracht, um gegen Trumps Notstandserklärung vorzugehen. (dpa)