Streumunition liefern? Massive Ablehnung durch Staatschefs – Baerbock auch dagegen

Amerikas wichtigste Verbündete reagierten ablehnend auf Washingtons Entscheidung, Streumunition in ein neues 800-Millionen-Dollar-Militärhilfeprogramm für die Ukraine aufzunehmen. Einige begründeten dies mit der Gefahr, die diese Waffen für Zivilisten darstellen, andere mit der Verletzung internationaler Verträge.

Am 7. Juli kündigten die USA an, Waffen dieser Art nach Kiew zu schicken. Diese auch als Streubomben bezeichneten Waffen werden mithilfe von Raketen, Flugkörpern und Flugzeugen abgeworfen. Sie setzen eine große Anzahl kleiner Bomben, sogenannte „Bomblets“, frei, die ein wahlloses, breit gefächertes Töten in einem Gebiet ermöglichen. International gilt Streumunition als geächtet.

Außenministerin Baerbock gegen Entscheidung der USA

Außenministerin Annalena Baerbock erklärte am 7. Juli vor der Presse, dass „Berlin gegen die von Washington getroffene Entscheidung ist“, wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet. „Für uns als Vertragspartner hat das Oslo-Abkommen Vorrang.“

Das Abkommen, auf das sich Frau Baerbock bezieht, ist das Übereinkommen über Streumunition (oder auch Streubomben-Konvention), das im Dezember 2008 von 111 Ländern in Oslo, Norwegen, unterzeichnet wurde. Das Übereinkommen verbietet den Einsatz, die Herstellung, die Weitergabe und die Lagerung dieser Munition. Die USA, die Ukraine und Russland sind dem Abkommen nicht beigetreten.

Die kanadische Regierung drückte am 8. Juli ihre Missbilligung über den Plan Washingtons aus. „Wir lehnen den Einsatz von Streumunition ab und sind entschlossen, ihre verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Kinder, zu verhindern“, erklärte die Regierung gegenüber CTV News in einer Pressemitteilung. „Kanada respektiert das Übereinkommen [über Streumunition] in vollem Umfang, und wir nehmen unsere Verpflichtung aus dem Übereinkommen ernst, seine weltweite Annahme zu fördern.“

Großbritannien, Spanien und Neuseeland dagegen

In einer Rede vor Journalisten am 8. Juli erklärte der britische Premierminister Rishi Sunak laut BBC, sein Land sei „Unterzeichner des Übereinkommens, das die Herstellung oder den Einsatz von Streumunition verbietet und von ihrem Einsatz abrät“.

Die Regierungen Spaniens und Neuseelands haben sich ebenfalls gegen die Entsendung von Streubomben in die Ukraine ausgesprochen. Neuseeland war eine der Nationen, die auf die Gründung der Streubomben-Konvention gedrängt hatten.

Robert F. Kennedy Jr. kritisiert Biden

In einer am 8. Juli auf Twitter veröffentlichten Nachricht kritisierte der demokratische Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. die Entscheidung der Biden-Regierung. „Im vergangenen Jahr hatte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, den Einsatz von Streubomben als ‚Kriegsverbrechen‘ bezeichnet. Heute erwägt Präsident Biden, sie in die Ukraine zu schicken. Stoppt die unaufhörliche Eskalation! Die Zeit ist reif für den Frieden“, schrieb er in dem Kurznachrichtendienst.

In einem anderen Post schrieb Kennedy Jr.:

Biden war 1982 gegen Streubomben, als er sich gegen ihren Verkauf an Israel aussprach. Was ist mit seinem Gewissen passiert?“

Dann legte er noch einen dritten Post nach: „Diese Munition verstreut kleine Bomben in der Natur. Viele explodieren nicht, bis sie später von Kindern aufgehoben werden. Sie haben Tausende zivile Opfer verursacht, die verletzt oder getötet wurden“, so der 69-Jährige.

Sicherheitsberater der USA verteidigt Entscheidung

Der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan begründete die Entscheidung der USA damit, dass ein Verzicht auf Streumunition Kiew noch mehr in Gefahr bringen würde. In seinen Bemerkungen vom 7. Juli gab er dennoch an:

Im Kern erkennen wir an, dass Streumunition ein Risiko für zivile Schäden durch nicht explodierte Munition schafft […]. Deshalb haben wir die Entscheidung so lange wie möglich aufgeschoben.“

Laut Sullivan bestehe aber auch ein massives Risiko ziviler Schäden, „wenn russische Truppen und Panzer über ukrainische Stellungen hinwegrollen und mehr ukrainisches Territorium einnehmen, um mehr ukrainische Zivilisten zu unterwerfen“. Die Ukraine besitze nämlich keine ausreichende Artillerie, so der amerikanische Sicherheitsberater.

Antwort der Ukraine

Am 8. Juli schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov: „Wir begrüßen die Entscheidung der USA, der Ukraine die neuen Sturmgewehre zu liefern. Sie wird uns erheblich dabei helfen, die Besetzung unserer Gebiete zu beenden und gleichzeitig das Leben ukrainischer Soldaten zu retten.“

Laut Reznikov „müssen wir dem Feind – Kriegsverbrechern, Vergewaltigern und Plünderern – der unsere Gebiete besetzt hält, Verluste zufügen“. Weiter ergänzt er: „Je mehr Verluste wir ihnen zufügen, desto mehr ukrainische Leben können wir retten.“

Sollte die Ukraine Streumunition einsetzen müssen, versprach Reznikow, dass sie weiterhin alle internationalen humanitären Konventionen, die Kiew unterzeichnet und ratifiziert hat, „strikt einhalten“ wird.

Russland dagegen setze seiner Meinung nach seit dem ersten Tag des aktuellen Konflikts „wahllos“ Streumunition ein. Im Februar und März 2022 wurde die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, von den russischen Streitkräften unter Einsatz von Streumunition „unerbittlich bombardiert“, so Reznikow.

Reznikov verpflichtete sich, Streumunition nur zum Zweck der „Besetzung“ und nicht auf einem „offiziell von Russland anerkannten Territorium“ einzusetzen. Er erklärte außerdem, dass diese Waffen nicht in städtischen Gebieten eingesetzt würden. Es werde ein strenges Register über die Verwendung dieser Waffen geführt, sagte er. Dann fügte er hinzu, dass die Ukraine nach Abschluss der Besetzung der Räumung nicht explodierter Streumunition auf der Grundlage dieser Register Vorrang einräumen werde.

Ein ukrainischer Panzer am 30. November 2022 auf einer Straße in der Nähe von Bachmut in der Region Donezk. Foto: Anatolii Stepanov/AFP über Getty Images

Die Gefahr von Streumunition

Eine der größten Sorgen im Zusammenhang mit Streumunition ist, dass nach dem Abwurf nicht alle Bomben sofort explodieren. Eine große Anzahl von ihnen kann daher in der Region einwachsen, bevor sie später explodieren. Im August 2022 veröffentlichte die Beobachtungsstelle für Landminen und Streumunition einen Bericht, dem zufolge 97 Prozent aller Opfer von Streumunition „nach deren Einsatz“ Zivilisten sind.

In den Untersuchungen, in denen das Alter der Opfer erfasst wurde, bestanden 66 Prozent der Opfer aus Kindern. Einem am 6. Juli von Human Rights Watch veröffentlichten Bericht zufolge haben sowohl die ukrainischen als auch die russischen Streitkräfte im laufenden Krieg Streumunition eingesetzt, was zum Tod und zu schweren Verletzungen von Zivilisten geführt hat.

„Die von Russland und der Ukraine eingesetzten Streumunitionen schaden derzeit Zivilisten und werden kleine Bomben zurücklassen, die noch viele Jahre lang Auswirkungen haben“, so die Organisation. „Beide Seiten sollten den Einsatz von Streumunition sofort einstellen. Sie sollten nicht versuchen, mehr von diesen wahllosen Waffen zu erhalten. Die Vereinigten Staaten sollten der Ukraine keine Streumunition liefern“.

Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.fr unter dem Titel: „’Nous ne vous soutenons pas‘: des dirigeants du monde entier se retournent contre Biden pour avoir donné des armes à sous-munitions à l’Ukraine“ (redaktionelle Bearbeitung il)