Supreme Court stoppt Obamas geplante Massenlegalisierung: Zuwanderung immer wichtiger im US-Wahlkampf

In USA leben 11 Millionen illegal Eingewanderte. Das entspricht der Bevölkerung Griechenlands. Nun ging es darum, vier Millionen von ihnen per Arbeitserlaubnis zu legalisieren. So Obamas Plan. Doch die republikanische Mehrheit im Kongress hatte sein Vorhaben abgelehnt, weswegen es Obama per Erlass umsetzen wollte. 26 Bundesstaaten hatten daraufhin vor dem Supreme Court geklagt und das Gericht stand auf ihrer Seite. Das berichten die “Deutschen Wirtschafts Nachrichten”.

Das Oberste Gericht erklärte am Donnerstag, es könne wegen einer Pattsituation von vier zu vier Stimmen nicht entscheiden. Damit gilt in dieser Einwanderungsfrage die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts, das die geplante Reform im November gestoppt hatte.

26 Bundesstaaten pochen auf Rechtsstaatlichkeit

Die 26 Staaten, unter anderem das republikanische Texas, hatten Obama vorgeworfen, seine Machtbefugnisse als Präsident auf Kosten des Kongresses überschritten zu haben. Mit dem Urteil werde bestätigt „dass keine einzelne Person, auch nicht der Präsident, auf eigene Faust die Gesetze ändern kann“, lobte der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, die Entscheidung. Das Urteil sei ein Sieg für jeden, der „an die Gewaltteilung und die Rechtsstaatlichkeit glaubt“.

Demokraten enttäuscht

Präsident Obama zeigte sich nach dem Ausgang des Verfahrens enttäuscht, so die “DWN”. Seit mehr als zwei Jahrzehnten funktioniere das Einwanderungsverfahren in den USA nicht mehr, erklärte er. Das Ergebnis frustriere die, die das System auf eine vernünftige Basis stellen wollten, sagte Obama Einen neuen Anlauf in dieser Form werde es vermutlich nicht mehr geben.

Genauso wenig begeistert zeigte sich Demokratin und Rivalin Hillary Clinton: Das Urteil bedeute „Unsicherheit für Millionen Familien im ganzen Land“. Außerdem erinnere es daran, welchen Schaden Trump in der Einwanderungsfrage „unseren Familien, unseren Gemeinden und unserem Land“ als Präsident zufügen würde, so die “DWN”.

Lob von Trump

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatte in der Zuwanderungsfrage eine klare Ansage gemacht: Alle ausweisen und eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko bauen. Mit dem Urteil werde einer der verfassungswidrigsten Schritte blockiert, die jemals ein amerikanischer Präsident unternommen habe, meinte er.

Einwanderung immer wichtiger im Wahlkampf

Der Umgang mit den Millionen von illegal Eingewanderten war bereits in den vergangenen Monaten ein wichtiges Wahlkampfthema. “Die Einwanderung dürfte im Präsidentschaftswahlkampf nun eine größere Rolle spielen”, kommentierten die “DWN”. Das Urteil zeige, wie begrenzt der Handlungsspielraum des US-Präsidenten in der Verfassung ist. (kf)