„Taiwan soll sich bedingungslos China unterwerfen“

Eine friedliche Wiedervereinigung von Taiwan und China stand nie zur Debatte, wie die militärischen Übungen zeigen, die rund um die Insel stattfinden. Stattdessen enthüllen die Militärübungen Pekings Pläne für einen Angriff auf Taiwan, schreibt der China-Experte Heng He. Der langjährige politische Kommentator untersucht unter anderem die Entwicklungen nach dem Besuch von Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentatenhauses in Taiwan.

Peking vertritt offiziell die Ansicht, dass das Zeitfenster für eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan immer kleiner würde. Tatsächlich hätte allerdings nie die Option auf eine friedliche Wiedervereinigung bestanden, so Heng He. Diese Behauptung sei nur Propaganda, um die Menschen zu verwirren.

Wiedervereinigung oder militärische Eroberung

Weltweit sind Beispiele friedlicher Wiedervereinigungen rar. Wie sich die deutsche Wiedervereinigung entwickelt hat, wird hier aus erster Hand erlebt.

Welche Form könnte es bei Taiwan und China geben? International wird bei einem derartigen Prozess als Erstes an Verhandlungen gleichberechtigter Staaten gedacht. Dieser Weg erscheint Fachleuten unmöglich, weil die Kommunistische Partei Chinas niemals mit Taiwan auf gleicher Augenhöhe verhandeln würde, analysierte Heng He in seiner Sendung auf dem Youtube Kanal „Heng He’s Perspektive“ (https://www.youtube.com/watch?v=CUHs1-omG8I).

„Die Großen fressen die Kleinen“ ist die zweite Möglichkeit. In Bezug auf Taiwan und Peking könnte das nur in eine Richtung laufen: Die KP Chinas „frisst“ das kleine Taiwan. Dass Taiwan dem nicht zustimmen würde, ist verständlich.

Wäre die Form „Ein Land, zwei Systeme“ denkbar? Auf Dauer nicht. Der Zustand ist instabil, wie an den Entwicklungen in Hongkong gesehen werden kann. Hongkong ist auf dem Weg zu „einem einzigen Land, einem System“ – unter der kommunistischen Herrschaft Pekings.

Wenn die Kommunistische Partei Chinas von einer „friedlichen Wiedervereinigung“ spricht, meint sie in Wahrheit stets die Übernahme einer Region in die kommunistische Diktatur. Die KP wird ihre Macht unter keinen Umständen aufgeben. Taiwan hingegen ist ein freies demokratisches Land. Seit 1949 beansprucht die Partei Taiwan als ihr Territorium, obwohl das Land nie von ihr regiert wurde.

Was verlangt Peking tatsächlich?

Die KP möchte, dass sich Taiwan bedingungslos ergibt. Jede Bedingung, die gestellt werden könnte, wird von der Partei abgelehnt und verworfen. Daher dachte die KP-Parteiführung auch nie an die Option einer friedlichen Wiedervereinigung – sondern stets an eine bewaffnete „Wiedervereinigung“.

Genau diese Pläne und Strategien seien durch den Besuch von Nancy Pelosi und die anschließenden Militärübungen offengelegt worden.

Auf eine weitere Delegation des US-Kongresses mit fünf Senatoren, die am 14. August in Taiwan eintraf, wurde durch Peking prompt mit der Ankündigung neuer Militärübungen reagiert. Wi Qian, der Sprecher von Chinas Verteidigungsministerium, drohte, das Land werde sich weiter „auf einen Krieg vorbereiten“.

Eine De-Facto-Blockade Taiwans

Die militärischen Übungen, die nach Pelosis Besuch für eine Dauer von vier Tagen angekündigt wurden, laufen immer noch. De facto simulieren sie eine Seeblockade der Insel.

Dabei zeigte sich, dass Raketenübungen sowie Marine- und Luftwaffenübungen getrennt voneinander agierten. Es sei keine einheitliche, gut geplante Übung, beobachtete Heng He. Ein chinesischer Sprecher der östlichen Region, der sich zu den militärischen Aktionen äußerte, hätte zu Beginn zwei Erklärungen abgegeben: Zum einen hätte es sich um eine geplante Militärübung Anfang August gehandelt, die nicht mit Pelosi in Verbindung stand, zum anderen seien es improvisierte Übungen gewesen.

Das taiwanische Verteidigungsministerium erklärte am 14. August in seinem Wochenbericht, es habe 22 chinesische Flugzeuge und sechs chinesische Schiffe in der Meerenge zwischen China und Taiwan ausgemacht. Elf Flugzeuge hätten die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze zwischen beiden Staaten überquert.

Eine weitere Frage ist ebenfalls offen: Wo befinden sich Pekings Flugzeugträger? Derzeit besitzt die chinesische Armee drei Flugzeugträger. Die Fachleute vermuten logistische Schwierigkeiten oder Pannen als Ursache, da sie nicht in der großen militärischen Übung der chinesischen Marine gezeigt werden. Bekannt wurde nur, dass die „Liaoning“ und die „Shandong“ ihren Hafen verlassen haben. Auch das US-Militär, welches die Übungen genau beobachtet, erwähnte die Flugzeugträger nicht.

Strategen gehen davon aus, dass die chinesischen Militärübungen eine ausgezeichnete Gelegenheit für den Westen sind, nachrichtendienstliche Informationen zu sammeln. Collin Koh, Sicherheitsanalyst am Institut für Verteidigungs- und Strategiestudien in Singapur, wurde von „Reuters“ zitiert: „Ich gehe fest davon aus, dass die USA von allen Seiten Signale, Kommunikationsdaten, elektronische Informationen usw. sammeln werden, und das ist wirklich eine großartige Gelegenheit, die man nicht verpassen sollte.“

Mindestens vier Kriegsschiffe der US-Marine halten sich im Osten Taiwans auf, darunter der Flugzeugträger USS Reagan. Offiziellen Twittermeldungen zufolge bleiben sie weiterhin vor der Philippinischen See östlich von Taiwan. Die USA, Japan und Taiwan entsandten unter anderem U-Boote und Überwachungsflugzeuge, wobei U-Boote die „akustischen Signaturen“ einzelner Kriegsschiffe erfassen können.

Die US-Streitkräfte würden „im Einklang mit ihrer langfristigen Verpflichtung für die Freiheit der Navigation weiterhin fliegen, zur See fahren und dort operieren, wo das Völkerrecht das erlaubt“, erklärte der US-Koordinator für die Asien-Pazifik-Region, Kurt Campbell, am 12. August in Washington.

Eine Langzeitblockade ist wie ein Kriegszustand

Nun kündigte die KP Chinas also eine weitere Runde Übungen an. Militärische Übungen sollen normal werden – und könnten bereits eine De-Facto-Blockade Taiwans darstellen.

Es sei eine Frage des Könnens und der eigenen Fähigkeiten, einen Seehafen oder eine Insel für lange Zeit zu blockieren, so der Ostasien-Experte Heng He. Er ist überzeugt, dass die KP Chinas aktuell nicht in der Lage sei, Militärübungen rund um die Insel zur Normalität werden zu lassen und Taiwan ständig zu blockieren. Allerdings möchte Peking, dass andere das gern glauben. Wie weit die maritime Logistik und die Versorgung reichen könnten, ist für ihn ungewiss.

Andererseits würde eine Langzeitblockade einen Kriegszustand darstellen. Taiwan könnte anders als bisher reagieren – weil sich die Spielregeln geändert haben.

Die Insel ist von den am stärksten befahrenen Schifffahrtswegen der Welt umgeben. Bereits die wenigen Tage, die Chinas Militär jüngst auf dem Meer agierte, führten zu Unterbrechungen der internationalen Logistik und Versorgungsketten. Einige Reedereien wiesen die Kapitäne an, die Insel östlich zu umfahren, was zu Verspätungen von rund drei Tagen führte.

Langfristige Blockaden führen zu massiven Problemen in der Versorgung mit Halbleitern. Selbst eine zeitweise Blockade kann sich die Weltwirtschaft nicht leisten – Ersatz gibt es nicht. Es gehe daher nicht darum, Taiwan zu helfen oder nicht. Es gehe jetzt um das Überleben der westlichen Länder selbst, warnt Heng He.

Könnten die USA und Taiwan gegen Peking gewinnen?

Die Frage, ob die Kommunistische Partei Chinas nun gewaltsam in Taiwan einmarschieren wird, ist aufgrund der Militärübungen rund um die Insel erneut zu einem brandaktuellen Thema geworden.

Einige Strategen sind der Meinung, dass der 100. Jahrestag des Bestehens der Kommunistischen Partei im Jahr 2027 ein gefährlicher Zeitpunkt sei, während andere erwarten, dass die kommunistischen Streitkräfte in Bezug auf ihre militärische Macht nicht vor 2036 in der Lage sein werden, Taiwan anzugreifen.

US-Militärexperten des Center for Strategic and International Studies (CSIS, eine Denkfabrik) führten ein längeres Planspiel durch. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass die Vereinigten Staaten und Taiwan die Insel erfolgreich verteidigen könnten, jedoch zu einem hohen Preis. Zugrunde lag die Annahme, dass die KPC Taiwan im Jahr 2026 angreifen würde und die USA dabei helfen, Taiwan zu verteidigen; ausgenommen wurden Atomwaffen. Die USA und Taiwan könnten letztendlich gewinnen, allerdings zu einem hohen Preis für Taiwans Wirtschaft und des US-Militärs. Ein anschließender Wiederaufbau des US-Militärs könnte Jahre dauern, was den globalen Einfluss der USA beeinträchtigen würde.

Auch wenn das US-Militär viele Jahre für den Wiederaufbau brauchen würde, werde das den globalen Einfluss der USA eher erhöhen als schwächen, meint hingegen Heng He, der in den USA zu Hause ist. Globaler Einfluss beruhe nicht nur auf starker militärischer Macht, sondern stamme auch aus dem Einhalten von Versprechen, die man Verbündeten gegeben hat. Militärische Macht könnte wieder aufgebaut werden – doch wenn der eigene Ruf zerstört wurde, sei es schwierig, ihn zurückzugewinnen.

Die Vereinigten Staaten halten es zumindest für unwahrscheinlich, dass die KP Chinas innerhalb der nächsten zwei Jahre versuchen werde, Taiwan militärisch zu erobern, konstatierte ein Beamter des Pentagons am 15. August.

Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.com unter dem Titel: „【横河观点】环台军演泄密 美关注武统时间表“ (deutsche Bearbeitung ks/yz).

Dieser Artikel erschien zuerst in der Epoch Times Wochenzeitung, Ausgabe Nr. 58, vom 20. August 2022.

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