Taiwan und Lateinamerika werden durch manipulierte Nachrichten von Peking unter Druck gesetzt

In China sind die Medien stark zensiert und veröffentlichte Artikel müssen sich an die Parteilinie halten, manipulierte Nachrichten liest man nur allzu oft. Doch Peking hat kürzlich seine Subversionstechniken über seine Grenzen hinaus ausgedehnt, wobei Taiwan und Lateinamerika nun durch manipulierte Nachrichten, die Pekings Agenda propagieren, unter Druck gesetzt werden.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, die derzeit einen Parteifreund beim Wahlkampf unterstützt, der für den Bürgermeisterposten in der südlichen Stadt Tainan kandidiert, wies auf das ernsthafte Problem hin, dass manipulierte Nachrichten aus China über die sozialen Medien in Taiwan weit verbreitet werden, so ein Artikel der taiwanesischen Zeitung The Liberty Times vom 16. September.

Tsai stellte fest, dass Peking die Tatsache ausnutzt, dass Taiwan ein demokratisches Land ist, in dem die Regierung die Medien nicht kontrollieren kann und wo die Meinungsfreiheit respektiert wird. Peking veröffentlicht manipulierte und falsche Nachrichten über Taiwan, um die taiwanesische Gesellschaft zu polarisieren und Konflikte zu schüren, fügte sie hinzu.

Der Konflikt zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland ist auf den Wunsch Pekings zurückzuführen, die Rolle Taiwans auf der internationalen Bühne einzuschränken. Nachdem die Kuomintang während des chinesischen Bürgerkriegs von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) besiegt wurde und sich nach Taiwan zurückgezogen hatte, hat sich die Insel zu einer vollwertigen Demokratie mit eigener Verfassung, Regierung und Militär entwickelt. Die VR China, unter einer autoritären Einparteienherrschaft, betrachtet Taiwan jedoch als abtrünnige Provinz, die eines Tages wieder mit dem Festland vereint werden muss – gegebenenfalls mit militärischer Gewalt.

Vertrauen erschüttern als Mittel im Kampf

Vor kurzem gab es zwei größere Vorfälle von gefälschten Nachrichten, die das taiwanesische Militär betrafen. Im Mai 2017, während der jährlichen fünftägigen Militärübung, die als Han Kuang bekannt ist, gab das taiwanesische Verteidigungsministerium bekannt, dass es Chinas Versuche, taiwanesische Online-Foren mit negativen und irreführenden Informationen über die Übung zu überfluten, vereitelt habe, so die taiwanesische englischsprachige Zeitung Taipeh Times. Die negativen Nachrichten sollten die Moral der taiwanesischen Öffentlichkeit mindern.

Dann, im Dezember 2017, berichteten chinesische Medien ausführlich über Fotos, die von Chinas Luftwaffe auf ihrem Weibo-Konto, einem chinesischen Äquivalent von Twitter, veröffentlicht wurden und behaupteten, dass die Bilder chinesische Kampfflugzeuge zeigten, die sich dem Yushan Berg, dem höchsten Gipfel im Zentrum Taiwans näherten. Diese Berichte wurden von taiwanesischen Militärbeamten und lokalen Militärexperten als unmöglich zurückgewiesen, da die chinesischen Jets, die außerhalb der taiwanesischen Luftverteidigungs-Identifikationszone flogen, zu weit weg gewesen wären, um das Bild vom Yushan aufzunehmen.

Erst vor wenigen Tagen ereignete sich eine Tragödie, die wahrscheinlich eine unbeabsichtigte Folge manipulierter Nachrichten aus der VR China ist. Su Chi-cheng, Direktor des Taiwan Representative Office in Osaka, Japan, beging am 14. September Selbstmord. Er hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem er über den unglaublichen Druck sprach, unter dem er bei Rettungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Taifun Jebi stand, der am 4. September Japan traf und im Westen Japans massive Schäden verursachte.

Nachdem ein unkontrolliert treibendes Schiff gegen eine Brücke geprallt war, die den Kansai Airport mit dem Festland in Osaka verband, saßen die Reisenden für eine Nacht auf den Flughafen fest. Dann tauchten Nachrichten auf, dass KPCh-Beamte in Japan erfolgreich 1.044 Festlandschinesen, die im Flughafen gefangen waren, sowie einige Taiwanesen befreit hätten, während Taiwans Vertretung dies nicht tat. Die taiwanesischen Beamten wurden daraufhin scharf kritisiert.

Die Nachrichten über die Rettungsbemühungen der KPCh-Beamten erwiesen sich später als Fälschung.

Um die Verbreitung gefälschter Nachrichten in Taiwan zu bekämpfen, wurde im Juli das Taiwan FactCheck Center, ein gemeinnütziger Verein, von der taiwanesischen Stiftung Media Watch gegründet. Eine ihrer Aufgaben ist es, die Authentizität von öffentlichen Informationen und Nachrichten zu überprüfen.

Rick Chu, Journalismusdozent an der National Chengchi University in Taiwan und ehemaliger Chefredakteur der Taipeh Times, forderte die taiwanesische Regierung auf, ein Gesetz zur freien Meinungsäußerung auszuarbeiten, um das Problem der gefälschten Nachrichten in Taiwan anzugehen, so ein Artikel der Liberty Times vom 17. September. Chu erklärte, dass das Gesetz die in Taiwan als „self-media“ bezeichneten freien Medien, von rechts bis links, regulieren solle. Er geht dabei davon aus, dass die etablierten Medien strenge Maßstäbe an die von ihnen veröffentlichten Inhalte anlegen würden, wohingegen die „self-media“ eher mal ungeprüfte oder falsche Meldungen verbreiten würden.

Tsai forderte die taiwanesische Öffentlichkeit auf, nichts von Social Messaging-Plattformen wie Line oder Facebook weiterzuverbreiten, was ihrer Meinung nach irreführend oder falsch sein könnte. Darüber hinaus forderte Tsai die Menschen auf, andere zu alarmieren, wenn sie auf gefälschte Nachrichten stoßen.

Lateinamerika

Die Länder Lateinamerikas stehen auch vor dem Problem manipulierter oder falscher Nachrichten aus China.

Global Americans, eine gemeinnützige Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, evidenzbasierte Analysen und Meinungen zu Themen, die Lateinamerika betreffen, bereitzustellen, hat im Juni eine zweiwöchige Initiative gestartet, um einen besorgniserregenden Trend in der Region zu untersuchen: „Fehlinformationen, die sich als objektive Nachrichten Berichterstattung ausgeben und von russischen und chinesischen staatlichen Medien auf Spanisch veröffentlicht werden.“

Die gemeinnützige Organisation veröffentlichte ihre Ergebnisse am 12. Juli. Zu den Analysen gehörten ein Artikel des Sprachrohrs der Kommunistischen Partei Chinas, People’s Daily, und drei Artikel eines anderen staatlichen Medienunternehmens, der Nachrichtenagentur Xinhua, die alle entweder falsche oder irreführende Informationen enthielten.

Der Bericht verwies auf das massive Engagement Xinhuas in Lateinamerika: „Es wurden 21 Büros in 19 Ländern Lateinamerikas und der Karibik eingerichtet“.

Einen Artikel Xinhuas vom 21. Juni über den Besuch des Wirtschaftsministers der Dominikanischen Republik, Isidoro Santana, in China, fand Global Americans irreführend, weil „in keinem anderen Bericht über seinen Besuch in China seine ausdrückliche Unterstützung für Chinas Neue Seidenstraße-Initiative erwähnt wurde“.

„Die Neue Seidenstraße“ ist eine von Peking im Jahr 2013 angekündigte Investitionsinitiative mit dem Plan, Handelsrouten zu über 60 Ländern in Asien, Europa, Afrika und Lateinamerika durch von China finanzierte Infrastrukturprojekte aufzubauen. Die Initiative wird kritisiert, weil sie Entwicklungsländer in eine „Schuldenfalle“ treibt.

Global Americans kam zu dem Schluss, dass ein am 7. August veröffentlichter Xinhua-Artikel über eine Gruppe von Schülern der 6. Klasse der in Peking gegründeten Schule der Volksrepublik China in Montevideo, Uruguay, die die chinesische Hauptstadt besuchten, „in seiner Darstellung Chinas als bester Bildungspartner für Uruguay und die Region insgesamt übertrieben“ ist.

So zitiert der Artikel den Schulleiter Irupé Buzzetti mit den Worten: „Alle Länder sollten dem Beispiel Chinas folgen“, ein Kommentar, der laut Global Americans in keiner anderen Medienstelle erschien.

Die Fehlinformationen waren ein Versuch Pekings, seine Position in Lateinamerika zu stärken, so die Nonprofit-Organisation.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)

Originalartikel: Taiwan and Latin America Are Under Siege by Beijing’s Manipulated News