Taiwan wirft China gezielte Kampagne gegen Demokratie vor

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat China beschuldigt, die Demokratie auf der Insel zu untergraben. Peking führe eine „gezielte Kampagne“ gegen Taiwan, sagte die Präsidentin am Samstag vor Vertretern ausländischer Medien in Taipeh. Das zeige sich auch in Chinas Absicht, Verhandlungen mit taiwanischen Oppositionsparteien statt mit der Regierung aufzunehmen.

Es gehe Peking darum, „unseren demokratischen Prozess umzukehren und unsere Gesellschaft zu spalten“, sagte die Präsidentin. Sie forderte die Verbündeten auf, Taiwans Souveränität gegenüber Pekings zunehmend aggressiver Rhetorik zu verteidigen.

„Wenn die internationale Gemeinschaft unter den heutigen Umständen nicht für Taiwan spricht und es unterstützt, dann muss ich fragen, wer ist der nächste?“, sagte Tsai. Die USA haben zwar Taiwan nicht diplomatisch anerkannt, doch ist Washington der engste politische und militärische Verbündete der Insel.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte am Mittwoch bekräftigt, dass China die Wiedervereinigung mit Taiwan anstrebe, und dabei den Einsatz militärischer Gewalt nicht ausgeschlossen. Die „unvermeidliche“ Wiedervereinigung werde gemäß der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ erfolgen. Unter diesem Motto war die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong 1997 an China zurückgegeben worden.

China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an.

Die Nationale Volkspartei Chinas (Kuomintang) regierte von 1927 bis 1949 über das chinesische Festland. Während des chinesischen Bürgerkrieges wurden sie von der von Mao Tse-tung geführten Kommunistischen Partei vom Festland Chinas auf die Insel Taiwan vertrieben und führte die Republik China formell fort.

Bis in die 70er Jahre stellte die Republik China die alleinige chinesische Vertretung bei den Vereinten Nationen und war ständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Der Einfluss der Volksrepublik Chinas wuchs jedoch. 1971 verlor Taiwan die Mitgliedschaft in der UNO an die Volksrepublik. (afp/as)