Taiwaner demonstrieren „Für Demokratie – gegen Annexion“

Unter dem Motto „Für Demokratie – gegen Annexion“ gingen nach Angaben der Organisatoren am Samstag, den 19. März, etwa 150.000 Menschen in Taiwans Hauptstadt Taipei gegen die ständigen Kriegsdrohungen aus dem kommunistischen China auf die Strasse. An der friedlichen Kundgebung nahm auch Taiwans Präsident Chen Shui-bian teil.

„Solange das Anti-Abspaltungsgesetz existiert, die chinesische Regierung weiterhin Taiwans internationalen Spielraum einschränkt und sie weiterhin Raketen auf Taiwan richtet, werden wir dagegen demonstrieren“, meinte der Vorsitzenden der Regierungspartei der Demokratische Fortschrittspartei, Yu Shyi-kun, auf der Kundgebung. Eine 53-jährige Taiwanesin beteuerte gegenüber der DNE: „Ich habe Angst vor China und ich fürchte mich vor einer Besetzung Taiwans.“

Vor einem Jahr verabschiedete Chinas Scheinparlament Nationaler Volkskongress das umstrittene Antiabspaltungsgesetz, das „nicht-friedliche Mittel“ legalisiert, wenn unter anderem „eine friedliche Wiedervereinigung komplett ausgeschöpft sein sollte“. 1996 feuerte Chinas Volksbefreiungsarmee Raketen vor die grossen Häfen und hielt grossangelegte Manöver wenige Kilometer vor Taiwans Inseln an der chinesischen Küste ab, um die Wähler der ersten freien Präsidentenwahlen in Taiwan einzuschüchtern. Die USA, die sich verpflichtet haben, die Insel an der Südostküste Chinas im Falle einer Invasion durch die Kommunisten zu verteidigen, sendeten daraufhin Kriegschiffe in die Region. Heute sind nach Angaben eines Beamten des taiwanesischen Geheimdienstes knapp 780 chinesische Raketen auf Taiwan gerichtet.

Der Hindergrund eines erneuten Säbelrasseln aus China ist die kürzliche Ausserkraftsetzung des „Rates für die Nationale Wiedervereinigung“, der 1990 vom Zentralkomitee der Kuomintang (KMT) beschlossen und von der KMT-Regierung in der Zeit ihrer  Alleinherrschaft eingeführt wurde. Die KP-Führung in Peking wertete diesen Schritt als „gefährliche Provokation“ und reagierte darauf mit grossangelegten Militärmanövern auf dem Festland.

Die KMT, jetzt in der Opposition, hat sich in jüngerer Zeit vermehrt für engere Beziehungen mit Chinas kommunistischer Führung eingesetzt und führt mit ihr zuweilen mandatlose Verhandlungen. Sie  wirft Taiwans Präsident Chen Shui-bien vor, die Spannungen mit Peking zu verstärken und protestierte ihrerseits mit Demonstrationen gegen die China-Politik des Präsidenten. Chinas Machthaber weigern sich trotz Aufforderungen, direkt mit der demokratisch gewählten taiwanesischen Regierung zu verhandeln, solange Chen nicht das von ihnen geforderte „Ein-China“-Prinzip anerkennt. Mit dem Wegfall des nationalen Vereinigungsrates strich Taiwans Präsident auch die politischen Richtlinien dieses Rates, die unter anderem die Insel Taiwan mit dem Festland als gemeinsames chinesischen Territorium vorsehen. In der VR China wird jedoch nicht erwähnt, dass der Wiedervereinigungsrat Demokratie und Freiheit für eine Vereinigung voraussetzt, was auch von der KMT so gesehen wird. Chinas KP- Regime sieht jedoch für eine Widervereinigung ihr Prinzip von „ein Land, zwei Systeme“ vor, was die Integrierung des demokratischen Taiwans bedeutet, und macht selbst keine Anstalten, ihre Alleinherrschaft aufzugeben.

Peking nennt Taiwans Regierung demonstrativ Taiwanbehörde und betrachtet die Insel, historisch falsch, als abtrünnige Provinz. Der Taiwankonflikt ist das Resultat eines nie offiziell beendeten Bürgerkrieges, in dem sich die damalige KMT-Regierung, die nach dem zweiten Weltkrieg über ganz China herrschte, mit ihren Truppen vor den revoltierenden Kommunisten nach Taiwan zurückziehen musste und  sich die Fronten in diesem Kalten Krieg verhärteten.