Taiwans Präsidentin fordert Ende der „militärischen Abenteuerpolitik“ Chinas

Taiwans Präsidentin hat im Konflikt mit der Kommunistischen Partei Chinas ein Ende ihrer „militärischen Abenteuerpolitik“ gefordert. „Der Einsatz militärischer Mittel ist absolut keine Option, um die Differenzen zwischen unseren beiden Seiten zu lösen“, sagte Staatschefin Tsai Ing-wen in ihrer Neujahrsansprache am Samstag. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind so angespannt wie seit Jahren nicht mehr.

Peking hat seit Tsais Amtsantritt 2016 den militärischen und diplomatischen Druck auf Taiwan erhöht. So häuften sich zuletzt die Vorfälle, bei denen chinesische Kampfjets in den taiwanischen Luftverteidigungsraum eindrangen.

Chinas kommunistischer Machthaber Xi Jinping erklärte in seiner Neujahrsansprache, „die vollständige Wiedervereinigung unseres Mutterlandes“ sei „ein gemeinsamer Wunsch der Menschen“ in China und Taiwan. Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Taiwan hatte sich 1949 nach dem Triumph der Kommunisten im Bürgerkrieg von China abgespalten.

Gleichzeitig bemüht sich Peking darum, Taiwan international zu isolieren. Nach jahrzehntelangem Druck aus Peking erkennen nur noch 14 Länder Taiwan offiziell als Staat an. Zuletzt hatte Nicaragua seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen. Die KP Chinas eröffnete daraufhin am Freitag wieder eine Botschaft in dem zentralamerikanischen Land. (afp/oz)