Tausende Polen demonstrieren gegen Justizreform der Regierung

Nicht nur die EU-Kommission bescheinigt der Justizreform in Polen schwere Defizite. Auch das Oberste Gericht Polens lehnte das Gesetz ab. Heute fanden landesweit Demonstrationen gegen das Gesetz statt.
Titelbild
Landesweite Demonstrationen in Polen, gegen das umstrittenne Justizreformgesetz. Sie sehen darin, genau wie die EU einen Versuch die Unabhängigkeit der Justiz zu unterwandern.Foto: WOJTEK RADWANSKI/AFP via Getty Images
Epoch Times18. Dezember 2019

Tausende Polen haben am Mittwoch gegen die von der nationalkonservativen Regierung geplante Justizreform demonstriert. In rund hundert Städten versammelten sich die Menschen am Abend auf Aufruf von Richtern und Bürgerrechtsgruppen und forderten eine unabhängige Justiz.

Eine Umsetzung der Reform könnte nach Ansicht des Obersten Gerichts die EU-Mitgliedschaft des Landes gefährden. Die EU hat die geplante Justizreform bereits als unzulässigen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert.

Die von der polnischen Regierungspartei PiS verfolgte Justizreform sieht unter anderem vor, dass Richter ihres Amtes enthoben werden können, wenn sie „politischen Aktivitäten“ nachgehen oder sich in einer Art und Weise verhalten, die der „Funktionsweise des Justizsystems schaden“ würde.

Die PiS gibt an, mit der Justizreform gegen Korruption vorgehen zu wollen. Kritiker sehen darin jedoch den Versuch, die Justiz zu knebeln.(afp)



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