Wortgefechte zwischen Trump und Biden – Teil 1: Neue Verfassungsrichterin und Gesundheitssystem + Live-Debatte

US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden haben sich bei ihrer ersten Fernsehdebatte harte Wortgefechte geliefert.

Bei der ersten Frage ging es um die Benennung der vorgeschlagenen neuen Verfassungsrichterin Amy Coney Barett vor den anstehenden US-Wahlen. Das Vorgehen wird von den Demokraten als „Machtmissbrauch“ des Präsidenten gesehen.

„Wir haben die Wahlen gewonnen und Wahlen haben ihre Konsequenzen. Wir haben den Senat, uns gehört das White House und dazu eine Top-Akademikerin, zu deren größten Befürwortern eine Menge Liberaler zählen“, sagte Trump. Er sei sicher, dass sie einen großartigen Job machen werde. Sie sei hoch qualifiziert und habe hervorragende Referenzen.

Die Demokraten hätten es auch nicht anders gemacht bei der Besetzung der Verfassungsrichterin, so der Präsident weiter. Sehr wahrscheinlich wären sie nur noch schneller vorgeprescht. Sie hätten eine andere Favoritin gehabt, seien aber durch die letzten Wahlen gestoppt worden. „Wir haben das Recht die neue Verfassungsrichterin zu wählen“, sagte Trump.

Joe Biden stimmt Trump zu, wies aber darauf hin, dass sich Amerika bereits im neuen Wahlkampf befinde und Zehntausende Menschen schon ihre Stimmen abgegeben hätten. „Wir hätten darauf warten müssen, wie Wahlen enden“, so Biden. Nur das sei fair.

Die Wahl der neuen Verfassungsrichterin habe Einfluss auf die Zukunft von Obama-Care (auch bekannt als „Affordable Care Act“) und würde Millionen Menschen mit Vorerkrankungen die Möglichkeit nehmen, staatliche Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen, sagte Biden.

Trump: „Joe, ich weiß nicht, wo Du die Zahlen herhast. Aber Du mit Deinem Programm nimmst Hunderten von Millionen Menschen ihre private Krankenversicherung weg“, so der US-Präsident weiter. Außerdem sei er nicht für dreieinhalb, sondern für vier Jahre gewählt worden.

Biden kontert: „Wir wollen das Obama-Care unter meinem Programm weiter ausdehnen. Die Menschen dürfen ihre private Versicherung behalten.“ Das sei schließlich einer der Gründe, weshalb er sich gegenüber anderen Demokraten als Präsidentschaftskandidat durchgesetzt habe.

Trump: „Das ist das, was Du sagst, aber das ist nicht das, was Deine Partei sagt. Deine Partei will eine sozialistische medizinische Versorgung und ein sozialistisches Gesundheitssystem, und die haben schließlich das Sagen und das weißt Du, Joe.“ Außerdem wisse Biden überhaupt nicht, was die neue Verfassungsrichterin zum Thema denke.

Biden kontert: Er sei derjenige, der das entscheide und der Deal sei……. Biden bricht seine Rede ab und greift stattdessen Trump an: Was wäre mit all den drei Millionen Corona-Infizierten, wenn der „Affordable Care Act“ abgeschafft werde. 200 Tausend seien unter ihm bereits gestorben.

Trump kontert: „308.000 Leute aus dem Militär sind gestorben, weil ihr keine ordentliche medizinische Versorgung gewährleisten konntet…. und wenn Du Präsident gewesen wärst, hätten wir hier keine zweihunderttausend Corona-Toten, sondern zwei Millionen Tote, weil Du viel zu spät mit den Maßnahmen warst.

Du wolltest nicht, dass ich die Grenzen zu China schließe, wo sich der Virus bereits stark ausgebreitet hatte und auch nicht, dass ich die Grenzen zu Europa schließe, wo es ebenso war“, sagte Trump. „Du hast einfach mit allem viel zu spät reagiert, Joe.“

Der Moderator greift ein: „Wir kommen später noch zum Thema COVID-19… zurück zum Gesundheitssystem“. Eine Frage an Trump: „Sie haben versprochen in den vier Jahren Ihrer Amtszeit Obama-Care zu ersetzen. Aber bislang haben Sie noch keinen wirklich umfassenden Vorschlag für eine Alternative vorgebracht…“

Trump fällt dem Moderator ins Wort: „Das stimmt so nicht… Ich habe den unbeliebtesten Aspekt des Systems bereits abgeschafft und das ist das Einzelmandat…“

Der Moderator greift ein und wiederholt seine Frage und macht eine kritische Zusatzbemerkung: Der Präsident habe erst letzten Donnerstag – fünf Tage vor der Debatte – ein Dekret unterschrieben, dass Menschen mit Vorerkrankungen die Gesundheitsversorgung zusichere…. „Was ist Ihr genauer Plan?“

Trump: „Da gibt es nichts Symbolisches. Ich bin dabei die Preise für Medikamente zu reduzieren. Das hat sich vorher kein Präsident getraut, denn dann hat man es mit der großen Pharma-Industrie zu tun. Die Preise für Medikamente werden 80 bis zu 90 Prozent günstiger“.

Trump richtet seine Worte an Biden: „Das hättet Ihr in den letzten 47 Jahren in der Regierung tun können, aber Ihr habt das nicht getan. Niemand hat das getan. Wir reduzieren die Ausgaben für die medizinische Versorgung. Medikamente werden so günstig werden wie Wasser. Wir haben unseren Gouverneuren erlaubt, in anderen Staaten einzukaufen, weil man nur noch einen winzigen Bruchteil dafür zahlt.“

Der Moderator bricht ab und richtet eine Frage an Biden: „Die Republikaner befürchten, dass Sie Privatversicherungen abschaffen und das Gesundheitssystem komplett staatlich übernehmen.. ist das so?“

Biden: „Nein, wir wollen das nur für die ganz Armen behalten. Denn wenn sich jemand die Bedingungen für Medicare erfüllt, wird er absolut kostenfrei medizinisch versorgt, wo die Gouverneuere davon gebrauch machen.“ Die meisten Amerikaner werde das nicht betreffen, so Biden.

Trump wirft ein, dass Bernie Sanders ein ganz anderes Programm verfolge – nämlich ein sozialistisches System. Biden kontert, der Präsident könne nichts anderes als lügen. Er wolle 12 Millionen Menschen Obama-Care wegnehmen… „Wir wissen, dass er ein Lügner ist.“

Trump ruft dazwischen: „Wer lügt hier…“

Trump: „Nein, wir wollen den Menschen ein besseres Gesundheitssystem zur Verfügung stellen und das zu einem viel günstigeren Preis. Obama-Care ist nicht gut. Wir haben bereits das Einzelmandat abgeschafft… Viele Berater sagen, Obama-Care sei einfach ein totales Desaster und viel zu teuer. Wir müssen das abschaffen.“

Die letzte Frage richtet sich an Biden, ob er gewillt sei, die Verschleppungstaktik seiner Partei zu beenden, was die Demokraten den Republikanern vorwerfen würden, aber tatsächlich durch jemanden innerhalb der Demokraten verursacht sei.

Biden: „Auf diese Frage werde ich nicht eingehen“.

Stattdessen appelliert Biden an die Zuschauer im Fernsehen, sich an den Wahlen zu beteiligen und mit „ihrer Stimme den Unterschied zu machen“…

Fortsetzung folgt…. (nh)