Telefonate ohne Durchbruch – Putin beklagt „provokative Spekulationen“ durch USA

Im Ukraine-Konflikt hat auch eine neue Runde diplomatischer Gespräche auf höchster Ebene keinen Durchbruch gebracht.

US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron telefonierten nacheinander mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Biden warnte den Kremlchef eindringlich vor einer Invasion der Ukraine und drohte einmal mehr mit schwerwiegenden Konsequenzen. Putin wiederum kritisierte die Haltung des Westens gegenüber der Ukraine. Der Kreml beklagte, die Bemühungen um eine Lösung der Krise befänden sich in einer „Sackgasse“. Die USA und Europa wappnen sich weiter für eine mögliche militärische Eskalation.

Russland fordert Ende der Nato-Osterweiterung

Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland plant. Moskau bestreitet das seit Wochen vehement. Für möglich gehalten wird auch, dass der Kreml eine Drohkulisse aufbauen will, um eigene Sicherheitsforderungen durchzusetzen. Moskau verlangt etwa ein Ende der Nato-Osterweiterung und einen Verzicht auf eine mögliche Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis.

Ein ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung sagte nach dem Telefonat von Biden und Putin, die US-Seite habe Ideen auf den Tisch gelegt mit Blick auf die Sicherheit in Europa, die auch einige Bedenken Moskaus berücksichtigten. Konkreter wurde er nicht.

Putins außenpolitischer Berater, Juri Uschakow, sagte der Staatsagentur Tass zufolge, der Kremlchef habe zugesichert, Bidens Ausführungen hierzu zu prüfen. Zugleich sei bereits klar, dass zentrale Forderungen Moskaus nicht erfüllt würden.

Nach Angaben des Weißen Hauses betonte Biden in dem Telefonat mit Putin, eine Invasion würde „großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern“. Die Folge wäre eine entschlossene Reaktion der USA und ihrer Verbündeten, was schwere Konsequenzen für Moskau hätte. Die USA seien weiter bereit zu diplomatischen Gesprächen, aber „ebenso auf andere Szenarien vorbereitet“.

Putin beklagte in dem Gespräch mit Biden laut Kreml, dass westliche Staaten nicht den nötigen Druck auf die Ukraine ausübten, damit diese ihre Verpflichtungen erfülle. Uschakow sagte, die US-Warnungen vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine seien „Hysterie“. Dennoch sei das Gespräch „ziemlich ausgewogen und sachlich“ gewesen. Aus Kreisen der US-Regierung hieß es, die Dynamik der vergangenen Wochen habe sich durch das Telefonat nicht grundsätzlich geändert.

US-Medien: Militäraktion möglich

Die US-Regierung warnt seit Wochen mit zunehmender Dramatik vor einer möglichen russischen Invasion der Ukraine. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte erklärt, dass die USA einen russischen Einmarsch noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich hielten – also schon in der kommenden Woche. Die „New York Times“ schrieb, die USA hätten Geheimdienstinformationen, wonach Russland den kommenden Mittwoch (16. Februar) als Zieldatum für eine Militäraktion diskutiere. Es könne aber auch sein, dass dieses Datum Teil einer Desinformationskampagne Russlands sei.

Moskau wies die Warnungen der Amerikaner auf allen Kanälen zurück. Putin selbst habe im Telefonat mit Macron von „provokativen Spekulationen“ gesprochen, teilte der Kreml mit. Außenminister Sergej Lawrow warf den USA eine „Propaganda-Kampagne“ mit „provokativen Zielen“ vor. Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, beklagte „Alarmismus“ ohne Beweise.

Selbst der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich angesichts der alarmierenden Äußerungen aus Washington irritiert. „Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. (Februar) haben, dann geben Sie uns bitte diese Information“, sagte er. Kiew sei sich bewusst, dass es Risiken gebe. Dennoch gebe es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen großen Krieg Russlands gegen die Ukraine. „Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land“, sagte Selenskyj.

Warnung für Ausländer und OSZE-Mitarbeiter

In Europa wächst dennoch die Sorge vor einer Eskalation. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, Spanien, Italien und die Niederlande, riefen ihre Bürger zur Ausreise aus der Ukraine auf. Zuvor hatten das unter anderem schon Großbritannien, Australien und die USA getan – Australien schloss zudem vorübergehend seine Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Auch das US-Außenministerium kündigte an, das Personal in seiner Botschaft in Kiew „auf ein absolutes Minimum“ zu reduzieren. Außerdem zieht das US-Militär Kräfte aus der Ukraine ab, die zu Trainingszwecken dort waren. Auch andere Staaten verkleinern ihre Botschaftspräsenz in der Ukraine.

Betroffen vom US-Aufruf, die Ukraine zu verlassen, ist auch die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der entsprechende Reisehinweis für amerikanische Staatsbürger von vergangener Woche gelte auch für die US-Mitarbeiter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums mit. Die OSZE beantwortete zunächst nicht die Frage, ob die Mission im Krisengebiet im Donbass fortgesetzt wird. Hunderte internationale Beobachter der OSZE sind seit März 2014 in der Ukraine stationiert. Sie sollen vor allem in der Ostukraine die vereinbarte Waffenruhe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten beobachten.

Neben den Telefonaten von Biden und Macron mit Putin gingen die diplomatischen Bemühungen auch auf anderen Ebenen weiter. Macron telefonierte laut Élyséekreisen noch mit Selenskyj sowie mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der am Dienstag zu einem Treffen mit Putin nach Moskau reisen will. Kanadas Premierminister Justin Trudeau telefonierte ebenfalls mit Selenskyj. Scholz wiederum will Selenskyj an diesem Montag in Kiew zu einem persönlichen Gespräch treffen. (dpa/red)