Texas Bezirke haben es satt – Gouverneur soll Invasion ausrufen und Migranten abschieben

Als Reaktion auf die anhaltende Grenzkrise unterzeichnete am Dienstag (5. Juli) Richter Tully Shahan von Kinney County eine Notstandserklärung, die Texas Gouverneur Greg Abbott auffordert, die illegalen Migranten „unverzüglich abzuschieben“. Abott soll den Ansturm an der Grenze als „Invasion“ ausrufen. Kinney County liegt an der Grenze zwischen den USA und Mexiko und ist einer der Brennpunkte der Krise.

Mit dem Hilferuf ist Kinney County nicht allein. Die texanischen Countys Terrell, Uvalde, Goliad, Burnet und Medina haben die Erklärung ebenfalls unterzeichnet. Auch andere Bezirke wollen sich anschließen.

„Die Biden-Regierung unternimmt nichts. Wir sind mit dem Problem allein und brauchen Hilfe“, erklärte Richter Shahan auf der anschließenden Pressekonferenz in Brackettville, Texas den Schritt. „Wir brauchen den Generalstaatsanwalt Ken Paxton und unseren Gouverneur, um eine rechtskräftige Invasion zu beschließen.“

Erst kürzlich sei es auf einer Straße zu einer Autoverfolgungsjagd zwischen Polizei und Schleusern gekommen. Dabei schoss ein Mann mit einer Kleinkaliber-Schusswaffe (22er) aus seinem Auto in den Gegenverkehr. Der Vorfall ging glimpflich aus, aber eine Anwohnerin fand danach 10 Einschusslöcher an ihrem Fahrzeug vor.

Gouverneur kann Nationalgarde rufen

Laut Shahan kann der Gouverneur bei einem Notstand die Nationalgarde oder andere militärische Einheiten anfordern. Dies sei im Rahmen der texanischen Verfassung möglich, nämlich um „Aufstände zu unterdrücken und Invasionen abzuwehren“, so der Richter weiter.

In seiner Erklärung zitiert Shanhan einen entsprechenden Abschnitt in der US-Verfassung: „Die Vereinigten Staaten garantieren jedem Staat in dieser Union eine republikanische Regierungsform und schützen jeden von ihnen vor Invasion.“ (Artikel IV, Paragraph 4)

Und weiter: „Kein Staat darf ohne die Zustimmung des Kongresses … in einen Krieg eintreten, es sei denn, er ist tatsächlich überfallen worden oder befindet sich in einer so unmittelbaren Gefahr, dass ein Aufschub nicht möglich ist.“

Die Richterin von Terrell County, Dale Carruthers, besitzt eine Ranch an der Grenze zu Mexiko und ist selbst betroffen. Der Grenzstreifen in Terrell ist 91 Meilen (circa 146 km) lang.

Die Gruppen [der illegalen Einwanderer] kommen in Tarnkleidung. Das macht einen stutzig. Sie sind nicht hier, um Blumen zu pflücken“, sagte die Richterin der Epoch Times auf der Pressekonferenz.

Erst kürzlich habe eine Gruppe illegaler Einwanderer eine junge Frau entführt und vergewaltigt.

Richterin Dale Carruthers von Terrel County auf einer Pressekonferenz in Brackettville, Texas, am 5. Juli 2022. Foto: Charlotte Cuthbertson/The Epoch Times

Mörder und Kriminelle unter den 3,2 Millionen Migranten

Mehr als 3,2 Millionen illegale Einwanderer hat die Polizei seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden im Januar 2021 an der südlichen Grenze aufgegriffen. Zudem beklagen die Bezirke mehr Drogen-Tote. Laut Erklärung haben internationale Drogenkartelle die ungesicherte Grenze zwischen den USA und Mexiko bereits unter sich aufgeteilt. Sie organisieren mithilfe von Schleusern den Drogen- und Menschenhandel.

„Die anhaltende humanitäre Krise an der texanischen Grenze ist nicht hinnehmbar“, heißt es in der Erklärung weiter. „Sie ist eine Sicherheitsbedrohung und humanitäre Katastrophe mit verheerenden Folgen für die Einwohner von Kinney County und alle Texaner gleichermaßen“.

Erst kürzlich musste Richter Shahan eine Sitzung der Bezirkskommissare nach der Hälfte unterbrechen, um eine Leiche auf seiner Ranch zu identifizieren. Es war ein illegaler Einwanderer aus Mexiko. Leichenfunde dieser Art waren vor 2021 eher selten – durchschnittlich ein Fall pro Jahr. Laut Büro des Sheriffs von Kinney County war dies bereits der fünfte Fund in nur sechs Monaten.

Nach Angaben des Büros des Sheriffs nahm die Polizei allein im Mai rund 4.200 illegale Einwanderer aus Mexiko auf den Ranches im County fest. Die Grenze zu Mexiko in Kinney County ist 16 Meilen (circa 26 km) lang. Der Hauptteil des 1.400 Quadratmeilen (circa 3.600 km²) großen Gebietes besteht aus abgelegenem Ranchland.

Wie der Sheriff von Goliad County, Roy Boyd berichtete, befinden sich unter den festgenommenen illegalen Einwanderern in seinem Verwaltungsbezirk zahlreiche Mörder, Vergewaltiger und Pädophile.

Strafverfolgungs- und Rettungskräfte helfen dem Fahrer und dem Beifahrer eines Lastwagens, der sich während einer Verfolgungsjagd mit der Polizei in Brackettville, Texas, am 18. Februar 2022 überschlagen hat und in ein Haus gefahren ist. Foto: Mit freundlicher Genehmigung des Sheriff-Büros von Kinney County

„Ohne sichere Grenze gibt es weder Staat noch Nation“

Der Staatsanwalt von Kinney County, Brent Smith, der die Erklärung mit entworfen hat, betonte, Abbott sei nicht verpflichtet, etwas zu unternehmen. Aber er hoffe, dass sich weitere texanische Bezirke anschließen werden, um den Druck auf den Gouverneur zu erhöhen.

Dies ist im Grunde ein Hilferuf an den Gouverneur. Die Grenzbezirke, die täglich diesen Albtraum durchleben – sagen uns, dass es eine Invasion ist.“

„Ohne sichere Grenze gibt es weder Staat noch Nation. Solange die Grenze nicht gesichert ist, brauchen wir uns keine Gedanken um weitere Gesetze zu machen“, sagte Smith. „Das wäre so, als würde man darüber nachdenken, welche Farbe die Küchentischdecke haben soll, während um einen herum das Haus brennt.“

Laut Richterin Carruthers würden ihre Bezirkskommissare die Erklärung am 11. Juli ratifizieren und sie erwartet, bald darauf von Abbott zu hören.

Warten, was Generalstaatsanwalt Ken Paxton sagt

Aktuell warten die Texaner auf eine Stellungnahme von Generalstaatsanwalt Ken Paxton auf eine Anfrage des republikanischen Abgeordneten Matt Krause vom 28. März.

In einem Facebook-Post kommentiert Krause sein Schreiben an Paxton: „Die Biden-Administration hat sich angesichts der Notlage in Texas und in anderen Grenzstaaten derart unfähig oder tatenlos gezeigt, dass es sich sehr wohl um eine Verletzung von Artikel 4, Paragraph 4 der US-Verfassung handeln könnte.“

Laut Krause hätte Paxtons Gutachten bereits veröffentlicht sein sollen. Er vermutet, dass der Grund, dass dies bislang nicht geschehen sei, „wahrscheinlich der politische Druck ist“.

Ein Rechtsgutachten von Arizonas Generalstaatsanwalt, Mark Brnovich, vom 7. Februar hat sich bereits mit der Frage der „Invasion“ befasst.

Entscheidend dabei sei, inwieweit die Definitionen „tatsächlich eingedrungen“ und „Invasion“ der Verfassung erfüllt sind und auch die Frage, inwieweit die Bundesregierung ihrer Schutzpflicht nachgekommen ist oder nicht.

Brnovich kommt in seiner Stellungnahme zu dem Schluss: „Die von Kartellen und Banden verursachten Gewaltverbrechen und Gesetzesverstöße an der Grenze von Arizona sind umfangreich, gut dokumentiert und anhaltend. Sie erfüllen die Definition von ‚tatsächlich eingedrungen‘ und ‚Invasion‘ gemäß der US-Verfassung“.

Das englische Original erschien unter: „Texas Counties to Governor Abbott: Declare ‘Invasion’ on Southern Border, Turn Illegal Aliens Back“. Die deutsche Bearbeitung erfolgte durch nh.

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