Texas: Biden verantwortlich für Grenzkrise | Twitter verklagt Generalstaatsanwalt von Texas

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Texas macht Biden für Grenzkrise verantwortlich | Twitter verklagt Generalstaatsanwalt von Texas“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Texas: Biden verantwortlich für Grenzkrise

Für Texas bahnt sich an der US-Mexiko-Grenze eine Migrantenkrise an.

Der Gouverneur von Texas macht Bidens Politik der „offenen Grenzen“ dafür verantwortlich. Texas hat nun die Sache in die eigene Hand genommen und die „Operation Lone Star“ gestartet. Beabsichtigt wird damit, den Menschenschmuggel im Keim zu bekämpfen. 

Der texanische Gouverneur Greg Abbott sagt, die Biden-Administration sei „völlig unvorbereitet“ auf die Situation an der Grenze und werde nicht auf das vorbereitet sein, was kommen wird. „Es gibt eine Krise an der texanischen Grenze gerade jetzt mit einer überwältigenden Anzahl an Menschen, die über die Grenze kommen.“ – Greg Abbott, Gouverneur Texas, Republikanische Partei.

Das Originalvideo von NTD Deutsch: 

Und das liege daran, dass die Biden-Regierung die „Bleib in Mexiko“ sowie eine andere Politik rückgängig gemacht habe. Beide Politiken dienten zur Regulierung des Migrantenstroms. 

Nun hat Texas am 6. März „Operation Lone Star“ gestartet. Darin arbeitet Texas‘ Behörde der öffentlichen Sicherheit mit der Nationalgarde zusammen. Ziel ist es, den Menschen- und Drogenschmuggel im Staat zu bekämpfen.

„Wir setzen zurzeit über 500 Soldaten ein. Wir werden die Behörde der öffentlichen Sicherheit in Texas unterstützen.“ – sagt die Generaladjutantin der texanischen Nationalgarde, Tracy Norris.

Der Gouverneur besichtigte auch das ICE-Gefangenenlager und andere Einrichtungen. Die Grenzpatrouille teilte ihm mit, dass in etwas mehr als 2 Monaten über 800 „kriminelle Ausländer“ verhaftet wurden. Darunter 78 Sexualstraftäter und 62 Bandenmitglieder, die ebenso Mitglieder der MS-13 umfassten.

Abbott sagt, dass die Strategie der Kartelle darin besteht, die Grenzpatrouille mit einem großen Zustrom von Migranten zu überwältigen. Und während die Gesetzeshüter damit beschäftigt sind, bringen die Kartelle die gefährlicheren Personen über die Grenze.

„Die Kartelle. Sie sind an jedem einzelnen dieser Grenzübergänge beteiligt. Noch wichtiger ist, die Kartelle sind sogar noch mehr an den Grenzübergängen beteiligt, die wir nicht sehen.“ – Greg Abbott, Gouverneur Texas, Republikanische Partei.

Und er sagt, Bidens Politik sei dafür verantwortlich: „Diese Krise ist ein Ergebnis der Politik der offenen Grenzen von Präsident Biden.“ … „Die Biden-Administration hilft den Kartellen, mehr Geld zu verdienen und mehr Macht zu erlangen.“ 

Der Gouverneur sendete im Anschluss daran eine Warnbotschaft an die Kartelle:

Wir sind bereit. Wenn Sie es wagen, den Staat Texas zu betreten, wird Texas jedes Instrument und jede Strategie nutzen, um jeden zu verhaften, der gegen das Gesetz verstößt.“ … „Wenn Sie eine Karawane oder ein Kartell sind, sollten Sie Ihre Aktivitäten besser an einen anderen Ort verlegen, denn sie werden in Texas nicht akzeptiert werden.“ 

Abbott sagt, Texas brauche Bundesmittel für mehr ICE-Einrichtungen. Er glaubt, dass sie für das Verfahren unerlässlich seien. 

Demokraten-Belegschaft kündigt nach Sozialistensieg in Nevada

Die gesamte Belegschaft und alle Berater der „Nevada Democratic Party“ haben gekündigt. Dies geschah, nachdem die ‚Demokratischen Sozialisten‘ in einer umstrittenen Wahl am 6. März alle wichtigen Führungspositionen der Partei gewannen.

Auf der Website der Demokratischen Partei von Nevada ist kein einziges Personalmitglied aufgeführt. Das liegt daran, dass alle Mitarbeiter gekündigt haben, nachdem die Demokratischen Sozialisten am Samstag alle Führungspositionen der Partei gewannen.

Laut dem Nachrichtenportal „The Intercept“ erfuhr die neue Parteivorsitzende Judith Whitmer von der ebenso neu gewählten Parteiexekutivdirektorin, dass das gesamte Personal plus die Berater zurückgetreten seien. Die Mitarbeiter glaubten, dass Whitmer sie sowieso gefeuert hätte. Whitmer jedoch bestritt dies. 

Whitmer gewann mit der Unterstützung der lokalen Sektion der Demokratischen Sozialisten von Amerika (DSA) und der des progressiven Flügels der Partei. Letztere ist mit dem demokratischen sozialistischen Senator Bernie Sanders verbunden.

Drei andere Progressive, die von der DSA unterstützt werden, gewannen die anderen vier Führungspositionen. Das verwandelt Nevadas Demokratische Partei de facto in eine sozialistische Partei um. 

Die progressive Haus-Kandidatin von 2020, Jen Perelman, schreibt auf Twitter:

„Was die Demokratischen Sozialisten mit der Demokratischen Partei von Nevada gemacht haben, werden wir hier in Florida auch tun.“

Denn Perelman plant, die, wie sie es nennt, „Establishment-Demokraten“ zu ersetzen. Beginnen wolle sie auf der lokalen Ebene und dann den ganzen Weg hinauf zum Weißen Haus. Ihr Plan wird von vielen weit links-stehenden progressiven und sozialistischen Aktivisten geteilt. 

Jon Ralston, vom Nachrichtenportal „Nevada Independent“ sagte „CNN“, dass diejenigen, die nicht die neu gewählten Demokratischen Sozialisten in Nevada unterstützen „sich geschworen haben, eine separate Einheit zu schaffen.“

Dies könnte zwei konkurrierende Fraktionen für die demokratische Stimme bedeuten. Und diese innerparteiliche Teilung könnte, so schätzte es Ralston ein, den Demokraten die anstehenden Wahlen 2022 kosten.

Twitter klagt Texas’ Generalstaatsanwalt wegen Amtsmissbrauchs an

Twitter verklagt den texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton. Das Unternehmen wirft Paxton vor, er würde sein Amt missbrauchen. Und das, um sich an Twitter zu rächen, weil es den Account des ehemaligen Präsidenten Trump geschlossen hatte.

Twitter beschuldigt den Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, des Amtsmissbrauchs. Das Unternehmen behauptet, Paxton übe Vergeltung aus, weil Twitter sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben würde. Twitter beruft sich bei Sperrungen von Inhalten oder Nutzerkonten nämlich auf seine eigene Meinungsfreiheit dies zu tun. Es geht hier um die umstrittenen Moderationsrichtlinien von Twitter. Darunter fiel auch die Entscheidung, das Konto des ehemaligen Präsidenten zu suspendieren. 

Und letztere habe eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung gehabt. Aus diesem Grund halte der Generalstaatsanwalt eine Regulierung der Social-Media-Unternehmen für angemessen.

„Normalerweise würde ich sagen: Ihr habt recht, private Unternehmen können tun, was sie wollen, und die Verbraucher haben die Wahl. Hier haben die Verbraucher keine Wahl. Und deshalb müssen wir das regulieren und sicherstellen, dass die freie Meinungsäußerung nicht von ein paar sehr wohlhabenden Tech-Leuten kontrolliert wird.“ – sagt Ken Paxton, Generalstaatsanwalt von Texas.

Paxton fordert nun Informationen über Twitters Moderationspolitik und -praktiken ein. Twitter sagt in der Klage, dass die Offenlegung seiner Moderationsrichtlinien deren Wirksamkeit untergraben könnte.

Das Unternehmen beklagt auch, dass Paxtons Forderungen gegen den ersten Verfassungszusatz verstoßen würde. Twitter argumentiert, es habe das Recht, Entscheidungen darüber zu treffen, welche Inhalte auf seiner Plattform verbreitet werden dürften.

Das Unternehmen bittet das Gericht, Paxtons Vorgehen zu blockieren. Und zwar Informationen von Twitter einzufordern und ihre internen Entscheidungen zu untersuchen. 

US-Kongress verurteilt Wahlreformen der KPC in Hongkong

Dass Hongkongs Parlament langsam nur noch zur reinen „Formsache“ wird, zeigt abermals eine neue Abstimmung im Hongkonger Wahlgesetz. Eine überparteiliche Gruppe im US-Kongress fordert Präsident Biden nun auf, Hongkongs Grundfreiheiten vor der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas zu verteidigen.  

Chinas Parlament wird diese Woche über ein neues Regelwerk zur Reform der Hongkonger Wahlgesetze abstimmen. Das Wahlkomitee ist für die Wahl des Regierungschefs von Hongkong verantwortlich. Jetzt soll es um 300 Mitglieder erweitert werden. Mitglieder, die möglichst Pro-Peking sind. Das soll es der politischen Opposition der KPC in Zukunft schwerer machen, jemals ein Amt zu bekleiden. 

Pekinger Beamte behaupten jedoch, die neuen Bestimmungen würden sicherstellen, dass die Stadt von „chinesischen Patrioten“ geführt werde. 

US-Abgeordnete verurteilten die chinesische Kongresspolitik am Dienstag. Sie schrieben in einer gemeinsamen Erklärung: „Diese Änderungen werden nur Pekings immer festeren Griff auf die Autonomie der Hongkonger, die Grundfreiheiten und die grundlegenden Menschenrechte weiter vorantreiben.“

Sie sagen, Peking verletze erneut seine internationalen Verpflichtungen, die in dem „Ein-Land-Zwei-Systeme-Abkommen“ festgelegt wurden.

Gleichzeitig versicherten die US-Abgeordneten, sie würden sich weiterhin für den Schutz der Freiheit der Hongkonger einsetzen, und sie fordern Biden auf, das ebenfalls zu tun. Die US-Kongressmitglieder weisen darauf hin, sie hätten ein Gesetz verabschiedet, das der Exekutive neue Instrumente zur Unterstützung der Menschen in Hongkong gibt. Sie fordern die Biden-Regierung auf, diese Instrumente zu nutzen.

Huawei baut Internet-Kabel für Frankreich

Der chinesische Telekommunikationsriese Huawei weitet den Bau seiner globalen Infrastruktur auf einen weiteren Bereich aus – Unterwasserkabel für Internetverbindungen.

Huawei wird bald ein neues Internetkabel für Frankreich verlegen. Es wird ein rund 12000 Kilometer langes Unterseekabel sein. Es wird in China beginnen und im französischen Hafen von Marseille enden.

Die Beteiligung von Huawei an der Infrastruktur hat zu Sicherheitsbedenken geführt. Das liegt an der schlechten Sicherheitsbilanz des Unternehmens. Nach chinesischem Recht ist das Unternehmen verpflichtet, Informationen mit der Kommunistischen Partei Chinas zu teilen.

Im Jahr 2019 setzten die USA Huawei wegen Sicherheitsbedenken auf eine schwarze Liste für den Handel.

Wie „Bloomberg“ berichtet, ist es am französischen Hafen ein Leichtes, Kabel anzuzapfen. Es besteht die Gefahr, dass Huawei bereits beim Bau Hintertüren einbauen könnte, um Informationen zu stehlen. So könnte, laut dem ehemaligen US-Luftwaffengeneral Robert Spalding, der Datenverkehr mithilfe chinesischer Kabel und Verteiler umgeleitet und abgehört werden.

Im vergangenen Jahr warnte der damalige US-Außenminister Mike Pompeo die internationale Gemeinschaft vor der „Unterwanderung von Geheimdiensten“ durch das chinesische Regime über Unterseekabel.

Und trotz dieser Warnung gewährt die französische Regierung Huawei Einlass.

Rund 400 Kabel transportieren etwa 98 Prozent des weltweiten Internetdaten- und Telefonverkehrs. Viele davon gehören den USA.

2019 hatte China einen Anteil von elf Prozent an den weltweiten Unterseekabeln.

Chinesischer Staatssender bekommt „mehr Druck“ in Europa

Laut einem Leiter einer NGO, die sich für Menschenrechte einsetzt, gerät der chinesische Staatssender „CGTN“ in Europa unter zunehmenden Druck. Ihm zufolge hänge das mit den jüngsten Entscheidungen der Medienaufsichtsbehörden in Großbritannien und Frankreich zusammen.

Die britische Medienaufsichtsbehörde „Ofcom” verhängte am 8. März Geldstrafen gegen den chinesischen Staatssender „CGTN“. 125.000 Pfund für seine einseitige Berichterstattung über die Proteste in Hongkong. Und 100.000 Pfund für die Ausstrahlung eines erzwungenen Geständnisses des britischen Staatsbürgers Peter Humphrey.

Humphrey hat gemischte Gefühle zu den Urteilen.

„Ich bin sehr erfreut über all diese disziplinarischen Urteile gegen „CGTN“. Ich bin enttäuscht, dass die Geldstrafen so niedrig sind.“ – Peter Humphrey, Ehemaliger Wirtschaftsprüfer in China.

Ihm zufolge sollten die Geldstrafen in Millionenhöhe verhängt werden, da es sich um „schwere und brutale Menschenrechtsverbrechen“ handelt. 

„Hunderttausend Pfund ist als Strafe für „CGTN“ lächerlich, denn „CGTN“ wird aus den sehr tiefen, schmutzigen und blutigen Taschen der KP Chinas finanziert.“ – Peter Humphrey, Ehemaliger Wirtschaftsprüfer in China. 

In der vergangenen Woche vergab eine französische Regulierungsbehörde „CGTN“ die Lizenz zur Ausstrahlung in Frankreich – und damit auch in Europa.

Dies geschah, nachdem „Ofcom” im Februar die „CGTN“-Lizenz für Großbritannien widerrufen hatte. Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation „Safeguard Defenders” Bewerde gegen den Sender eingereicht.

Trotz der Entscheidung Frankreichs, dem Sender die Lizenz zu genehmigen, ist der Leiter von „Safeguard Defenders“ nicht besorgt. „Die Medienaufsichtsbehörde hat sehr deutlich gemacht – und das ist wirklich sehr ungewöhnlich – , dass sie „CGTN“ und dem, was sie ausstrahlen, große Aufmerksamkeit schenken wird.“ – Peter Dahlin, Leiter von „Safeguard Defenders“.

„Ich denke, das ist eigentlich eine positive Entwicklung, weil es mehr Druck auf „CGTN“ ausübt.“ – Peter Dahlin.

Ihm zufolge sei immer das Ziel der NGO gewesen, die Medienaufsichtsbehörden dazu zu bringen, die chinesischen Staatssender besser zu kontrollieren.

Peter Dahlin wurde ebenfalls von der KPC zu einem Geständnis gezwungen, das anschließend im chinesischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde.

In den jüngsten Vorkommnissen sieht er einen wachsenden Druck gegen die Medien der Kommunistischen Partei Chinas.

Und das nicht nur in Europa. Eine australische Fernsehanstalt stellte kürzlich den Sender „CGTN“ ein, nachdem sie einen Brief von „Safeguard Defenders” erhalten hatte.

Er sagt, die derzeitig gültigen Regelungen seien für die aktuelle Medienlandschaft nicht mehr ausreichend.

„Es ist wirklich ein Flickenteppich. Ich denke, es gibt viele Möglichkeiten, diese Vorschriften zu umgehen. Wir kommen an einen Punkt, an dem wir einen umfassenderen Überblick darüber brauchen, wie wir diese Nachrichten, direkten Lügen und Vorurteile bekämpfen können.“ – Peter Dahlin, Leiter von “Safeguard Defenders”.

Ihm zufolge habe “Safeguard Defenders” einige „ziemlich aufregende“ Sachen vor.