Texas: Richter verhindert die Durchsetzung von Bidens Abschiebesstopp

Am 23. Februar entschied US-Bezirksrichter Drew Tipton, dass die Regierung von Präsident Joe Biden bis auf weiteres keinen Abschiebestopp von Migranten durchsetzen könne. Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton hatte die Biden-Regierung Ende Januar wegen des Abschiebestopps verklagt. Richter Tipton erließ daraufhin eine einstweilige Verfügung, die den Abschiebestopp blockierte.

Laut dem Staatsanwalt verletzte die Pause eine Vereinbarung zwischen dem Staat und der Bundesregierung, sich mit Texas über dieses Gesetz zu beraten und zu kooperieren. Die Biden-Administration würde das Heimatschutzministerium anweisen, das Bundeseinwanderungsgesetz zu verletzen und somit Texas und der Nation schaden.

Joe Biden hatte an seinem ersten Amtstag, am 20. Januar, die 100-tägige Aussetzung aller Abschiebungen von Migranten verfügt, die vor dem Stichtag 1. November 2020 unerlaubt ins Land gelangt waren. Das Heimatschutzministerium hatte daraufhin ein Memorandum veröffentlicht, das den 100-tägigen Stopp für Abschiebungen vorsah und praktisch umsetzen soll.

Der amtierende Heimatschutzminister David Pekoske hatte in einer Mitteilung eines Gerichts in Texas vom 20. Januar „eine sofortige Pause bei der Abschiebung aller Nicht-Bürger mit einem endgültigen Abschiebungsbefehl für 100 Tage“ angeordnet.

Kriminelle Ausländer können sich frei in Texas bewegen

In einer 105-seitigen Entscheidung erwähnte US-Bezirksrichter Tipton am 23. Februar, die Argumente der texanischen Beamten seien legitim. Durch die Inhaftierung von Einwanderern, die sonst abgeschoben worden wären, und durch die Zunahme von unbegleiteten Kindern, die eine öffentliche Ausbildung benötigen, würden finanzielle Kosten entstehen.

„Die 100-Tage-Pause wird dazu führen, dass sich eine beträchtliche Anzahl von kriminellen Ausländern innerhalb von und nach Texas frei bewegen kann, die ansonsten abgeschoben worden wären“, schrieb er.

Kriminelle Ausländer und staatliche Straftäter hätten eine nachweisbare Tendenz, rückfällig zu werden. Daher würde die 100-Tage-Pause Texas unvorhergesehene Kosten für die Haftanstalt verursachen, fügte er hinzu.

Eine einstweilige Verfügung blockiert eine Anordnung vorläufig, bis der vorliegende Fall gelöst ist oder bis eine Ersatzentscheidung erlassen wird.

Tipton sprach sich generell gegen landesweite Unterlassungsklagen aus (Klagen, durch die der Kläger eine gegenwärtige oder künftige Beeinträchtigung seiner Rechte abwehren will). Er zitierte aber auch andere Präzedenzfälle und erließ daher eine bundesweite Anordnung des Abschiebestopps.

Die Aussetzung der Pause bleibt bestehen, bis der Fall endgültig entschieden ist oder eine weitere Anordnung eines Bundesgerichts, z. B. eines Berufungsgerichts, vorliegt.

(Mit Material von The Epoch Times USA/aa)