Trotz Widerstands: Verbot von Geschlechtsumwandlungen bei Kindern tritt in Texas in Kraft

Für viele Eltern ist das neue Gesetz ein Segen, für einige wenige offenbar ein Fluch. Fünf Familien in Texas und Pro-Transgender-Gruppen versuchten das Gesetz zu kippen.
Titelbild
Die texanische Flagge am 29. März 2023 in San Antonio, Texas.Foto: Alex Bierens de Haan/Getty Images
Von 2. September 2023

Der Oberste Gerichtshof von Texas hat am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag abgelehnt, mit dem ein Gesetz blockiert werden sollte, das Transgender-Operationen bei Kindern verbietet. Das Verbot kann nun in Kraft treten.

In einem am 31. August eingereichten Beschluss lehnten die Richter des Obersten Gerichtshofs von Texas einen Dringlichkeitsantrag mehrerer gegnerischer Parteien ab, die das Verbot kippen wollten.

Der Rechtsstreit

Das neue Gesetz mit der Bezeichnung SB 14 (PDF) verbietet Ärzten, bestimmte Eingriffe bei Kindern zur Geschlechtsumwandlung durchzuführen – darunter Kastration, Mastektomie, das Verschreiben von Pubertätsblockern und Hormonen. Gleichzeitig schiebt es der Verwendung öffentlicher Mittel für Transgender-Behandlungen einen Riegel vor.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott unterzeichnete das Gesetz im Juni. Die Maßnahme sollte am 1. September in Kraft treten, als fünf Familien von betroffenen Kindern und einige Pro-Transgender-Gruppen im Juli dagegen Einspruch (PDF) einlegten.

Sie beschuldigten den Bundesstaat Texas, Kindern, die an Geschlechtsdysphorie leiden, den Zugang zu sicheren und medizinisch notwendigen Behandlungen zu verwehren und sie daran zu hindern, „zu ihrem wahren Selbst“ zu finden.

Aus ihrer Sicht verstoße das Gesetz SB 14 gegen das Recht auf die elterliche Autonomie, das in der texanische Verfassung garantiert wird, sowie die Berufsfreiheit der Ärzte.

Der Fall wurde Mitte August beim Bezirksgericht im Landkreis Travis, Texas, eingereicht. Am 25. August gaben die Richter den Bedenken der Kläger recht und erließen eine einstweilige Verfügung (PDF), dass das Gesetz verfassungswidrig sei.

Verstümmlung von Kindern und Jugendlichen

Die texanischen Behörden gingen sofort in Berufung und beantragten ein beschleunigtes Verfahren (PDF). Das Büro des Generalstaatsanwalts argumentierte, dass das Gesetz SB 14 Minderjährige vor experimentellen Hormonbehandlungen und verstümmelnden chirurgischen Eingriffe schütze.

Die umstrittenen Eingriffe würden „von Aktivisten in den medizinischen und psychiatrischen Berufen mit Nachdruck vorangetrieben“. Allerdings gebe es keine Beweise für den medizinischen Nutzen, sondern immer mehr Beweise für schädliche Auswirkungen auf das geistige und körperliche Wohlergehen von Kindern, so die Generalstaatsanwaltschaft.

Am Donnerstag stellte sich der Oberste Gerichtshof von Texas auf die Seite der Staatsanwaltschaft und erlaubte, dass das Verbot wie geplant am 1. September in Kraft tritt.

„Der Kampf ist noch lange nicht vorbei“

Konservative lobten die Entscheidung. Jonathan Covey der konservativen Organisation Texas Values erklärte, dass Kinder in Texas heute sicherer sind. „Der Schutz der Kinder vor schädlichen Operationen zur Geschlechtsumwandlung und vor Pubertätsblockern liegt im Interesse des Kindes. Darüber sind wir uns alle einig“, so Covey weiter.

Im Gegensatz dazu gaben die Anwälte, die das Gesetz aufhalten wollten, eine gemeinsame Erklärung ab. „Die heutige grausame Entscheidung bringt transsexuelle Jugendliche in Texas und die Familien und medizinischen Fachkräfte, die sie lieben und betreuen, direkt in Gefahr“, so die Rechtsvertreter. Sie versprachen, den Fall weiter voranzutreiben: „Der Kampf ist noch lange nicht vorbei.“

Mehr als 20 US-Bundesstaaten haben mittlerweile Gesetze verabschiedet, die Transgender-Verfahren für Minderjährige verbieten. Einige davon sind allerdings noch nicht in Kraft.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: Texas Supreme Court Orders Child Sex Change Ban to Enter Into Force (deutsche Bearbeitung nh)



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