Theresa May gibt Wahlniederlage zu – EU-kritische Partei von Null auf 32 Prozent der Stimmen

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Niederlage ihrer Konservativen Partei bei der Europawahl eingeräumt und bedauert. Beim Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb die scheidende Regierungschefin am Montag, es sei ein „sehr enttäuschender Abend“ für die Tories gewesen. Die siegreiche Brexit-Partei des früheren Ukip-Politikers Nigel Farage forderte unterdessen ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen.

In ihrer Reaktion schlug die Premierministerin einen Bogen zum mehrfach gescheiterten Versuch, ihr EU-Austrittsabkommen im britischen Unterhaus durchzusetzen. Das Wahlergebnis zeige, wie wichtig eine Einigung beim Brexit sei, twitterte May. Sie „hoffe aufrichtig“, dass die Ergebnisse unter den Abgeordneten im Parlament zu einer Konzentration auf das Wesentliche führten, schrieb sie weiter.

Briten seien von Tories und Labour enttäuscht – und wählten Farage

Die EU-kritische Brexit-Partei hatte zuvor ein Mitspracherecht bei möglichen neuen Austrittsverhandlungen mit Brüssel gefordert. Seine Partei habe die Wahl mit einer „starken und einfachen Botschaft“ gewonnen, sagte Parteichef Nigel Farage am frühen Montagmorgen in Southampton. Die Briten seien von den regierenden Tories und der oppositionellen Labour-Partei „schwer enttäuscht“ worden, weil beide Parteien ihre Versprechen gebrochen hätten.

Daher wolle seine Partei nun beim künftigen Brexit-Kurs mitreden, forderte Farage. Er warnte die anderen Parteien zudem davor, den Brexit Ende Oktober wieder nicht zu vollziehen. Dann werde seine Partei auch die nächste Parlamentswahl gewinnen. „Wir bereiten uns darauf vor“, warnte Farage. Ziel sei eine „umfassende politische Reform dieses Landes“, sagte Farage Journalisten in London.

Von Null auf 32 Prozent der Stimmen

Bei der Europawahl war die erst im Februar gegründete Brexit-Partei mit knapp 32 Prozent der Stimmen aus dem Stand auf den ersten Platz gekommen. Sie wird im neuen EU-Parlament über 29 Sitze verfügen.

Die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May wurden abgestraft und stürzten mit neun Prozent auf den fünften Platz ab – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer landesweiten Wahl seit 1832. Auch die Labour-Partei von Jeremy Corbyn, die beim Brexit einen Schlingerkurs fährt, kam nur auf rund 14 Prozent.

Die proeuropäischen Liberaldemokraten legten dagegen kräftig zu: Sie verbesserten sich nach 6,7 Prozent im Jahr 2014 auf rund 20 Prozent und wurden damit zur zweitstärksten Kraft. Die ebenfalls EU-freundlichen Grünen kamen auf zwölf Prozent und lagen damit drei Punkte vor dem Tories. Mit dem Brexit, der bis zum 31. Oktober erfolgen soll, endet allerdings auch das Mandat der britischen EU-Abgeordneten.

Am 7. Juni will Theresa May den Parteivorsitz abgeben

Die Stimmabgabe bot vielen Briten die Möglichkeit, ihrem Ärger über den Brexit-Kurs von Tories und Labour Luft zu machen. Großbritannien musste sich wegen der Verschiebung seines EU-Austritts an der Europawahl beteiligen. Gewählt wurde bereits am Donnerstag. Am Freitag kündigte May ihren Rücktritt als Partei- und Regierungschefin an. Den Parteivorsitz will sie am 7. Juni abgeben, bis Ende Juli auch das Amt als Premierministerin.

Um ihre Nachfolge bewerben sich inzwischen neun führende Tories. Zuletzt verkündete am Montag Innenminister Sajid Javid über Twitter seine Kandidatur. Das Wahlergebnis habe verdeutlicht, dass „wir beim Brexit liefern müssen“, um das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen, erklärte Javid.

Es sei nun wichtig, die Spaltung zu überwinden und „uns an unsere gemeinsamen Werte zu erinnern“, fügte der 49-jährige Politiker hinzu, dessen Vater aus Pakistan stammt und als Busfahrer arbeitete. Ob er auch ein Ausscheiden aus der EU ohne Abkommen hinnehmen würde, ließ Javid offen. (afp)