Treffen in Moskau: Maas und Lawrow diskutieren über Medienfreiheit und Ostukraine

Bei dem Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau ist es zu einem heftigen Schlagabtausch über die Medienfreiheit in beiden Ländern gekommen.

Maas kritisierte vor allem die Festnahme eines Mitarbeiters der Deutschen Welle bei den regierungskritischen Protesten in Moskau. „Das ist ein absolut nicht nachvollziehbarer Vorgang“, sagte er. Lawrow wies das zurück und beklagte seinerseits, dass Mitarbeiter des Staatsfernsehsenders RT (Russia Today) und der Staatsagentur in der EU bisweilen an ihrer Arbeit gehindert würden. So habe es Fälle eines Ausschlusses von Journalisten bei Pressekonferenzen gegeben.

Lawrow betonte, dass westliche Medien nicht behindert würden bei der Berichterstattung über die Proteste. „Es gibt überall Zugang“, meinte der russische Chefdiplomat. Maas bezweifelte offen Äußerungen Lawrows, wonach russische Medien blockiert oder ausgegrenzt würden: „Sonst würden die auch nicht überall rumstehen“, sagte er.

„Methoden eines Polizeistaats“

Das russische Außenministerium hatte der Deutschen Welle – dem Auslandssender Deutschlands – vorgeworfen, zu den Protesten in Moskau aufzurufen. Der Sender hatte das zurückgewiesen und Russland „Methoden eines Polizeistaats“ vorgeworfen. Bei nicht erlaubten Aktionen in der russischen Hauptstadt hatte es Tausende Festnahmen gegeben, darunter einige Journalisten westlicher Medien.

Auch die USA sahen sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie würden Demonstrationen gegen den Ausschluss der Opposition bei der Moskauer Stadtratswahl am 8. September unterstützen. Das russische Parlament hat inzwischen ein Gremium eingerichtet, das die Einmischung des Auslands in die Proteste untersuchen soll.

Maas wies Vorwürfe der Einmischung Deutschlands in die inneren Angelegenheiten Russlands kategorisch zurück. „Das ist nicht realistisch – weder in der Gegenwart noch in der Zukunft – zu glauben, dass Deutschland oder deutsche Medien Einfluss nehmen wollen auf die innenpolitischen Entwicklungen oder sie sogar initiieren wollen“, sagte er. Zugleich betonte Maas, dass Russland sich als Mitglied des Europarats verpflichtet habe, die Presse- und Versammlungsfreiheit zu schützen.

Ostukraine zentrales Thema

Zentrales Thema des Treffens war der festgefahrene Konflikt in der Ostukraine. Maas pochte auf ein baldiges Außenministertreffen zwischen Russland und der Ukraine unter deutsch-französischer Vermittlung, um die Friedensbemühungen wieder in Gang zu bringen. „Es darf keine neuen Opfer geben in diesem Krieg“, sagte der SPD-Politiker. Auch in jüngster Zeit seien noch Menschen ums Leben gekommen. „Dem muss ein Ende gesetzt werden.“

Es gebe derzeit ein „Momentum“, das vieles möglich mache, betonte Maas. Im Osten der Ukraine bekämpfen sich seit 2014 prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen. Deutschland und Frankreich versuchen seit fünf Jahren, im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Seit dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Mai gibt es wieder Hoffnung auf Bewegung in dem festgefahrenen Konflikt.

Selenskyj dringt auf ein baldiges Normandie-Gipfeltreffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. So etwas hat es letztmals 2016 gegeben. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gesagt, ein Gipfeltreffen könne in den „nächsten Wochen“ stattfinden.

Es könnte aber sein, dass einem Gipfeltreffen eine Begegnung der Außenminister vorgeschaltet wird. Maas deutete an, dass es dazu sehr bald nach dem Abschluss der Regierungsbildung in Kiew kommen könnte. Das neue Parlament der Ukraine soll im September zusammenkommen. Dort hat Selenskyj nach der Wahl am 21. Juli künftig die Mehrheit.

Maas forderte Russland erneut auf, die 24 Matrosen freizulassen, die seit November in russischer Haft sind. Sie waren beim Versuch, aus dem Schwarzen Meer ins Asowsche Meer zu gelangen, von der russischen Küstenwache gewaltsam gestoppt und festgesetzt worden. Den Männern drohen bis zu sechs Jahre Haft. Nach russischer Auffassung hätten sie die Durchfahrt in der Meeresenge von Kertsch anmelden müssen. So aber hätten sie die Staatsgrenze Russlands verletzt.

Am Donnerstag plant Minister Maas Treffen mit Jugendlichen und Vertretern der russischen Zivilgesellschaft. Vorgesehen ist ein Besuch im Sacharow-Menschenrechtszentrum und in dem Innovationsviertel Skolkowo. Lawrow und Maas hatten sich in diesem Jahr zuletzt vor gut einem Monat auf dem Forum St. Petersburger Dialog in der Nähe von Bonn getroffen.

Diesmal musste Maas wegen eines Defekts am Regierungsflieger mit einem Truppentransporter der Bundeswehr nach Moskau fliegen. Der Grund: Die eigentlich vorgesehene Maschine musste wegen einer kaputten Befestigungsschelle in einem Hydrauliksystem kurzfristig in die Reparatur. Der SPD-Politiker musste deswegen von dem weißen VIP-Airbus A340 auf eine deutlich weniger komfortable und ältere Maschine des Typs A310 ausweichen, mit der normalerweise Soldaten in die Einsatzgebiete geflogen werden. Zu einer Verspätung kam es aber nicht. (dpa)