Trotz dürftiger Beweislage – Demokraten treiben das Impeachment-Verfahren gegen Trump voran

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump voran.

Bei einer Anhörung im Justizausschuss sagte der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler: „Er hat seine grundlegendsten Pflichten gegenüber dem Volk verletzt. Er hat seinen Eid gebrochen.“ Trumps Republikaner wiesen die Vorwürfe erneut zurück. Der führende republikanische Abgeordnete im Justizausschuss, Doug Collins, sprach von einem „Märchen“.

Bei der Anhörung gingen sowohl die Demokraten als auch die Republikaner die bisherigen Ergebnisse der Untersuchungen zur Ukraine-Affäre durch, die der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus in den vergangenen Wochen geführt hat. Beide Seiten tauschten in der Sitzung ihre bekannten Positionen aus. Dabei wurde auch deutlich, dass die Republikaner weiterhin hinter dem Präsidenten stehen, der alle Vorwürfe kategorisch zurückweist.

Beschuldigungen und Zeugen wären nicht gerichtsfest

Die Demokraten beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump davon ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.

Von den Demokraten wurden bisher nur Zeugen beigebracht, die alle bestätigen mussten, dass sie bis auf eine Ausnahme keine direkten Zeugen sind. Keiner von ihnen weiß etwas von strafbaren Handlungen des Präsidenten.  Die meisten von ihnen wollen gegenüber der Ukraine einen anderen Politikansatz verfolgen als Trump. Doch als Angestellte des Außenministeriums steht ihnen das natürlich nicht frei. Alles, was sie zu eventuellen Anschuldigungen äußerten, beruhte ausschließlich auf Hörensagen.

Aussagen von Selenskiy und seinem Außenminister werden konsequent ignoriert

Bemerkenswert ist, dass sowohl die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten, als auch des ukrainischen Außenministers von den Demokraten vollkommen ignoriert werden. Beide sagten, auch mehrfach, dass die Ukraine von Trump nicht erpresst wurde. Das angebliche Druckmittel der zurückgehaltenen Militärhilfen, wurde der Ukraine zugänglich gemacht, ohne dass die Ukraine gegen die Bidens ermittelt oder ein Verfahren eröffnet hat.

Nadler sagte: „Die Integrität unserer nächsten Wahlen steht auf dem Spiel. Nichts könnte dringender sein.“ Collins sagte dagegen, das angestrebte Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) sei politisch motiviert, um einen erneuten Wahlsieg Trumps im November nächsten Jahres zu verhindern. Hintergrund sei, dass die Demokraten keinen Kandidaten aufzubieten hätten, der Trump schlagen könnte.

Der Rechtsberater der Republikaner, Stephen Castor, warf den Demokraten vor, seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 „besessen“ von einem Amtsenthebungsverfahren zu sein. Die Grundlagen dafür seien „Unsinn“.

Formulierung von Anklagepunkten durch den Ausschuss

In einem nächsten Schritt hat der Justizausschuss nun die Aufgabe, konkrete Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen. Nadler hatte dem Sender CNN am Sonntag gesagt, eine Entscheidung, welche Anklagepunkte am Ende zur Abstimmung gestellt würden, werde erst nach der Anhörung am Montag fallen. Spekuliert wird, dass der Justizausschuss noch in dieser Woche über die Anklagepunkte abstimmen könnte. Nächste Woche – also vor Weihnachten – könnte dann eine Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses angesetzt werden.

Mit einer einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus – das die Demokraten dominieren – würdeein Amtsenthebungsverfahren dann offiziell eröffnet. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt am Ende aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Dort käme es zu einer Art Gerichtsverfahren. Dass Trump am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte, ist angesichts der Beweislage sehr unwahrscheinlich. Außerdem wäre dafür im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Trump nannte die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren auf Twitter erneut eine „Hexenjagd“. Die Demokraten seien eine „Schande“, schrieb er. Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, betonte auf Twitter, es gebe „keine Beweise für ein Fehlverhalten“ durch den Präsidenten. „Das ist ein unfairer und nie dagewesener Impeachment-Prozess.“

Trump hat sich bislang geweigert, bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren zu kooperieren. Das Weiße Haus hatte erst am Freitag den Justizausschuss in einem Schreiben aufgefordert, die „völlig gegenstandslosen“ Ermittlungen einzustellen, die reine Zeitverschwendung seien.(dpa/al)