Trump: 6.-Januar-Ausschuss ist „Känguru-Gericht“ – USA „eine Blamage für die ganze Welt“

Der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 brachte erneut Vorwürfe gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump vor. Hochrangige Vertreter von Regierungen und Parlamenten in den US-Bundesstaaten haben berichtet, wie sie nach der Präsidentenwahl 2020 von Trump unter Druck gesetzt wurden.

Bei der vierten Anhörung am 21. Juni sagte auch der für die Organisation von Wahlen im Bundesstaat Georgia zuständige Staatssekretär aus: der Republikaner Brad Raffensperger. Trump hatte ihn kurz nach der Wahl in einem Telefonat unverhohlen dazu aufgefordert, genügend Stimmen für seinen Wahlerfolg in Georgia zusammenzubringen.

Eine Aufnahme des Gesprächs wurde damals an Medien weitergegeben. Darin war unter anderem zu hören, wie Trump sagt: „Ich will nur 11.780 Stimmen finden.“

Trump reagierte auf die Vorwürfe bereits am 13. Juni mit einer 12-seitigen Gegenstellungnahme und bezog sich auch auf die Unregelmäßigkeiten bei den Wählerstimmen aus Georgia.

Kuriere verteilten gefälschte Stimmzettel in Georgia

Trump schrieb in seinem ausführlichen Statement, dass er ohne Wahlbetrug in Georgia gewonnen hätte. Allerdings habe es im Bundesstaat „verdächtige Aktivitäten“ und „illegale Stimmzettel“ gegeben.

Sogenannte „Mules“ [gemeint sind hier Kuriere] hätten gefälschte Stimmzettel in Wahlurnen verteilt. Diese Personen seien ähnlich wie Drogenkuriere dafür bezahlt worden, illegale Stimmzettel von angeblich gemeinnützigen Organisationen zu transportieren und zu den Wahllokalen zu bringen.

Der Dokumentarfilm „2000 Mules“ geht genau diesen Vorwürfen des Wahlbetrugs auf den Grund. Darin wird gezeigt, wie Mitarbeiter der NGO „True the Vote“ mittels Handydaten diese angeheuerten Kuriere identifizieren und so deren Aktivitäten am 3. November 2020 nachverfolgen konnten.

Wer die Kuriere bezahlt hat, geht aus den Daten jedoch nicht hervor – es ist von nicht genannten gemeinnützigen Organisationen die Rede. Sie sollen pro gefälschtem Stimmzettel zehn US-Dollar erhalten haben, berichtet „Reuters“.

Es gibt keinen Grund für eine Person, zehn oder mehr Wahlurnen aufzusuchen. Warum sollte jemand zehn Mal wählen müssen?“, fragt Trump in seinem Statement.

Die Auswertungen von „True the Vote“ ergaben, dass in Georgia 250 Kuriere im Durchschnitt 24 Wahlurnen mit jeweils fünf Stimmzetteln versorgten. Dies ergebe insgesamt 30.000 illegale Stimmzettel, so Trump. Die Differenz zwischen den Wahlergebnissen in Georgia betrug nur 11.779 – was bedeutet, dass allein diese illegale Aktion mit den Kurieren das Ergebnis in diesem Bundesstaat verändert hätte.

„Es gab noch viele andere verdächtige Aktivitäten in Georgia, aber der illegale Handel allein reichte aus, um das Ergebnis zu verändern. Die 16 Wähler Georgias hätten nicht an [Joe] Biden gehen dürfen“, so Trump weiter.

Trump: Ereignisse vom 6. Januar lenken vom Wahlbetrug ab

In dem Statement prangert Trump auch die Ermittlungen zu den Unruhen auf dem Kapitol am 6. Januar 2021 an. Er erklärt, diese würden versuchen, ihn von einer erneuten Kandidatur abzuhalten.

In dem Statement, das über „Save America PAC“ veröffentlicht wurde, bezeichnete Trump den Sonderausschuss des Repräsentantenhauses erneut als „Känguru-Gericht“. Er bemängelt, dass es im Ausschuss keine „gleichberechtigte Vertretung“ von Republikanern und Demokraten gebe.

Zudem wirft Trump den Demokraten vor, die Ereignisse des 6. Januars dazu zu nutzen, um von der Wahlmanipulation 2020 abzulenken. Die „ganze Scharade des Abwahlausschusses“ sei ein dreister Versuch, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der „viel größeren und wichtigeren Wahrheit“ abzulenken.

Die Amerikaner seien am 6. Januar 2021 deswegen nach Washington gekommen, „um ihre gewählten Beamten für die offensichtlichen Anzeichen krimineller Aktivitäten während der Wahl zur Verantwortung zu ziehen“.

Der Ausschuss vom 6. Januar bringe daher alles „in Verruf, was uns an unserer Verfassung heilig ist“, sagt Trump. Hätten sie echte Beweise, würden sie echte Anhörungen mit gleichberechtigter Vertretung abhalten. Sie würden jedoch mit dem Prozess nur eine „Show“ abziehen, um das amerikanische Volk zu täuschen.

Ausschuss verhindert gleichberechtigte Vertretung der Gegenseite

Zudem beklagt der ehemalige Präsident, dass die Teilnahme der gegnerischen Partei bei der Anhörung nicht gestattet ist und Entlastungszeugen ausgeschlossen wurden. Dadurch habe der Ausschuss grundlegende Rechte der Verfassung ausgehebelt, so Trump, nämlich die gleichberechtigte Vertretung und die Möglichkeit, Gegenbeweise zu erbringen.

„MAGA-Zeugen wurden hinter verschlossenen Türen verhört und angewiesen, ihre eigene Aussage nicht aufzuzeichnen“, so Trump weiter. Mitglieder seines Personals, seine Freunde, Unterstützer, Freiwillige und Spender wurden stundenlang einem Verhör unterzogen, das oft nichts mit dem 6. Januar zu tun hatte. 

Ihnen wurde gesagt, es handele sich um eine laufende Ermittlung und dass jede Wiedergabe des Verhörs als Versuch der Einmischung in die Ermittlungen gewertet werden würde. „Sie wurden geknebelt, bedroht und in einigen Fällen ruiniert“, hieß es in dem Statement.

„Unsere Nation leidet. Unsere Wirtschaft liegt in der Versenkung. Die Inflation ist zügellos“, stellt der 45. Präsident der USA fest. Die Benzinpreise hätten ein Allzeithoch erreicht. Schiffe könnten ihre Ladung nicht entladen. Familien hätten nicht genug Babynahrung. Kurzum: Die USA seien „eine Blamage für die ganze Welt“, so Trump.