Trump-Ankläger nun selbst mit Klage konfrontiert – Bragg will Unterlagen nicht herausgeben

Konservative Kräfte in den USA haben gegen den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, zwei Klagen eingereicht, um die Herausgabe von Unterlagen im Verfahren gegen Donald Trump zu erzwingen.

Die Denkfabrik Heritage Foundation, von der die Verfahren ausgehen, behauptet, dass sich Bragg und sein Büro mit dem Weißen Haus, dem Justizministerium (DOJ) und einem Abgeordneten hinsichtlich der Anklage von Trumps abgesprochen hätten. Sie beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz und fordert bei Gericht die Herausgabe der Kommunikation der genannten Parteien.

Die Klageschriften

In der ersten Klageschrift (PDF) gegen Bragg heißt es: „Bedauerlicherweise haben wir auf [unsere] Fragen keine Antworten erhalten. Diese Berichte haben in vielen Kreisen Besorgnis ausgelöst. Sie beruhen in erster Linie auf den langjährigen Anstrengungen der politischen Gegner von Präsident Donald Trump, mit gemeinsamen Aktionen das Strafrechtssystem systematisch gegen ihn zu instrumentalisieren und dadurch die Justiz zu untergraben.“

In der zweiten Klageschrift (PDF), die von der konservativen Washingtoner Denkfabrik eingereicht wurde, heißt es, dass Bragg im Fall Trump kostenlose Unterstützung von führenden Anwaltskanzleien erhalten habe. Sie fordern das Gericht auf, die angeforderten Dokumente nach dem New Yorker Informationsfreiheitsgesetz für die Öffentlichkeit freizugeben und Bragg zur Herausgabe der Dokumente zu verpflichten.

Heritage Oversight-Direktor beklagt Doppelstandard in der Justiz

Mike Howell, Heritage Oversight-Direktor, äußerte gegenüber „Fox News“ erneut den Vorwurf, dass seine Organisation den Verdacht hege, dass Bragg sich mit Trump-Gegnern „abgesprochen oder kommuniziert“ habe. Bragg habe offenbar „eifrig über das Telefon kommuniziert“, behauptete er.

Dass Bragg die geforderten Aufzeichnungen nicht vorlegen könne, weil er angeblich nicht über die nötigen Mittel verfüge, sei „ein Beweis für den doppelten Justizstandard in diesem Land“, so Howell.

„Ein bewaffneter Schauspieler verfolgt den Ex-Präsidenten aufgrund einer verrückten These über die Aufbewahrung von Dokumenten, obwohl er nicht einmal seine eigenen Dokumente aufbewahren kann“, sagte er weiter. Damit verstoße er gegen Informationsgesetze, an die er als Staatsanwalt gebunden sei.

Anfragen der Organisation, die Kommunikation zwischen Bragg oder seinem Büro und anderen Parteien offenzulegen, wurden nicht nachgekommen. Heritage Oversight erklärte, dass sie nach dem New Yorker Gesetz über die Informationsfreiheit das Recht hat, diese Kommunikation einzusehen.

Weder Trump noch seine Anwälte haben bisher auf die Klage reagiert. Braggs Büro hingegen lehnte am Freitag eine öffentliche Stellungnahme auf eine Anfrage der „New York Post“ ab: „Wir lehnen einen Kommentar ab und antworten in den Gerichtsunterlagen.“

Trump-Anwälte wollen Fall an Bundesgericht verlagern

In der Zwischenzeit versuchen Trumps Anwälte, den Fall an ein Bundesgericht zu verlagern oder zu erreichen, dass sich der Richter des Obersten Gerichtshofs von New York, Juan Merchan, vom Fall zurückzieht. Die Anwälte des ehemaligen Präsidenten reichten diesbezüglich am Freitag einen Antrag ein.

„Laut [Braggs Büro] war der Kern des Falles ein angeblich ‚illegaler Plan, der größtenteils verübt wurde, bevor der Angeklagte [P]räsident wurde‘. Ein solcher angeblicher Plan, auch wenn er nicht existierte, konnte nur gegen Bundes- und nicht gegen Landesgesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen, wie sowohl die Bundesrechtsprechung als auch der Wahlausschuss des Staates New York deutlich gemacht haben“, heißt es in Trumps jüngstem Schriftsatz.

Der von Trump häufig kritisierte Merchan hat erklärt, dass der Fall am 25. März 2024 vor Gericht kommen wird – also mitten im Vorwahlkampf der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen 2024. Eine Anhörung ist für den 27. Juni angesetzt.

Trump war in einer Schweigegeldaffäre in 34 Punkten wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt worden. Bragg warf Trump in der vergangenen Woche vor, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um andere Straftaten zu verbergen – unter anderem einen Verstoß gegen Gesetze zu Wahlkampffinanzen. Konservative Rechtsexperten sehen die Vergehen mehr als Ordnungswidrigkeit und für zu dünn für eine Anklage.

Der 76 Jahre alte Trump plädierte bei der Anklageverlesung auf nicht schuldig. Er bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn als politisch motivierte „Hexenjagd“.

Am Montag schrieb Trump auf Truth Social, dass die Verfahren gegen ihn „als die größte Schande in die amerikanische Geschichte eingehen werden, noch größer als der RUSSIA, RUSSIA, RUSSIA HOAX“. Er fügte hinzu: „Wenn man keine ehrlichen Wahlen [und starke Grenzen!] hat, hat man kein Land!!!“

The Epoch Times hat Braggs Büro und die Heritage Foundation um Stellungnahme gebeten.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „DA Alvin Bragg Sued After Refusing to Release Trump Case Records“ (deutsche Bearbeitung nh)

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