Trump beim G7: So entschlossen blockierte er die Globalisierung

„Gerade aus Europa zurück. Trip war ein großartiger Erfolg für Amerika. Harte Arbeit, aber große Ergebnisse!“, schrieb US-Präsident Donald Trump am Sonntag auf Twitter.

Just returned from Europe. Trip was a great success for America. Hard work but big results!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 28. Mai 2017

Das passt so gar nicht zu dem, was Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: Sie bezeichnete das Treffen als „sehr unzufriedenstellend“.

Trump hatte sich auf dem Gipfel in drei wesentlichen Punkten quergestellt:

Beim Pariser Abkommen, das dem Klimaschutz dienen soll, in Handelsfragen und mit seiner Haltung zu Migrationsströmen.

Trump blockiert „Gestaltung der Globalisierung“

„Dieses Pariser Abkommen ist ja nicht irgendein Abkommen, sondern es ist schon ein zentrales Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung“, sagte Angela Merkel nach dem Gipfel. Trump warf sie Blockade vor: Das Thema sei so wichtig, dass man keine Kompromisse machen könne.

Trump kündigte auf Twitter an, erst kommende Woche eine Entscheidung zum Pariser Abkommen fällen zu wollen – und es wird bereits vermutet, dass diese negativ ausfallen wird. Die US-Regierung sei weiter dabei, ihre Haltung zu prüfen, sagten deshalb Diplomaten. „Die anderen sechs G7-Staaten werden ihre Haltung dazu bekräftigen.“ Die US-Position werde „zur Kenntnis genommen“.

Der „Tagesspiegel“ schrieb:

„Die Unterhändler saßen bis tief in die Nacht zusammen und setzten ihre Verhandlungen am Vormittag fort. Schwere Differenzen bestanden auch im Freihandel und Umgang mit der Flüchtlingskrise, wo sich US-Präsident Donald Trump ebenfalls sperrte.“

Keine Einigung zum „geordneten Umgang“ mit Migranten

Edmund Cairns von Oxfam beklagte, dass auf dem G7-Gipfel keine sicheren Wege für Migranten geschaffen wurden. Es sei „eine der größten Enttäuschungen des Gipfels“, dass Italien seinen Plan für einen geordneten Umgang mit Flüchtlingen wegen Widerstand der USA nicht durchsetzen konnte.

Gastgeber Italien habe die Welt daran erinnern wollen, dass Zuwanderer auch Vorteile für die Länder brächten, die sie aufnehmen. „Das scheint völlig vergessen worden zu sein“, so Cairns.

Die Trump-Regierung bestand schon im Vorfeld darauf, die Initiative der Italiener zu kippen.

Aber Trump wurde noch deutlicher: Auf der Sitzung zum Thema Migration erschien er nicht nur auffällig spät – er nahm während der Rede von Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni sogar die Kopfhörer der Simultanübersetzung ab, weil er nicht zuhören wollte.

Gentiloni hatte vor wenigen Wochen inoffiziell George Soros getroffen und damit Aufsehen erregt.

In der Abschluss-Erklärung des G7-Gipfels finden sich Statements zur Migrationskrise unter dem Titel „Mobilität von Menschen“. (Hier auf Englisch lesen.)

Beim Handel kämpfte man um die Wortwahl

Zum Thema Handelsfragen schreiben die G7-Führer: „Wir erkennen an, dass freier, fairer und gegenseitiger nützlicher Handel und Investitionen, aus denen beiderseitige Vorteile entstehen, Schlüsselmotoren für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen sind.“

Wie die Nachrichtenagentur Reuters laut „Zeit“ berichtet, habe Trump eingewilligt, sich zum gemeinsamen Kampf gegen den Protektionismus zu bekennen. In der Erklärung findet sich auch eine entsprechende Passage, obwohl Trump wiederholt angekündigt hatte, die US-Wirtschaft mit protektionistischen Maßnahmen schützen zu wollen.

„Mit Donald Trump steht alles in Frage“

„Dieser Gipfel könnte in die Geschichte eingehen als eine Zeitenwende“, sagte der ZDF-Amerikakorrespondent Ulf Röller. „Mit Donald Trump steht alles in Frage. Das hat doch hier viele sehr, sehr verunsichert.“ Trump wolle „nicht der Präsident der Welt sein, er will der Präsident seiner Fan-Basis, dieser Hartkern-Basis sein“, so Röller. „Das ist eigentlich das Ziel von Donald Trump. Es ist vielleicht gut für den Wahlkampf, aber der Präsident hat diesen Stil beibehalten und das ist nicht gut für internationale Beziehungen.“ 

Siehe auch:

Merkels Antwort auf den „Bulldozer-Präsidenten“: Internationale G7-Presseschau

Martin Schulz: Müssen uns Trump mit allem in den Weg stellen

PS: Trump schob noch einige Tweets gegen die „Fake News“-Medien hinterher: Sie würden hart daran arbeiten, seine Nutzung der sozialen Medien herabzuwürdigen, „weil sie nicht möchten, das Amerika die tatsächliche Story erfährt.“

The Fake News Media works hard at disparaging & demeaning my use of social media because they don’t want America to hear the real story!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 29. Mai 2017