Mit vereinten Kräften gegen den Erzfeind

Die Wahl in Pennsylvania könnte darüber entscheiden, wer nach den Zwischenwahlen am 8. November den US-Senat kontrolliert. Der Bundesstaat wurde am 5. November zu einem Schlachtfeld der Titanen. Präsident Joe Biden tat sich mit seinem ehemaligen Chef Barack Obama zusammen. Der frühere Präsident Donald Trump trat gleich bei zwei Kundgebungen auf.

Alle drei aktuellen und ehemaligen Präsidenten forderten die Wähler auf, die Kandidaten ihrer Parteien zu unterstützen. Die Gründe dafür waren allerdings sehr unterschiedlich. Laut Trump sollten sich die Wähler mit ihrer Stimme gegen die „linke Tyrannei“ stellen. Für Biden stand hingegen die Demokratie an sich auf dem Stimmzettel.

(von links nach rechts) Der demokratische Kandidat für das Amt des US-Senators John Fetterman, der ehemalige Präsident Barack Obama, der demokratische Kandidat für das Amt des Gouverneurs Josh Shapiro und Präsident Joe Biden heben die Arme beim Abschied nach einer Kundgebung im Liacouras Center in Philadelphia am 5. November 2022. Foto: Mark Makela/Getty Images

Heiß umkämpfter Senatorenposten

Der republikanische Kandidat Mehmet Oz und der demokratische Vizegouverneur John Fetterman liefern sich ein enges Rennen um den Senatsposten in Pennsylvania. Der amtierende republikanische Senator Pat Toomey wird nicht mehr kandidieren.

Trump, der sowohl für Oz als auch für den Gouverneurskandidaten Doug Mastriano warb, sagte seinen Anhängern in Latrobe, dass die Vereinigten Staaten von der extremen Linken zerstört werden. Ihm zufolge müssten die Amerikaner in einer „gigantischen roten Welle“ für „wahre Republikaner“ stimmen, die Amerika an die erste Stelle setzen.

Der ehemalige Präsident Donald Trump (links) bei der Rede des republikanischen Senatskandidaten Mehmet Oz während einer „Save America“-Kundgebung vor den Zwischenwahlen am Arnold Palmer Regional Airport in Latrobe, Pennsylvania, am 5. November 2022. Foto: Angela Weiss/AFP via Getty Images

„Jeder freiheitsliebende Amerikaner muss verstehen, dass es jetzt an der Zeit ist, sich gegen diese wachsende linke Tyrannei zu wehren“, sagte Trump. „Wenn ihr eure Rechte und Freiheiten retten wollt, müsst ihr damit beginnen, der radikalen Linken bei der kommenden Wahl am Dienstag eine wirklich demütigende Abfuhr zu erteilen.“

Trump kritisierte die Biden-Regierung wegen zahlreicher politischer Maßnahmen, darunter die Grenzkatastrophe und das Drängen der Menschen zum Kauf teurer Elektroautos. Dies gehe auf Kosten von erschwinglichen Benzinmodellen, die nicht auf Batteriematerialien angewiesen seien, auf die das kommunistische China ein Monopol habe.

Der ehemalige Präsident kritisierte auch Bidens umstrittene Äußerungen über Kohlekraftwerke am Freitag. Er bezeichnete sie als „Schlag ins Gesicht“ für die Kohleindustrie des Landes.

„Gestern hat er [Biden] erklärt, dass wir in ganz Amerika Kohlekraftwerke abschalten werden. Können Sie das glauben?“, sagte Trump. „Zugunsten von höchst unzuverlässigen Wind- und Solarkraftwerken, die uns ein Vermögen kosten.“

Bidens Äußerungen zogen sofort die Kritik eines demokratischen Kollegen, Senator Joe Manchin (West Virginia), auf sich. Dieser bezeichnete sie als „empörend und realitätsfern“ und forderte von Biden eine öffentliche Entschuldigung.

Trump: „Wir sind im Kommunismus“

Trump bezeichnete die Politik und die Maßnahmen der Biden-Regierung als „feindlich gegenüber Freiheit, Unabhängigkeit und Glauben“.

„Vor unseren Augen verwandeln Biden und seine linken Handlanger Amerika in einen Polizeistaat, der direkt aus einem kommunistischen Land kommt. Das ist es, was passiert“, sagte Trump. „Wir haben den Sozialismus übersprungen, das hat etwa zwei Wochen gedauert. Vom Sozialismus sind wir schon lange weg; wir sind im Kommunismus.“

„Mit Ihrer Stimme können Sie linke Wahnsinnige zurückweisen, Sie können linke Tyrannei zurückweisen und stolz erklären, dass Amerika immer ein freies Land bleiben wird.“

Es sei jetzt sehr wichtig, dass Oz gewählt werde, sagte Trump. Er werde sich dafür einsetzen, „Joe Bidens sozialistischen Ausgabenwahn zu beenden“ und die galoppierende Inflation zu bekämpfen.

Der ehemalige Präsident Donald Trump neben dem republikanischen Gouverneurskandidat für Pennsylvania, Doug Mastriano, während einer „Save America“-Kundgebung vor den Zwischenwahlen am Arnold Palmer Regional Airport in Latrobe, Pennsylvania, am 5. November 2022. Foto: Angela Weiss/AFP via Getty Images

„Pennsylvania braucht dringend Dr. Oz im US-Senat. Er könnte sehr wohl die entscheidende Stimme sein“, sagte Trump. „Er ist so viel besser als der Senator, den er ersetzen wird.“ Gemeint ist hier Pat Toomey. Dieser stimmte am 13. Februar 2021 als einer von sieben republikanischen Senatoren für die Verurteilung Donald Trumps wegen Anstiftung zum Aufruhr in seinem zweiten Amtserhebungsverfahren.

Hohe Kriminalität in Pennsylvania

Was Mastriano betrifft, so nannte Trump ihn „einen Kämpfer und einen Krieger für die Agenda America First.“

„Er ist die einzige Person in diesem Rennen, die zwischen Ihrer Familie und Pennsylvania steht, das durch Gewaltverbrechen zerstört wird“, sagte Trump.

Philadelphia ist mit bisher 447 Tötungsdelikten im Jahr 2022 auf dem besten Weg, den Rekord des letzten Jahres von 562 Morden zu übertreffen.

Trump ergänzte: „Doug wird in Harrisburg aufräumen, und er wird sich gegen die Interessengruppen durchsetzen. Er wird unsere Arbeiter schützen. Und Doug wird nicht ruhen, bis er die öffentliche Sicherheit in Pennsylvania wiederhergestellt hat.“

Das Meinungsforschungsinstitut RealClearPolitics stuft das Rennen um den Gouverneursposten von Pennsylvania derzeit als „eher demokratisch“ ein, wobei Schätzungen zufolge der demokratische Gouverneurskandidat und Generalstaatsanwalt Josh Shapiro einen Vorsprung von 10,7 Punkten hat.

Auf der Kundgebung deutete Trump erneut an, dass er 2024 für das Präsidentenamt kandidieren wird. Zwei Tage zuvor hatte er gesagt, dass er bei einer erneuten Kandidatur für das Weiße Haus „sehr, sehr, sehr wahrscheinlich wieder antreten“ würde.

„Ich verspreche euch allen, dass ihr in der nächsten, sehr, sehr, sehr kurzen Zeit sehr glücklich sein werdet“, sagte Trump.

Laut Biden ist Wahl kein Referendum

Im Liacouras Center der Temple University in Philadelphia bezeichnete Biden die bevorstehenden Zwischenwahlen als „eine der wichtigsten Wahlen in unserem Leben.“ Er wies aber die Abstimmung als Referendum über seine Führungsrolle zurück.

„Pennsylvania, das ist in diesem Jahr kein Referendum. Es ist eine Wahl. Eine Wahl zwischen zwei sehr unterschiedlichen Visionen von Amerika. Völlig unterschiedlich“, sagte Biden. „Das Ergebnis wird unser Land für die nächsten Jahrzehnte prägen“.

Einige Republikaner, darunter auch Trump, haben die Wahlen am 8. November als ein Referendum über die Politik der Biden-Regierung bezeichnet.

„Diese Wahl ist ein Referendum über die in die Höhe schießende Inflation, die zügellose Kriminalität, die zunehmenden Morde, die erdrückenden Benzinpreise, die Millionen und Abermillionen illegaler Einwanderer, die über unsere Grenze strömen, die rassistische und genderspezifische Indoktrination und die Umfunktionierung unserer Schulen“, sagte Trump bei einer Kundgebung in Wilkes-Barre, Pennsylvania, im September.

Für Biden steht die Demokratie auf dem Spiel

Biden wiederholte seine frühere Behauptung, die Demokratie stehe bei den bevorstehenden Wahlen auf dem Spiel.

„Die Demokratie steht buchstäblich auf dem Stimmzettel. Dies ist ein entscheidender Moment für unser Land“, sagte Biden. „Wir müssen alle mit einer Stimme sprechen, unabhängig von unserer Partei“.

Biden bezeichnete Oz als politischen Abenteurer („carpetbagger“), der erst vor Kurzem in den Bundesstaat Pennsylvania gezogen sei. Sein Favorit sei Fetterman, der langjährige Verbindungen zu Pennsylvania habe.

„Ich habe länger in Pennsylvania gelebt als Oz. Und ich bin weggezogen, als ich zehn Jahre alt war“, sagte Biden. „John Fetterman IST Pennsylvania.“

Biden lobte Fetterman und sagte, der demokratische Kandidat habe „Charakter [und] Integrität“ und werde ein guter Senator sein.

„Wenn wir John Fetterman in den Senat wählen und die Kontrolle über das Repräsentantenhaus behalten, können wir das Recht auf Wahlfreiheit in diesem Land wiederherstellen, indem wir Roe v. Wade kodifizieren [gemeint ist eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 22. Januar 1973 zum Abtreibungsrecht] und zum Gesetz des Landes machen“, sagte Biden.

Auch Obama sieht Demokratie in Gefahr

Obama schloss sich Biden an und bezeichnete die Zwischenwahlen am Dienstag als eine Abstimmung über Demokratie.

„Wahrheit, Fakten, Logik, Vernunft und grundlegender Anstand stehen auf dem Stimmzettel. Die Demokratie selbst steht auf dem Stimmzettel – es steht viel auf dem Spiel“, sagte Obama.

Obama lobte Bidens bisherige Leistungen und was er in zwei weiteren Jahren mit einem von den Demokraten kontrollierten Kongress erreichen könnte.

„Denken Sie daran, was Joe Biden bereits erreicht hat“, sagte Obama. „Trotz einer historischen Pandemie hat er nicht nur die Wirtschaft wieder in Gang gebracht und die Arbeitslosigkeit niedrig gehalten. Das ist übrigens nicht selbstverständlich, denn viele Leute dachten, dass wir mit dieser historischen Pandemie und den Stilllegungen in eine große Depression geraten würden. Aber das ist nicht geschehen.“

Arbeitslosigkeit hoch oder niedrig?

„Und die Arbeitslosigkeit ist jetzt niedrig, weil er die entsprechenden Maßnahmen ergriffen hat“, fügte Obama hinzu.

Die Arbeitslosenquote in den USA ist im Oktober auf 3,7 Prozent gestiegen, gegenüber 3,5 Prozent im September.

Obama wies auch die Versprechen der Republikaner zurück, Untersuchungen über die angebliche Politisierung von Regierungsinstitutionen und die gescheiterte Politik der Biden-Regierung einzuleiten. Hierzu gehören zum Beispiel die Handhabung der nationalen Sicherheit an der Südgrenze. Er behauptete, dass dies den Amerikanern nicht helfen würde.

„Nun, ich weiß nicht, wie Ihnen das helfen soll. Einige von ihnen sagen, wir werden Biden anklagen“, sagte Obama. „Denken Sie darüber nach: Wie soll das Ihnen, Ihrer Familie, jungen Menschen helfen, eine Karriere zu starten, eine Familie zu gründen, eine Hypothek zu bekommen?“

Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben angekündigt, dass sie Themen wie die Grenz- und Fentanyl-Krise, Hunter Biden und die Ursprünge der COVID-19-Pandemie einleiten würden, falls sie die Kammer wieder besetzten.

Zum Autor:

Frank Fang ist ein in Taiwan lebender Journalist. Er berichtet über Nachrichten aus den USA, China und Taiwan. Er hat einen Master-Abschluss in Materialwissenschaften von der Tsinghua-Universität in Taiwan.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Trump, Biden, Obama Converge in Pennsylvania to Rally Voters“ (redaktionelle Bearbeitung jw)

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