Trump: Deutschland schuldet Nato „riesige Summen“ für Verteidigung

Einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington hat US-Präsident Donald Trump Deutschland vorgeworfen, der Nato und den USA „riesige Summen“ im Verteidigungsbereich schuldig zu sein. Den USA müsse mehr Geld für die „gewaltige und sehr teure Verteidigung“ gezahlt werden, welche Washington für Deutschland leiste, forderte Trump am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Das Treffen mit Merkel sei dennoch „großartig“ verlaufen, auch wenn dies in falschen Berichten („Fake News“) anders dargestellt worden sei, versicherte er.

Trump hatte Merkel am Freitag im Weißen Haus empfangen; dabei war es auch um die Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder gegangen. Trump forderte die Bündnispartner abermals auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die derzeitige Lage sei „ungerecht“ gegenüber den USA, beklagte er. Merkel versicherte Trump, dass die Bundesregierung weiter auf das Nato-Ziel hinarbeiten wolle, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Das Nato-Ziel sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Dies schaffen bisher nur fünf Nato-Staaten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Jahresbericht für 2016 zuletzt als „wesentlich für die fortgesetzte Stärke der transatlantischen Bindung“ bezeichnet, auf welcher die Allianz gründe.

Trump hatte in der Vergangenheit Zweifel an seiner Position zur Nato aufkommen lassen und damit bei den Verbündeten für Unruhe gesorgt. Gegenüber Merkel habe er seine starke Unterstützung für die Nato unterstrichen, sagte Trump am Freitag. Merkel zeigte sich „dankbar“ für diese Bestätigung der Rolle der Nato.

Das erste Treffen der beiden war mit Spannung erwartet worden. Trump und Merkel bemühten sich um Gemeinsamkeiten, die unterschiedlichen Positionen der beiden in verschiedenen Bereichen traten aber weiterhin deutlich zu Tage. Beobachter werteten die Begegnung teils als frostig, insbesondere als Trump einen Handschlag mit Merkel vor den Fotografen verwehrte.

Während der gemeinsamen Pressekonferenz wiederholte der US-Präsident mutmaßliche Abhörvorwürfe gegen seinen Vorgänger Barack Obama, griff mehrfach die Medien an und bezeichnete eine deutsche Journalistin nach einer kritischen Frage genervt und ironisch als „nette, freundliche Reporterin“.

In seiner Twitter-Botschaft vom Samstag schrieb Trump indes, das Treffen mit Merkel sei anders als in falschen Berichten („Fake News“) beschrieben „großartig“ verlaufen. „Nichtsdestotrotz“ sei Deutschland der Nato und den USA viel Geld im Verteidigungsbereich schuldig.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärte am Samstag, die USA-Reise der Kanzlerin sei „für das Protokoll, nicht für die Partnerschaft“ gewesen. „In den zentralen Fragen der Handels- wie der Industriepolitik gab es höchstens warme Worte“, erklärte Trittin. „Im Kern aber bleibt es bei Trumps America First – und das heißt Europe Second.“ (afp)