Trump: Deutschland und andere EU-Länder sollen gefangene IS-Kämpfer zurücknehmen

Deutschland und andere europäische Staaten sollen rund 800 in Syrien gefangengenommene Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zurückholen und vor Gericht stellen. Dies fordert US-Präsident Donald Trump. Ansonsten seien die USA „gezwungen“, diese freizulassen, schrieb Trump am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es sei damit zu rechnen, dass die Kämpfer dann nach Europa „eindringen“. Die USA würden dabei „ungern zusehen“.

Trump richtete seine Forderung ausdrücklich an Großbritannien, Frankreich, Deutschland und „andere europäische Verbündete“. Die US-Regierung drängt seit gut zwei Wochen ihre Verbündeten dazu, ihre Staatsbürger nach Hause zu holen, die sich dem IS angeschlossen haben. Mehrere Länder, darunter Frankreich, wollten die Islamisten eigentlich in Gefangenschaft der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) belassen. Die US-Forderung stellt sie vor eine schwierige Aufgabe.

Trump bekräftigte zudem den Abzug der USA aus Syrien. „Wir ziehen uns nach einem hundertprozentigen Sieg über das Kalifat zurück“, schrieb er auf Twitter. „Wir tun so viel und geben so viel aus – jetzt ist es Zeit für andere, aufzustehen und den Job zu erledigen, für den sie ja so fähig sind.“

The United States is asking Britain, France, Germany and other European allies to take back over 800 ISIS fighters that we captured in Syria and put them on trial. The Caliphate is ready to fall. The alternative is not a good one in that we will be forced to release them……..

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 17. Februar 2019

….The U.S. does not want to watch as these ISIS fighters permeate Europe, which is where they are expected to go. We do so much, and spend so much – Time for others to step up and do the job that they are so capable of doing. We are pulling back after 100% Caliphate victory!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 17. Februar 2019

Merkel: Schneller US-Abzug wird Einfluss des Iran und Russlands stärken

Trump hatte im Dezember seine Verbündeten mit der Ankündigung überrascht, alle 2.000 Soldaten aus Syrien abzuziehen, da die IS-Miliz besiegt sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass ein schneller Abzug den Einfluss des Iran und Russlands in dem Kriegsland zu stärken drohe. Beide Länder sind mit einer großen Zahl eigener Truppen in Syrien präsent, um Staatschef Baschar al-Assad zu unterstützen.

USA setzt den Kampf gegen die Dschihadisten fort

US-Vizepräsident Mike Pence erklärte in München, die USA würden auch nach dem geplanten Truppenabzug aus Syrien den Kampf gegen die IS-Miliz fortsetzen. „Die Vereinigten Staaten werden mit all unseren Verbündeten daran arbeiten, die Überreste von ISIS zur Strecke zu bringen, wo immer und wann immer sie ihre hässlichen Köpfe erheben“, sagte Pence.

Der Sprecher der Anti-IS-Koalition, Sean Ryan, sagte, die Dschihadisten würden die verbliebenen Zivilisten in ihrer letzten Bastion als „menschliche Schutzschilde“ benutzen, weshalb die Luftangriffe reduziert worden seien. Auch müssten die SDF-Kämpfer erst Minen räumen und auf der Hut vor Selbstmordattentätern sein.

Der SDF-Sprecher Mustefa Bali sagte, es befänden sich weiterhin zahlreiche Zivilisten in dem Dorf Baghus, die sie rauszuholen versuchten. Deshalb verzögere sich die Offensive. Der SDF-Kommandeur Dschia Furat zeigte sich dennoch überzeugt, dass der Sieg über die IS-Miliz und das Ende ihrer Existenz spätestens „in einigen Tagen“ verkündet werden könnten. Ihr Gebiet in Baghus sei auf einen halben Quadratkilometer geschrumpft.

Seit Dezember sind zehntausende Angehörige von Dschihadisten aus der letzten IS-Bastion im Osten Syriens geflohen und haben sich den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ergeben, welche die verbliebenen IS-Gebiete belagern. Unter den Gefangenen sind auch viele europäische Dschihadisten mit ihren Frauen und Kindern. Bisher haben Deutschland und andere EU-Staaten keine Anstalten gemacht, Dschihad-Reisende aus Syrien zurückzuholen.

Der katarische Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani warnte unterdessen in München, die IS-Miliz sei noch „nicht besiegt“. „Die Ideologie besteht fort, die Menschen sind noch da und es werden immer noch neue Anhänger gewonnen“, sagte er am Sonntag auf der Sicherheitskonferenz. Die Hautursachen der Gewalt seien noch gar nicht angegangen worden, und es würden „nur die Symptome“ der Krankheit behandelt. (afp)