Trump zieht alle Register gegenüber Demokraten und der Öffentlichkeit für eine Grenzmauer

Im Streit um die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump mit einer monate- oder sogar jahrelangen Haushaltssperre gedroht.

„Ja, das habe ich gesagt“, bestätigte Trump Äußerungen des demokratischen Minderheitsführers im Senat, Chuck Schumer. Dieser hatte den Präsidenten mit den Worten zitiert, der sogenannte Shutdown könne „sehr lange, Monate oder sogar Jahre“ dauern.

Er gehe zwar nicht davon aus, dass es so weit kommen werde, aber er sei darauf „vorbereitet“, sagte Trump am Freitag nach einem weiteren Treffen mit führenden Demokraten im Weißen Haus vor der vesammelten Presse. In einer sehr emotionalen Rede beschrieb er zunächst die wirtschaftlichen Erfolge, die seine Politik in Amerika bewirkt habe, um dann auf die Gefährdung durch illegale und teilweise hoch kriminelle Immigranten einzugehen.

Die Haushaltssperre war am 22. Dezember in Kraft getreten, weil sich Regierung und Parlament nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Er bewirkt, dass rund 800.000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr bekommen.

Trump appellierte an den Kongress, die von ihm geforderten 5,6 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Bau einer Grenzanlage zu bewilligen. „Die südliche Grenze ist ein gefährliches, furchtbares Desaster“, sagte er.

Die neuerlichen Gespräche mit den Demokraten bezeichnete er als „sehr, sehr produktiv“ und kündigte weitere Gespräche am Wochenende an. Dazu sollten sich Vertreter der Demokraten und der Republikaner  am Wochenende in Washington zusammensetzen. Auch er würde am Wochenende im Weißen Haus bleiben

Schumer und die neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, berichteten hingegen von einer „gespannten“ Gesprächsatmosphäre.

Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag mit der neuen Mehrheit der Demokraten für zwei Gesetzentwürfe gestimmt, die den Regierungsstillstand beenden sollen. Pelosi wies Trumps Mauerpläne vor der Abstimmung als „unmoralisch“ zurück und bekräftigte, dass ihre Partei keine Mittel für Trumps Wahlkampfversprechen freigeben werde.

„Wir bauen keine Mauer“, stellte die 78-jährige Abgeordnete aus dem Bundesstaat Kalifornien klar. Eine Grenzmauer zwischen zwei Ländern sei ein Ausdruck von „altem Denken“ und zudem „nicht kosteneffizient“. Sinnvoller seien Drohnen, Kameras und zusätzliche Grenzschützer.

Die beiden Entwürfe der Demokraten sehen einen Übergangshaushalt vor, der den sogenannten Shutdown vorerst außer Kraft setzen und die Finanzierung des Heimatschutzministeriums bis zum 8. Februar sicherstellen soll. In dieser Zeit soll ein Kompromiss gefunden werden.

Um in Kraft zu treten, müssten die Entwürfe jedoch auch den von den Republikanern dominierten Senat passieren. Die Republikaner haben bereits angekündigt, den Senat noch nicht einmal darüber abstimmen zu lassen. Auch Trump hatte dem Gesetz schon im Vorhinein eine Absage erteilt.

Spitzenvertreter der Republikaner wiesen die Abstimmung daher als sinnloses politisches Manöver zurück. „Der Präsident hat klar gemacht, dass wir hier sind, um einen Deal zu machen“, sagte Vize-Präsident Mike Pence im Fernsehsender Fox News. „Wir werden keinen Deal ohne eine Mauer machen.“

Die neuen politischen Machtverhältnisse im Kongress sind also kein Ausweg aus der politischen Sackgasse. Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte, die neue Konstellation sei „keine Entschuldigung für Stillstand oder Untätigkeit“. Auch Pelosi sagte in ihrer Antrittsrede: „Wir machen uns keine Illusionen, dass die Arbeit leicht sein wird.“ Sie rief die Abgeordneten aber dazu auf, sich trotz aller Meinungsverschiedenheiten Respekt zu zollen: „Lasst uns einander und die Wahrheit respektieren“, forderte Pelosi.  (afp/rls)