Trump erklärt Verhandlungen über neues Corona-Hilfspaket für gescheitert

US-Präsident Donald Trump schrieb am Dienstag (6. Oktober) im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe seine Unterhändler angewiesen, die Gespräche über das neue Corona-Hilfspaket bis zur Präsidentschaftswahl am 3. November einzustellen. Während die Demokraten die Entscheidung scharf kritisierten, rutschten an der New Yorker Börse die Aktienkurse in die Tiefe.

Die Demokraten, Trumps Republikaner und die Regierung hatten seit Monaten über ein neues Hilfspaket gerungen, um Bürger und Wirtschaft angesichts der verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie zu unterstützen. Oppositionsführerin Nancy Pelosi telefonierte zuletzt wiederholt mit Finanzminister Steve Mnuchin.

Zum Rekordhilfspaket mit 2,2 Billionen US-Dollar verlangen die Demokraten mehr Mittel

Nach einem 2,2 Billionen schweren Rekordhilfspaket im Frühjahr verlangten die Demokraten nun aber deutlich mehr Mittel, als die Republikaner und das Weiße Haus zusagen wollten. Die Oppositionspartei, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellt, hatte zuletzt Vorschläge für neue Hilfen im Umfang von 2,2 Billionen Dollar (knapp 1,9 Billionen Euro) vorgelegt. Das Weiße Haus will nicht mehr als 1,6 Billionen Dollar genehmigen.

Trump warf Pelosi am Dienstag vor, sie wolle lediglich von den Demokraten „schlecht regierte“ Bundesstaaten mit hohen Kriminalitätsraten finanziell sanieren. Der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gehe es gar nicht um den Kampf gegen das Virus. Seine Regierung habe ein „sehr großzügiges“ Angebot von 1,6 Billionen Dollar vorgelegt.

Trump schrieb auf Twitter weiter, er werde die Präsidentschaftswahl am 3. November gewinnen – und unmittelbar danach ein neues Konjunkturpaket auflegen.

Im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie hatte der US-Kongress im März das mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar größte Hilfspaket der US-Geschichte beschlossen, den sogenannten Cares Act. Ende April folgte ein weiteres Hilfspaket im Umfang von rund 500 Milliarden Dollar. Zentrale Elemente des Cares Act – etwa ein wöchentlicher Zuschuss zur Arbeitslosenhilfe in Höhe von 600 Dollar sowie Hilfen für Unternehmen – sind inzwischen ausgelaufen.

Experten halten weitere Hilfen für dringend notwendig. Am Dienstag sagte US-Notenbankchef Jerome Powell, die wirtschaftliche Erholung würde mit mehr staatlichen Hilfen „stärker und schneller“ verlaufen.

An der New Yorker Wall Street rutschten die Aktienkurse nach Trumps Ankündigung in den Keller. Der Aktienindex Dow Jones, der sich am Dienstag zunächst positiv entwickelt hatte, endete bei Börsenschluss 1,3 Prozent im Minus.

Biden macht Fernsehduell vom Verlauf von Trumps Corona-Infektion abhängig

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden will nur an dem zweiten Fernsehduell mit Präsident Donald Trump teilnehmen, wenn sein Rivale dann nicht mehr mit dem Coronavirus infiziert ist. „Ich freue mich darauf, mit ihm diskutieren zu können, aber ich hoffe einfach, dass alle Vorschriften eingehalten werden“, sagte Biden am Dienstag vor Journalisten. „Wenn er immer noch Covid hat, sollten wir keine Debatte haben“, fügte der der frühere Vizepräsident hinzu.

Die Richtlinien der US-Gesundheitsbehörde CDC sehen für Corona-Infizierte eine häusliche Quarantäne von mindestens zehn Tagen ab Symptombeginn vor. Beim einem schweren Krankheitsverlauf sollen Infizierte sogar 20 Tage zu Hause bleiben.

Am Montag war Trump war nach dreitägiger Behandlung aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der Präsident will möglichst schnell den Wahlkampf wieder aufnehmen. Auch an dem für kommende Woche geplanten zweiten Fernsehduell mit Biden will Trump festhalten. „Ich freue mich auf die Debatte am Donnerstagabend, dem 15. Oktober, in Miami“, schrieb Trump am Dienstag im Onlinedienst Twitter. „Es wird großartig!“

Bereits am Mittwochabend treten die Vize-Kandidaten Mike Pence und Kamala Harris in einem Fernsehduell gegeneinander an. Bei der TV-Debatte in Salt Lake City im Bundesstaat Utah werden der republikanische Vizepräsident und die demokratische Senatorin durch Plexiglas getrennt sein. (afp/sza)