Trump fordert Reform des Welthandels: Handel soll ausgeglichen, fair und wechselseitig sein

US-Präsident Donald Trump hat eine Reform des internationalen Handelssystems gefordert und China erneut unfaires Wirtschaften vorgeworfen. Seine Regierung werde eine „ehrgeizige Kampagne“ zur Reform des Welthandels vorantreiben, sagte Trump am Dienstag der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Die Welthandelsorganisation (WTO) brauche eine „drastische Veränderung“.

China als die „zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt“ solle nicht erlaubt werden, „sich selbst als Entwicklungsland zu erklären, um das System auf Kosten anderer auszutricksen“, sagte Trump. Über Jahrzehnte sei das „internationale Handelssystem mühelos von Nationen ausgenutzt worden, die böswillig gehandelt haben“.

China habe das System seit seinem WTO-Beitritt vor knapp 20 Jahren systematisch ausgenutzt. Anstatt versprochene Reformen hin zu einer Öffnung seiner Wirtschaft durchzuführen, habe China ein Wirtschaftsmodell aufgebaut, dass sich auf „massive staatliche Subventionen, Währungsmanipulation … eine Verletzung von Eigentumsrechten sowie den Diebstahl von Handelsgeheimnissen im großen Maßstab“ stütze, erklärte Trump. Deswegen strebe er mit Hilfe der auf chinesische Importe verhängten „massiven Strafzölle“ ein neues Handelsabkommen an, erklärte Trump.

Jahrelang seien die „Missbräuche“ Chinas „toleriert, ignoriert oder sogar ermutigt“ worden, sagte Trump. Schuld daran sei der „Globalismus“, der die Staats- und Regierungschefs die Interessen ihrer eigenen Länder habe vergessen lassen. „Aber so weit Amerika betroffen ist, sind diese Tage vorbei.“

Umfassendes Abkommen gefordert

Als Arbeitsplätze ausgegliedert worden seien, „ist eine Handvoll Leute auf Kosten der Mittelschicht reich geworden“, so der US-Präsident weiter. In den USA habe dies zu einem „Verlust von 4,2 Millionen Arbeitsplätzen in der verarbeitenden Industrie und einem Handelsdefizit von 15 Billionen Dollar im letzten Vierteljahrhundert“ geführt, sagte Trump.

Der Konflikt könne nur mit einem umfassenden Abkommen gelöst werden, erklärte Trump. „Ich werde keinen schlechten Deal für die Menschen in Amerika akzeptieren“, sagte er. Die USA strebten „ausgeglichenen Handel, der sowohl fair als auch gegenseitig ist“ an, sagte Trump.

Die USA würden nun „rigoros durchgreifen, um diese massive wirtschaftliche Ungerechtigkeit“ zu beenden. „Im Zentrum unseres nationalen Erneuerungsprogramms steht eine ambitionierte Kampagne, um den internationalen Handel zu reformieren“, so der US-Präsident. Das Ziel sei einfach:

Wir wollen einen ausgeglichenen Handel, der sowohl fair als auch wechselseitig ist. Wir haben eng mit unseren Partnern in Mexiko und Kanada zusammengearbeitet, um NAFTA mit dem brandneuen und hoffentlich überparteilichen US-Mexiko-Kanada-Abkommen zu ersetzen“, sagte Trump.

Hongkong: Die Welt erwartet Wahrung der Freiheit

Mit deutlichen Worten warnte Trump vor einem harten Vorgehen gegen die Protestbewegung in Hongkong. Die Welt erwarte von Peking die Wahrung der „Freiheit und des Rechtssystems und der demokratischen Lebensart“ in der chinesischen Sonderverwaltungszone, sagte Trump.

Der Umgang der chinesischen Regierung mit den Protesten in Hongkong sage viel aus über Pekings „Rolle in der Welt und die Zukunft“.

USA mit Großbritannien zu Abkommen bereit

In seiner Rede versprach Trump Großbritannien mit Blick auf den bevorstehenden Austritt aus der Europäischen Union erneut den Abschluss eines Handelsabkommens. Die USA stünden bereit, ein „wunderbares“ Abkommen abzuschließen.

Der Handel mit Großbritannien könne vervierfacht werden. Trump wollte sich am Dienstag noch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson treffen.

Iran: Die größte Bedrohung für friedensliebende Nationen

Trump richtete in seiner Rede vor der Versammlung von Staats- und Regierungschef keine direkte Drohung mit militärischer Vergeltung an den Iran. Trump sagte aber, die US-Regierung würde es nicht unterlassen, die „die amerikanischen Interessen zu verteidigen“. Er bezeichnete den Iran als „die größte heutige Bedrohung für friedensliebende Nationen“.

Zugleich sandte er auch erneut Signale der Gesprächsbereitschaft an Teheran. Die Vereinigten Staaten hätten nie „an permanente Feinde geglaubt“, sagte er. Einige der heute größten Freunde seines Landes seien „einst unsere größten Feinde“ gewesen.

Die USA seien bereit zur Freundschaft mit „allen, die ehrlich nach Frieden und Respekt streben“, betonte Trump. Der US-Präsident hatte bereits in den vergangenen Tagen klargemacht, dass er einen militärischen Konflikt mit dem Iran möglichst vermeiden will.

„Solange der Iran sein bedrohliches Verhalten fortsetzt, werden die Sanktionen nicht aufgehoben. Sie werden verschärft“, ergänzte Trump. Im Versuch, sich von den Sanktionen zu befreien, habe der Iran seine „gewaltsame und unprovozierte Aggression“ verschärft. Nach den Angriffen auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien hätten die USA „Sanktionen des höchsten Niveaus“ gegen die iranische Zentralbank verhängt, sagte der US-Präsident.

Soziale Netzwerke haben „immense Macht“

US-Präsident Donald Trump sprach auch zu dem Einfluss einiger weniger großer sozialer Netzwerke. Diese hätten inzwischen eine „immense Macht“ über das, was die Menschen sehen könnten und was sie sagen dürften, kritisierte Trump vor der UN-Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Es sei eine unsichtbare Macht, die immer mehr Einfluss auf das Leben der Menschen gewinne. Die US-Regierung werde es nicht erlauben, dass diese Netzwerke „die Stimmen des Volkes zum Schweigen bringen“ würden, versprach Trump. (dpa/afp)