Trump fordert TV-Übertragung seines Gerichtsverfahrens – Justizministerium lehnt es ab

Das US-Bezirksgericht für den District of Columbia (Washington, D.C.) will Ex-Präsident Trump im März 2024 vor Gericht stellen. Er soll sich illegal in die Präsidentschaftswahlen 2020 und die daraus resultierende Machtübergabe eingemischt haben.

Trumps Anwälte erklärten, die beispiellose Art des Verfahrens rechtfertige dessen Übertragung im Fernsehen.

„Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte hat eine amtierende Regierung ihren wichtigsten Wahlkampfgegner eines kriminellen Vergehens angeklagt“, schrieben sie am 11. November an die US-Bundesrichterin am Bezirksgericht Tanya Chutkan, die den Fall leitet.

„Präsident Trump ruft nach Sonnenlicht. Jeder Mensch in Amerika und darüber hinaus sollte die Möglichkeit haben, diesen Fall aus erster Hand zu studieren“, fügten sie später hinzu. Auch solle jeder sehen können, wie Trump sich von diesen unbegründeten und politisch motivierten Anschuldigungen entlaste, falls der Prozess stattfinden sollte.

Auch Medien für Übertragung

Medienvertreter baten Richterin Chutkan, die unter Präsident Barack Obama ernannt wurde, kürzlich darum, Kameras im Gerichtssaal zuzulassen. Sie argumentierten, dass die Öffentlichkeit aufgrund des Urteils des Obersten Gerichtshofs der USA in der Rechtssache Richmond Newspapers Inc. v. Virginia das Recht habe, Zugang zu Strafverfahren zu erhalten.

In diesem Fall hieß es: „Das Recht, Strafprozessen beizuwohnen, ist implizit in den Garantien des ersten Verfassungszusatzes enthalten.“

Die Medien wiesen auch auf ein Urteil aus dem Jahr 2010 hin. Darin stellten vier Richter fest, dass nicht nachgewiesen werden könne, dass Kameras im Gerichtssaal „eine nachteilige Auswirkung auf das Gerichtsverfahren“ hätten.

Seitdem haben sich mehrere hochrangige Beamte, darunter der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Keith Ellison, für die Übertragung von Prozessen ausgesprochen.

Die Medien beteuerten auch, dass die Übertragung in Echtzeit „ein entscheidender Schritt zur Eindämmung falscher Verschwörungstheorien“ über den Fall wäre.

Der Prozess von Donald Trump in Georgia soll bereits übertragen werden.

Staatsanwalt gegen Kameras

Der von Generalstaatsanwalt (Justizminister) Merrick Garland ernannte Sonderstaatsanwalt Jack Smith, der den ehemaligen Präsidenten strafrechtlich verfolgt, ist gegen die Übertragung des Prozesses.

Er beruft sich dabei auf Bundesvorschriften, die Kameras in Bundesgerichten verbieten, sowie auf Urteile, die diese Vorschriften für verfassungsgemäß erklärt haben.

Smith sagte auch, dass ein Verbot der Übertragung des Prozesses „die Meinungsfreiheit nicht beeinträchtigt oder den ersten Verfassungszusatz in irgendeiner Weise verletzt“, da Reporter und andere Mitglieder der Öffentlichkeit dem Prozess weiterhin beiwohnen könnten.

„Die Tatsache, dass der Prozess für die Öffentlichkeit und die Medien zugänglich ist, die der breiten Öffentlichkeit ‚beiwohnen, zuhören und berichten‘ können, erfüllt das verfassungsmäßige Recht auf Zugang in vollem Umfang“, sagte er unter Berufung auf ein früheres Gerichtsurteil.

Smith führte weitere Zitate des Obersten Gerichtshofs der USA an, darunter ein Urteil aus dem Jahr 1965. Dort stehe, dass es eine „falsche Vorstellung von den Rechten der Presse“ sei, wenn man zu dem Schluss komme, dass „die im Ersten Verfassungszusatz gewährten Freiheiten den Nachrichtenmedien das Recht geben, aus dem Gerichtssaal zu berichten.“

Vertrauen nicht verspielen

Das Team des vormaligen Präsidenten Trump erklärte, dass ein Verfahren hinter verschlossenen Türen das Vertrauen in das Justizsystem untergraben und sich negativ auf ihn auswirken könnte.

„Präsident Trump ist absolut damit einverstanden und fordert sogar, dass dieses Verfahren in vollem Umfang im Fernsehen übertragen wird“, schrieb sein Team. So könne die amerikanische Öffentlichkeit aus erster Hand sehen, dass dieser Fall – genau wie andere – nichts weiter seien als eine erdachte verfassungswidrige Farce, die sich niemals wiederholen dürfe.

„Außerdem hat [der ehemalige] Präsident Trump das Recht, der amerikanischen Öffentlichkeit seine Positionen in diesem Fall darzulegen, einschließlich seiner heiligen Pflicht als Präsident, Betrug und andere Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen 2020 zu untersuchen und anzugehen. Daher sollte das Gericht den Anträgen stattgeben und den Antragstellern erlauben, das Verfahren in dieser Angelegenheit zu übertragen.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Trump Asks Court to Televise Federal Trial“. (deutsche Bearbeitung jw)

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