Trump geht bei New Yorker Strafverfahren nicht in Berufung

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag seinen Antrag auf Verlegung des gegen ihn in Manhattan anhängigen Strafverfahrens an ein Bundesgericht fallengelassen. Im April warf Manhattans Staatsanwalt Alvin Bragg Trump vor, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um Bestechungszahlungen zu vertuschen.

Der Ex-Präsident hat in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. Sein Anwaltsteam hat bereits mehrere Anträge gestellt, um den Fall neu zu verhandeln. Sie plädierten dafür, dass der Richter sich aus dem Fall zurückzieht, und dafür, den Fall an ein Bundesgericht zu verweisen, was jedoch abgelehnt wurde. Nachdem ein Bundesrichter den Fall an das Bezirksgericht zurückverwiesen hatte, versuchte Trump, dagegen Berufung einzulegen, bevor er diesen Schritt am Dienstag wieder fallen ließ.

Die Verteidigung hatte zuvor argumentiert, dass Trump vor einem Bundesgericht angeklagt werden sollte, da er zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Handlungen Präsident war. US-Bezirksrichter Alvin Hellerstein, ein von Clinton ernannter Richter, hatte im Juli entschieden, dass er nicht „im Namen des Präsidenten“ gehandelt habe.

Michael Cohen

Die Ermittlungen begannen, nachdem Michael Cohen, ein ehemaliger Trump-Anwalt, öffentlich mehrere Anschuldigungen gegen den Ex-Präsidenten wegen kriminellen Verhaltens erhoben hatte. Cohen, der als geschäftsführender Vizepräsident bei der Trump Organization tätig war, trennte sich im Jahr 2018 von seinem ehemaligen Chef. Mittlerweile wurden aufgrund seiner Behauptungen zwei Verfahren gegen Trump in New York eingeleitet.

Cohen ist einer der Schlüsselzeugen im Fall gegen den ehemaligen Präsidenten. Er hat behauptet, Trump habe ihn veranlasst, 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu zahlen, damit sie über eine angebliche Affäre mit dem Ex-Präsidenten schweigen solle. Allerdings wird Cohens Glaubwürdigkeit von vielen angezweifelt, da er drei Jahre wegen Steuerhinterziehung hinter Gittern verbracht hat.

Anwalt Robert Costello, der seit Jahren mit Cohen zerstritten ist und vor dem New Yorker Gericht aussagte, hatte ebenfalls Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Cohens Aussage geäußert. „Wenn sie gegen Donald Trump vorgehen wollen und handfeste Beweise haben, dann soll es so sein.“ Das sei seiner Ansicht nach aber überhaupt nicht der Fall. Im Gegenteil, Cohen sei ein verurteilter Meineidiger.

Cohen hat auch behauptet, Trump habe sein Vermögen bewusst höher bei Banken angegeben, um bessere Kreditbedingungen zu erhalten. Dies führte zu einer Untersuchung durch die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die im September letzten Jahres eine Zivilklage gegen Trump einreichte und ihn beschuldigte, den Staat betrogen zu haben. Der Prozess begann am 2. Oktober und wird voraussichtlich bis Mitte Dezember dauern.

Cohen sagte zwei Tage lang in der Zivilsache aus. Die Anwälte der Verteidigung haben darauf hingewiesen, dass Cohen mehrmals unter Eid gelogen habe und seine Aussage daher nicht vertrauenswürdig sei.

Die Darstellung von Cohen als „Serienlügner“ im Zivilverfahren könnte zu einer Änderung der Verteidigungsstrategie im Strafverfahren geführt haben.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: “Trump Drops Appeal in NY Criminal Case“ (deutsche Bearbeitung nh).

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