Trump hält Rede zur Lage der Nation – Nancy Pelosi zerreißt Kopie seiner Rede

Am Dienstagabend hielt US-Präsident Donald Trump die Rede zur Lage der Nation. Darin sprach der Republikaner über die positiven Entwicklungen seiner Wirtschaftspolitik, die ein „großartiges amerikanisches Comeback“ ermöglicht habe. Oppositionsführerin Nancy Pelosi zerriss nach der Ansprache demonstrativ eine Kopie von Trumps Redetext.

In der fast eineinhalbstündigen Rede im US-Kongress gab der Präsident einen Überblick über den derzeitigen Ist-Zustand. Die Arbeitslosenrate sei auf dem niedrigsten Stand seit mehr als einem halben Jahrhundert, das Einkommen der Bevölkerung wachse, die Armut sinke, die Kriminalität gehe zurück, und die USA würden international wieder respektiert, so der US-Präsident. „Die Zukunft Amerikas leuchtet hell.“

In den letzten drei kurzen Jahren wurde der Untergang Amerikas verhindert, sagte Trump weiter. Die Jahre des „wirtschaftlichen Niedergangs“ seien vorbei. Der Abbau von Regulierungen und Steuersenkungen habe die US-Wirtschaft wiederbelebt.

Zudem habe er sich für „faire und gegenseitige Handelsabkommen“ mit Ländern wie China, Kanada und Mexiko eingesetzt. „Anders als so viele vor mir halte ich meine Versprechen“, sagte Trump, der in seiner Rede wiederholt die Regierung seines Vorgängers Barack Obama kritisierte.

Die republikanischen Senatoren und Abgeordneten applaudierten und erhoben sich von ihren Sitzen. Vor seiner Rede hatten die Republikaner „Vier weitere Jahre!“ gerufen – ein Wahlkampfslogan für eine zweite Amtszeit des Präsidenten, der sich im November zur Wiederwahl stellt.

Die Demokraten verfolgten die Rede des Präsidenten dagegen mit versteinerten Mienen und quittierten manche Äußerungen mit ungläubigem Kopfschütteln. Mehrere Abgeordnete verließen während der Ansprache den Saal.

Am spektakulärsten fiel die Reaktion von Oppositionsführerin Pelosi aus: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die während der Rede hinter Trump gesessen hatte, zerriss unmittelbar nach der Ansprache demonstrativ eine Kopie des Redetextes. Auf die Frage eines Reporters, warum sie das getan habe, sagte sie: „Weil es angesichts der Alternativen die höfliche Variante war.“

Trump verweigerte Pelosi Handschlag

Trump selbst hatte Pelosi vor Beginn seiner Rede einen Handschlag verweigert und damit mit einer Tradition gebrochen. Die Demokratin veröffentlichte im Kurzbotschaftendienst Twitter ein Foto, das zeigt, wie sie Trump vergeblich ihre Hand entgegenstreckte. Sie schrieb dazu, die Demokraten würden immer ihre Hand ausstrecken, um gemeinsam mit den Republikanern für das Wohl des Landes zu arbeiten.

Democrats will never stop extending the hand of friendship to get the job done #ForThePeople. We will work to find common ground where we can, but will stand our ground where we cannot. #SOTU pic.twitter.com/ELJqR9q4xD

— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) February 5, 2020

Pelosi gilt als eine der wichtigsten politischen Gegnerinnen Trumps. Das von ihr geführte Repräsentantenhaus, in dessen Plenarsaal Trump jetzt seine Rede zur Lage der Nation hielt, hatte im Dezember wegen der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet. Das sogenannte Impeachment hat die Gräben zwischen Demokraten und Republikanern weiter vertieft.

Trump hielt seine Rede just am Vorabend der Abstimmungen über seine Amtsenthebung im US-Senat, die den Abschluss des Impeachment-Prozesses bedeuten. Eine Amtsenthebung Trumps gilt jedoch als ausgeschlossen, weil die Republikaner im Senat die Mehrheit stellen und fest hinter dem Präsidenten stehen. Trump ging in seiner Rede mit keinem Wort auf das Impeachment ein.

Der Präsident ist derzeit in einer Position der Stärke: Zuletzt stiegen seine Zustimmungswerte, der Ausgang des Impeachment-Prozesses könnte ihm weiteren Rückenwind geben. Auch warfen technische Probleme der Demokraten bei den Vorwahlen im Bundesstaat Iowa ein schlechtes Licht auf die Opposition.

Trump bekräftigt Versprechen von Truppenabzug aus Afghanistan

„Wir arbeiten daran, Amerikas längsten Krieg endlich zu beenden und unsere Soldaten nach Hause zurückzuholen“, sagte Trump zudem im US-Kongress. Die USA wollten nicht „hunderttausende Menschen“ in Afghanistan töten, von denen viele „völlig unschuldig“ seien.

Es sei zudem nicht die Aufgabe der USA, Ordnungsmacht für andere Staaten zu sein, sagte Trump. Er verwies auf Friedensverhandlungen mit den radikalislamischen Taliban, die die Voraussetzungen für einen Truppenabzug aus Afghanistan schaffen sollen.

Bei den Verhandlungen geht es um die Bedingungen eines US-Truppenabzugs aus Afghanistan. Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien dafür geben, dass sie das Terrornetzwerk Al-Kaida und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekämpfen.

Ein Friedensabkommen zwischen den USA und den Taliban gilt als wichtiger Vorläufer für direkte Gespräche zwischen der afghanischen Regierung und der Miliz. Bislang lehnen die Taliban formale Verhandlungen mit der Regierung in Kabul ab.

Guaidó Überraschungsgast bei Trumps Rede

Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó ist als Überraschungsgast bei der Rede zur Lage der Nation von Trump erschienen. Guaidó befand sich am Dienstagabend (Ortszeit) unter den Zuhörern im US-Repräsentantenhaus in Washington. Seine Anwesenheit war nicht angekündigt worden.

Guaidó wird in seinem Machtkampf gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro von der US-Regierung unterstützt. Der Oppositionsführer hatte sich vor einem Jahr selbst zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaates erklärt. Die USA gehörten zu den ersten Ländern, die Guaidó anerkannten. Maduro hält sich aber trotz starken internationalen Drucks weiter an der Macht.

Die Auswahl der Gäste ist dabei immer ein wichtiges politisches Signal. In diesem Jahr lud der Präsident unter anderem einen Grenzbeamten ein, die Schwester eines von einem illegalen Einwanderer ermordeten Mannes und den früheren Polizeichef der venezolanischen Hauptstadt Caracas, Iván Simonovis, der in seiner Heimat jahrelang in Haft saß und als politischer Gefangener galt.(afp/nh)