Trump hält traditionelle Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Donald Trump will trotz der fortdauernden Haushaltssperre weiterhin am kommenden Dienstag seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress halten. Es wäre „sehr traurig für unser Land“, wenn er die Ansprache nicht zum vorgesehenen Termin und am geplanten Ort halten könnte, schrieb Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Oppositionschefin Nancy Pelosi.

„Ich freue mich auf unser Treffen“, fügte Trump ironisch hinzu. Trump und Pelosi sind wegen des Konflikts um den Haushalt und eine vom Präsidenten geforderte Milliardensumme für seine Mauer an der Grenze auch in einen heftigen persönlichen Streit verwickelt. Pelosi hatte den Präsidenten aufgefordert, seine Rede entweder zu verschieben oder schriftlich einzureichen.

Sie begründete dies damit, dass die Sicherheitsbehörde Secret Service wegen der Finanzsperre nicht für ausreichenden Schutz des Ereignisses sorgen könne. Der Präsident verweigerte Pelosi daraufhin in der vergangenen Woche kurzfristig ein Militärflugzeug für einen Truppenbesuch in Afghanistan. Das Weiße Haus bestritt jedoch, dass es sich dabei um eine Vergeltungsmaßnahme gehandelt habe.

Die alljährliche Ansprache des Präsidenten vor beiden Kongresskammern ist eine altehrwürdige Tradition – und ein Medienspektakel, wie es Trump liebt. Er hob in seinem Schreiben an Pelosi hervor, dass es „sehr wichtig“ sei, die Rede an ihrem üblichen Ort zu halten.

Trump könnte die Ansprache zwar etwa auch im Oval Office oder bei einer Kundgebung vor Anhängern halten, dort würde sie aber weniger pompös wirken als im Ambiente der versammelten Parlamentarier im Kapitolgebäude.

In seinem Brief wies Trump auch das Argument der Oppositionschefin für die Absage oder Verschiebung seines Auftritts im Kongress zurück. „Es bestehen keine Sicherheitsbesorgnisse“, versicherte er.

Die seit mehr als viereinhalb Wochen andauernde Haushaltssperre wurde durch den Streit um Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für die Mauer an der Grenze zu Mexiko ausgelöst. Die Demokraten, die seit Anfang des Jahres die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit erhebliche gewachsene Macht haben, verweigern dem Präsidenten diese Mittel.

Die als „shutdown“ bezeichnete Finanzierungsblockade betrifft rund ein Viertel der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete. Sie bekommen ihre Gehälter nicht ausgezahlt, ein Großteil von ihnen muss dennoch weiter arbeiten. (afp)