Trump kritisiert Demokratinnen: „Diese linken Ideologen sehen unsere Nation als eine Kraft der Bösen“

US-Präsident Donald Trump hat ungeachtet der Empörung erneut vier Politikerinnen der Demokraten kritisiert.

„Diese linken Ideologen sehen unsere Nation als eine Kraft der Bösen“, rief er am Mittwoch vor jubelnden Anhängern in Greenville im Bundesstaat North Carolina.

Wenige Stunden zuvor war ein Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Repräsentantenhaus gescheitert.

Sie wollen unsere Verfassung zerstören. Die Werte beseitigen, die dieses wunderbare Land aufgebaut haben“, hob Trump mit Blick auf die Oppositionspolitikerinnen vom linken Flügel der Demokraten hervor.

Als er den Namen von einer von ihnen, Ilhan Omar, nannte, skandierte die Menge: „Schick sie zurück!“ Gemeint war damit, dass die Politikerin in das Herkunftsland ihrer Familie zurückgehen solle – so hatte es Trump zuvor auch selbst in Twitter-Botschaften gefordert.

Trump hatte Omar sowie die Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley in den vergangenen Tagen mehrmals kritisiert. Drei der vier Frauen sind in den USA geboren. Omar kam als Kind aus Somalia in die USA.

Amtsenthebungsverfahren abgelehnt

Wenige Stunden zuvor hatte das Repräsentantenhaus den Vorstoß eines demokratischen Abgeordneten abgewiesen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Die von den Demokraten dominierte Kongresskammer lehnte den Antrag des Abgeordneten Al Green mit einer deutlichen Mehrheit von 332 zu 95 Stimmen ab.

Die Mehrheit der oppositionellen Demokraten und alle Republikaner stimmten gegen Greens Vorstoß. Der Abgeordnete hatte den Antrag am Dienstag eingereicht, nachdem die Kongresskammer Trumps Kritik gegen die vier demokratischen Abgeordneten verurteilt hatte. Green begründete den Vorstoß damit, dass Trump der US-Gesellschaft schade und nicht für das Präsidentenamt geeignet sei.

Die Demokraten sind gespalten in der Frage, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren anstrengen sollen.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist derzeit gegen ein sogenanntes Impeachment. Sie fürchtet, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine Aussichten auf Erfolg hat – und letztlich Trump helfen könnte, für die Präsidentschaftswahl 2020 seine Anhänger zu mobilisieren.

Greens Vorstoß „lächerlich“ und „Zeitverschwendung“

Der Präsident verbuchte die Abstimmung vom Mittwoch als Erfolg für sich.

Wir haben soeben ein überwältigendes Abstimmungsergebnis gegen ein Impeachment erhalten“, sagte Trump vor seinem Wahlkampfauftritt in Greenville.

Das Thema Amtsenthebungsverfahren sei fortan vom Tisch. Im Kurzbotschaftendienst Twitter bezeichnete Trump Greens Vorstoß als „lächerlich“ und „Zeitverschwendung“.

Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage zufolge stieg die Popularität des Präsidenten bei den Anhängern der Republikaner. In einer anderen Umfrage legte er um fünf Prozentpunkte auf 72 Prozent Zustimmung unter seinen Anhängern zu. (afp/so)