Trump kündigt Verschärfung der Iran-Sanktionen an – Internationale Ermittler geplant

US-Präsident Donald Trump hat eine „wesentliche“ Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt. Er habe seinen Finanzminister Steven Mnuchin angewiesen, diese Verschärfungen in Kraft zu setzen, teilte Trump am Mittwoch über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Konkret zu der Art der Strafmaßnahmen äußerte sich Trump nicht. Mit den neuen Sanktionen reagiert er offenbar auf die jüngsten Luftangriffe auf zwei saudiarabische Ölanlagen. Zu den Attacken vom Samstag hatten sich die schiitischen Huthi-Rebellen aus dem Jemen bekannt, die vom Iran unterstützt werden. Die US-Regierung weist dem Iran die direkte Verantwortung für die Angriffe zu. Washington führt ins Feld, Belege dafür zu haben, dass die Attacken von iranischem Boden ausgingen.

Trump hatte bereits seit dem vergangenen Jahr Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft setzen lassen. Der US-Präsident sagte, er wolle einen militärischen Konflikt mit dem Iran möglichst vermeiden.

Laut dem US-Sender NBC News wird in der US-Regierung unter anderem über einen Cyber-Angriff auf den Iran und einen Militäreinsatz gegen die iranische Ölinfrastruktur oder die iranischen Revolutionsgarden als mögliche Optionen beraten. Trump seien in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Montag mehrere Alternativen präsentiert worden, er habe jedoch weitere Optionen gefordert.

Beteiligung des Iran – internationale Ermittler geplant

Washington weist Teheran die direkte Verantwortung für die Luftangriffe in Saudi-Arabien zu. Ein US-Regierungsvertreter sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, die Attacken seien von iranischem Boden ausgegangen und dabei seien unter anderem Marschflugkörper eingesetzt worden. Die Huthi-Rebellen hatten erklärt, die Anlagen mit Drohnen beschossen zu haben.

Auch das Verteidigungsministerium in Saudi-Arabien will über Belege dafür verfügen, dass Teheran mit den Angriffen zu tun hat. Das Ministerium kündigte an, entsprechendes Beweismaterial von den Orten der Attacken solle noch vor einem für Mittwochabend geplanten Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Saudi-Arabien präsentiert werden.

Ein Ministeriumssprecher werde „materielle Beweise“ und „iranische Waffen“ präsentieren, woraus sich die „Verwicklung“ des Iran herleiten lasse, hieß es. Energieminister Prinz Abdulasis bin Salman erklärte, internationale Ermittler – auch von der UNO – würden in die Untersuchung einbezogen. Pompeo wollte in Dschiddah mit Kronprinz Mohammed bin Salman zusammenkommen. Dabei sollte es nach Angaben des US-Außenministeriums um die „Koordination der Anstrengungen zur Erwiderung der iranischen Aggression“ gehen.

In dem offiziellen Schreiben der iranischen Führung an die US-Regierung werden die Huthi-Rebellen als Urheber der Luftangriffe bezeichnet. Sie hätten damit eine „Warnung“ an Riad ausgesandt. Teheran warnte Washington in dem Brief, dass „eine wie auch immer geartete Aktion gegen den Iran“ eine „sofortige Antwort von weit größerer Tragweite“ nach sich ziehen werde. Der Brief wurde über die Schweizer Botschaft in Teheran an die US-Regierung übermittelt. Die USA haben selber keine Botschaft im Iran. (afp)