Trump plant radikale Umschichtungen bei den Ausgaben der USA – Größte Steigerung beim Wehretat

US-Präsident Donald Trump plant radikale Umschichtungen bei den Ausgaben des Landes: Künftig soll es deutlich mehr Geld für Militär und Sicherheit geben, starke Einschnitte dagegen beim Umweltschutz und bei der Entwicklungshilfe, wie aus seinem am Donnerstag vorgestellten ersten Haushaltsentwurf hervorgeht. Das letzte Wort über den Staatshaushalt hat aber der Kongress – eine Verabschiedung des Entwurfs in der gegenwärtigen Fassung gilt als ausgeschlossen.

Größter Gewinner in Trumps Haushaltsentwurf ist das Verteidigungsministerium: Der Wehretat der USA, der ohnehin mit knapp 600 Milliarden Dollar bereits mit weitem Abstand der größte der Welt ist, soll um weitere 54 Milliarden Dollar (knapp 51 Milliarden Euro) anwachsen.

Seine neuen Ausgabeprioritäten will Trump durch drastische Streichungen an anderer Stelle gegenfinanzieren. Am härtesten trifft es die Umweltschutzbehörde EPA, deren Budget auf einen Schlag um 31 Prozent sinken soll. Ein Fünftel der 3200 Stellen soll wegfallen. Zahlungen der USA für Klimaschutzprogramme der Vereinten Nationen will Trump komplett streichen.

Den Rotstift setzt das Weiße Haus auch beim Außenministerium an, dessen Budget um 28 Prozent schrumpfen soll. Die „grundsätzliche Funktionsfähigkeit“ der US-Diplomatie solle aber gewahrt bleiben, beteuerte die Regierung. Gestrichen werden solle vor allem bei der Entwicklungshilfe. Ressortchef Rex Tillerson machte klar, dass er sich den Streichungen nicht in den Weg stellen wolle. „Wir müssen mehr leisten für weniger Dollar“, sagte er in Tokio.

Trumps Entwurf dient indes lediglich als Diskussionsgrundlage für die anschließenden Budgetberatungen im Kongress. Die Parlamentarier setzen in der Regel viele Änderungen durch. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kündigte bereits an, sich den Plänen entschieden entgegenstellen zu wollen. Diese seien „für die Mittelschicht verheerend“.

In seinem Begleitschreiben an den Kongress wies Trump dem Haushaltsentwurf Signalcharakter zu: „In diesen gefährlichen Zeiten ist das Budget für die nationale Sicherheit eine Botschaft an die Welt – eine Botschaft der Stärke und der Entschlossenheit Amerikas.“

Der rechtspopulistische Präsident will die Ausgaben der USA ganz auf militärische und sicherheitspolitische Erfordernisse ausrichten. Der Verteidigungshaushalt soll auf einen Schlag um zehn Prozent auf fast 600 Milliarden Dollar anwachsen.

Die Fixierung auf militärische Belange weckt aber auch in Teilen von Trumps eigener Partei Unbehagen. Der republikanische Senator Marco Rubio etwa merkte an, dass auch Ausgaben für Entwicklungshilfe zur Sicherheit beitrügen. Mehr als 120 pensionierte Generäle und Admirale warnten Trump kürzlich in einem offenen Brief davor, Sicherheit nur durch das Militär stärken zu wollen.

Für Trumps Wahlkampfankündigung, eine Mauer gegen illegale Einwanderer an der Grenze zu Mexiko bauen zu lassen, sind in dem Budgetentwurf vier Milliarden Dollar für das laufende und das kommende Haushaltsjahr vorgesehen. Schätzungen gehen von Baukosten zwischen acht und 40 Milliarden Dollar aus.

Die massiven Umschichtungen betreffen auch Ausgabeposten, die im Gesamtgefüge des 3,8-Billionen-Dollar-Haushalts klein erscheinen, deren Wegfall sich dennoch bemerkbar machen dürfte. So soll die staatliche Stiftung zur Kulturförderung komplett schließen. Die National Institutes of Health, die medizinische Forschung betreiben, sollen mit 5,8 Milliarden Dollar weniger auskommen. Die Zuweisungen an die Weltbank sollen binnen drei Jahren um 650 Millionen Dollar sinken.

Einschnitte soll es auch bei den Geldern für die UNO geben. Washington soll sich nach Trumps Vorstellung nicht mehr als zu 25 Prozent an UN-Missionen zur Friedenssicherung beteiligen. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte, abrupte Einschnitte drohten die Reformen bei der UNO zu untergraben. Guterres sei bereit zu Gesprächen mit den USA, wie die „gemeinsamen Ziele“ kostengünstiger erreicht werden könnten.

Weitgehend konstant bleiben sollen derweil die Ausgaben für die Weltraumforschung. 2018 soll es demnach 19,1 Milliarden Dollar für die Nasa geben, das sind 0,8 Prozent weniger als 2017. Fünf geplante Missionen würden wegfallen.  (rls/afp)