Trump reagiert: Freispruch für Ken Paxton im Amtsenthebungsverfahren

Die Nachricht vom Freispruch des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton am 16. September in allen 16 Anklagepunkten löste eine Reihe widersprüchlicher Reaktionen aus.

Paxton, der im November 2022 für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wurde, war vom republikanisch geführten texanischen Repräsentantenhaus wegen Korruption und Amtsmissbrauch angeklagt worden. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn wurde gestartet.

Er selbst bezeichnet das Verfahren als politische Hexenjagd. Paxton soll sein Amt missbraucht haben, um dem Austiner Immobilienentwickler Nate Paul zu helfen, gegen den bundesweit ermittelt wird. Paul wurde kürzlich wegen falscher Angaben gegenüber Banken angeklagt. Paxton wurde in den Anklageschriften nicht erwähnt.

Im Amtsenthebungsverfahren wurde er beschuldigt, sich zugunsten von Paul in Rechtsangelegenheiten eingemischt zu haben. So soll er einen Rechtsstreit beeinflusst, Rechtsgutachten zum Schutz von Pauls Vermögen erstellt und einen Anwalt mit der Untersuchung einer von Paul eingereichten Klage beauftragt haben.

Außerdem warf man ihm vor, Vergeltungsmaßnahmen gegen Informanten ergriffen zu haben, die seine angeblichen rechtswidrigen Handlungen gemeldet hatten. Paxton wies alle Vorwürfe zurück und bezeichnete das Verfahren als „politische Hexenjagd“.

Die Anklage gegen Paxton führte zu seiner Suspendierung vom Büro des Generalstaatsanwalts von Texas (OAG, Office Attorney General).

Nach einer achttägigen Anhörung stimmten die Senatoren des Bundesstaates Texas am 16. September für einen Freispruch Paxtons in allen 16 Anklagepunkten und ebneten damit den Weg für seine Wiedereinsetzung im OAG.

„Heute hat die Wahrheit gesiegt. Die Wahrheit ließ sich nicht von schlammschlachtenden Politikern oder ihren mächtigen Gönnern unterdrücken. Ich habe oft gesagt: Sucht die Wahrheit! Und das haben wir erreicht“, sagte Paxton in einer Erklärung nach dem Freispruch.

Trump: „Schändliche Schande“

Kurz nach dem Freispruch meldete sich der ehemalige Präsident Donald Trump zu Wort, gratulierte ihm und kritisierte das Amtsenthebungsverfahren.

„Herzlichen Glückwunsch an Generalstaatsanwalt Ken Paxton zu einem großartigen und historischen Sieg von texanischer Größe. Ich möchte auch seiner wunderbaren Frau und seiner Familie dazu gratulieren, die durch diese Tortur gegangen sind und gewonnen haben“, schrieb Präsident Trump in den sozialen Medien.

Trump dankte auch dem stellvertretenden Gouverneur von Texas, Dan Patrick, der als Richter in dem Prozess fungierte, und den republikanischen Senatoren des Staates, die laut dem ehemaligen Präsidenten „große Professionalität und Fairness“ gezeigt hätten.

Gleichzeitig kritisierte Präsident Trump den Sprecher des texanischen Repräsentantenhauses, den Republikaner Dade Phelan. Dieser hatte in einer eigenen Erklärung Paxtons Freispruch als „äußerst bedauerlich“ bezeichnet. Er wies darauf hin, dass Paxton noch immer Gegenstand mehrerer Klagen und Ermittlungen sei. Zudem habe er „eindeutig seine Macht missbraucht, sein Büro und seine Mitarbeiter kompromittiert und Berge versetzt, um sich selbst zu schützen und zu begünstigen.“ Die Weigerung des Senats, Paxton aus dem Amt zu entfernen, sei nicht das Ende der Angelegenheit.

Trump forderte Phelan auf, „zurückzutreten, nachdem er diese schändliche Schande vorangetrieben hat“.

Weitere Reaktionen

Der republikanische Senator Ted Cruz gratulierte Paxton. „Glückwunsch an [Paxton] zum Freispruch in allen Anklagepunkten“, postete Cruz auf X (früher Twitter). Er freue sich darauf, Paxton wieder im Amt zu sehen, um dort weiterhin als Amerikas effektivster konservativer Generalstaatsanwalt zu dienen.

Paxton gilt weithin als einer der prominentesten Rechtskonservativen in den Vereinigten Staaten, der sich für Religionsfreiheit, den zweiten Verfassungszusatz und das Recht auf Leben einsetzt.

Tony Buzbee, Paxtons Anwalt, sagte in einer früheren Stellungnahme, die The Epoch Times vorliegt, die Anklage sei ein unbegründeter Angriff von politischen Gegnern. „Hier geht es darum, Konservative zum Schweigen zu bringen, einen effektiven politischen Gegner auszuschalten und eine Wahl zu kippen“, sagte Buzbee.

Er bezeichnete die Anklage als eine Verschwörung gegen Paxton, die vom Establishment in Austin inszeniert worden sei, nachdem er George P. Bush bei den republikanischen Vorwahlen geschlagen hatte. „Die Bush-Ära in Texas endet heute“, fuhr er fort.

Im Gegensatz dazu kritisierte Rick Wilson, Mitbegründer des Lincoln-Projekts, eines politischen Aktionskomitees, das von ehemaligen Republikanern gegründet wurde, die gegen Präsident Trump sind, den Freispruch von Paxton.

„Ken Paxton ist so ziemlich der Gipfel der öffentlichen Korruption in Amerika, und die Republikaner im texanischen Senat haben ihn einfach laufen lassen. So viel zu persönlicher Verantwortung und der Rechtsstaatlichkeit“, schrieb Wilson auf X.

Hintergrund

Im Oktober 2020 behaupteten mehrere hochrangige Mitarbeiter von Paxtons Behörde gegenüber dem FBI, der Generalstaatsanwalt habe sein Amt genutzt, um Paul zu helfen. Dieser hatte 2018 25.000 Dollar für Paxtons Wiederwahlkampagne gespendet.

Ihre Aussagen führten zu einer bundesstaatlichen Untersuchung gegen Paxton.

Das Justizministerium übernahm daraufhin die Ermittlungen und klagte Paul am 6. Juni an, falsche Angaben gemacht zu haben, um Finanzinstitute bei der Beantragung von Krediten zu beeinflussen.

Gegen Paxton wurde keine Bundesanklage erhoben.

Etwa ein halbes Dutzend ehemaliger OAG-Mitarbeiter reichten Beschwerden gegen Paxton ein oder verklagten ihn wegen ungerechtfertigter Entlassung. Die Entlassungen seien Vergeltungsmaßnahmen gewesen, weil sie ihn bei den Bundesbehörden angezeigt hatten.

Nach einer etwa einjährigen Untersuchung veröffentlichte Paxtons Büro einen Bericht, der die Behauptungen der Informanten widerlegte.

Auch eine von Paxtons Büro beauftragte externe Anwaltskanzlei fand heraus, dass Paxton bei der Entlassung der oben genannten Mitarbeiter weder gegen das Gesetz noch gegen Dienstvorschriften verstoßen hatte.

Paxton ist erst der dritte amtierende hochrangige Regierungsbeamte in der fast 200-jährigen Geschichte von Texas, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Trump and Others React to Ken Paxton’s Impeachment Acquittal“. (deutsche Bearbeitung jw)

---