Trump-Regierung befragt Bürger zu Abschaffung von CIA, FBI, Verteidigungsministerium & Co

US-Präsident Donald Trump will die Bundesbehörden reformieren – und holt sich dafür in einer ungewöhnlichen Aktion den Ratschlag der Bürger ein. Seine Regierung startete eine Umfrage dazu, welche Behörden abgeschafft oder überholt werden sollen. In der Liste aufgeführt werden unter anderem der Auslandsgeheimdienst CIA, die Bundespolizei FBI, das Außenministerium und das Verteidigungsministerium.

Gefragt wird: „Welche Behörde wollen Sie reformieren?“ und „Welche Behörde wollen Sie abschaffen?“ Zur Auswahl gestellt werden insgesamt 20 Ministerien und andere große Häuser sowie rund einhundert Abteilungen oder Unterbehörden innerhalb dieser Häuser.

Auf der Liste stehen auch das Heimatschutzministerium, die Ressorts für Arbeit, Finanzen und Landwirtschaft, der für den Schutz des Präsidenten zuständige Sicherheitsdienst Secret Service, die Wahlbehörde FEC, die Steuerbehörde IRS, das Büro für Indianerangelegenheiten, die Küstenwache und das Holocaust-Museum in Washington.

Die Erhebung ist auf der Website des Weißen Hauses platziert. Die Bürger sollen dort auch ihre Gründe angeben, warum sie bestimmte Behörden abschaffen oder reformieren lassen möchten. Dabei reicht die Spannbreite der möglichen Antworten von „nicht notwendig“ über „macht doppelte Arbeit“ (mit einer anderen Behörde) bis zu „nicht Aufgabe der Bundesregierung“. Darüber hinaus können die Befragten auch eigene Gründe formulieren.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Organisation der Ministerien und anderer Bundesbehörden umkrempeln zu wollen, und erklärt, er werde den Washingtoner „Sumpf trockenlegen“. Nach seinem Amtsantritt stoppte er vorübergehend Neueinstellungen in der Bundesregierung. Dies wurde in der vergangenen Woche durch das Vorhaben ersetzt, „Behörde für Behörde“ auf den Prüfstand zu stellen.

Federführend bei der Bürgerbefragung ist die Behörde für Management und Budget – die auch selbst auf der Liste der zu bewertenden Häuser steht. Behördenchef Mick Mulvaney appelliert in einem Video an die Bürger, dem Präsidenten bei seiner Reform zu helfen. Dass die Regierung deren Empfehlungen 1:1 umsetzt und etwa die Steuerbehörde abschafft, wenn es dafür große Zustimmung gäbe, ist aber wohl kaum zu erwarten. (afp)