Trump reist in Machtprobe um Mauerbau an die mexikanische Grenze

In der erbitterten Machtprobe um den US-Haushalt und die von ihm geplante Grenzmauer macht US-Präsident Donald Trump weiter Druck: Er wollte am Donnerstag an die Grenze zu Mexiko reisen, um mit einem Auftritt vor Ort für das umstrittene Projekt zu werben. Am Mittwoch hatte er eine Sitzung mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten abrupt abgebrochen, weil diese ihm weiter die geforderte Milliardensumme für die Mauer verweigerten.

Sein Treffen mit den Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sei „totale Zeitverschwendung“ gewesen, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er habe daraufhin „Auf Wiedersehen“ gesagt.

Nach Schilderung Schumers schlug der Präsident „irgendwie auf den Tisch“. Dann sei er „einfach aufgestanden und hinausgegangen“. Abermals habe Trump einen „Wutanfall“ gehabt, „weil es nicht nach seinem Willen geht“, sagte der Demokrat.

Vizepräsident Mike Pence, der bei dem Treffen ebenfalls anwesend war, bestritt, dass Trump die Beherrschung verloren habe. Der Präsident sei guter Dinge in die Sitzung gegangen und habe Süßigkeiten verteilt. „Wir haben einmal mehr gehört, dass die Demokraten noch nicht einmal verhandeln wollen“, sagte Pence.

Nach Schilderung des ebenfalls anwesenden Republikaners Kevin McCarthy fragte Trump die Oppositionschefs, ob sie sich mit der Finanzierung der Grenzmauer einverstanden erklären würden, wenn er den Haushaltsstreit beende. Pelosi habe ihre Hand gehoben und gesagt: „Nein, auf keinen Fall.“

Trump verlangt vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Die Mauer ist sein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf 2016. Die Demokraten halten sie jedoch für ineffektiv und überflüssig. Sie bestreiten auch, dass es die von Trump geschilderte „Sicherheitskrise“ an der Grenze überhaupt gibt.

Trump hielt sich weiter offen, den nationalen Notstand auszurufen. Gebe es keinen Deal, könnte er „diesen Weg einschlagen“, sagte er am Mittwoch.

Mittels einer Ausrufung des Notstands könnte Trump versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses die Mauer-Milliarden aus dem bestehenden Verteidigungshaushalt zu beschaffen. Allerdings könnten die Demokraten dann ihrerseits versuchen, den Notstand durch den Kongress rasch beenden zu lassen. Auch wären heftige juristische Auseinandersetzungen um die Aktivierung von Notstandsregelungen zu erwarten.

Der Präsident hatte in einer Fernsehansprache die Südwestgrenze erneut als Einfallstor für kriminelle Migranten und den Drogenschmuggel bezeichnet. In der texanischen Stadt McAllen an der Grenze zu Mexiko zeichneten Helfer ein anderes Bild. „Die Wahrheit ist, dass eine Großzahl der Menschen, die in unser Land wollen, keine Kriminellen sind“, betonte Schwester Norma Pimentel von einer katholischen Hilfsorganisation. „Es sind Familien, Kinder, Mütter, die wirklich um Hilfe bitten. Sie kommen nicht, um uns zu schaden, sondern damit wir ihnen helfen.“

Der Streit um die Mauer-Milliarden hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes durch den Kongress verhindert. Die Folge ist eine seit fast drei Wochen anhaltende Stilllegung eines Großteils der Bundesbehörden. Rund 800.000 Mitarbeiter bekommen in dieser Woche deshalb erstmals kein Gehalt.

Viele Kollegen könnten die Kita-Kosten nicht mehr zahlen, Kredite nicht bedienen und Rechnungen nicht bezahlen, berichteten Behördenvertreter im Kapitol. „Hören Sie auf, mit uns Katz und Maus zu spielen“, sagte Gewerkschaftsvertreter Eric Young in Richtung Trump und Kongress.

Der Haushalt kann ohne die Demokraten nicht verabschiedet werden. Sie verfügen im Repräsentantenhaus über die Mehrheit. Darüber hinaus werden einige ihrer Stimmen im Senat gebraucht, wo 60 der 100 Stimmen für die Haushaltsgesetze nötig sind und Trumps Republikaner nur 53 Sitze haben. (afp)