Trump ruft Demokraten zur Kooperation auf – und besteht auf Grenzmauer: „Ich bekomme sie gebaut“

Fest entschlossen zeigte sich US-Präsident Donald Trump hinsichtlich seiner Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko in seiner jährlichen „Rede zur Lage der Nation“ am Dienstagabend.  Er betonte in seiner Ansprache (Ortszeit) vor dem Kongress in Washington, dass die Mauer für die Sicherheit des Landes entscheidend sei und er deshalb das Mammutprojekt nicht aufgeben werde: „Ich bekomme sie gebaut“, sagte er über die Mauer.

Der erbitterte Streit mit den oppositionellen Demokraten um eine vom Präsidenten geforderte Finanzierung für die Mauer hatte zu der fünfwöchigen Haushaltssperre geführt, die Großteile der US-Bundesregierung lahmlegte. Derzeit ist ein Übergangsetat in Kraft, der am 15. Februar ausläuft. Ein Kompromiss in dem Mauer-Streit ist aber weiterhin nicht in Sicht.

Grenze USA-Mexiko: „Dringende nationale Krise“

„Lasst uns zusammenarbeiten, Kompromisse schließen und einen Deal erreichen, der Amerika sicher macht“, sagte Trump. Er sprach erneut von einer „dringenden nationalen Krise“ an der Grenze.

Der US-Präsident plädierte allgemein dafür, dass die Parteien ihre Politik der „Rache“ und „Vergeltung“ zugunsten von „Kooperation“ und „Kompromiss“ überwunden müssten. „Nun ist die Zeit für überparteiliches Handeln“, sagte er.

Seit Jahresbeginn verfügen die Demokraten über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit über erheblich gewachsene Macht, die sie im Konflikt um die Mauer und den Haushalt ausgespielt haben.

Trump: Mueller-Untersuchungen behindern Gesetzgebungsprozess

Trump forderte auch ein Ende der „lächerlichen“ und „parteiischen“ Untersuchungen von Vorgängen rund um seine Präsidentschaft. Diese Untersuchungen könnten das derzeitige Wirtschaftswunder in den USA abwürgen und behinderten den Gesetzgebungsprozess.

Der Präsident bezog sich damit offenbar vor allem auf die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller sowie des Repräsentantenhauses zu den Moskau-Kontakten seines Wahlkampfteams. (afp/so)