Trump schlägt zollfreie G7-Zone vor – Eine Freihandelszone ohne Zölle und Subventionen

Im Streit um die Handelspolitik beim G7-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump eine Freihandelszone innerhalb der Gruppe aus sieben Staaten vorgeschlagen. Er habe bei den G7-Partnern für eine gemeinsame Zone ohne Zölle und Subventionen geworben, teilte Trump am Samstag in der kanadischen Stadt La Malbaie im Gespräch mit Journalisten mit.

„Keine Zölle, keine Barrieren. Das ist die Weise, wie es sein sollte“, sagte Trump. Der US-Präsident reiste kurz nach seinem Statement vorzeitig von dem Gipfel ab. Er fliegt nach Singapur weiter, wo er sich am Dienstag mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu einem historischen Gipfel treffen will.

Der Gipfel in La Malbaie wurde vom Streit um die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium belastet. Trump sprach dennoch von einem „enorm erfolgreichen“ Gipfel und lobte die „extrem produktiven Diskussionen“. Die übrigen Staatenlenker begännen nach seiner Einschätzung damit, sich auf eine „viel fairere Handelssituation“ für die USA einzulassen.

Der US-Präsident beschwerte sich erneut darüber, dass sein Land in den vergangenen Jahrzehnten von anderen Staaten im Handel „ausgenutzt“ worden sei. Dies müsse aufhören. „Oder wir hören auf, mit ihnen zu Handel zu treiben“, sagte Trump.

Die EU und Kanada bereiten derzeit als Antwort auf Trumps Aufschläge auf Stahl- und Aluminiumimporte Gegenzölle vor. Trump sagte dazu, wenn die anderen Staaten Vergeltung übten, „machen sie einen Fehler“. In einem solchen Handelskonflikt könnten die USA „nicht verlieren“.

Merkel: Gemeinsame Abschlusserklärung wahrscheinlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartung geäußert, dass es trotz des Handelsstreits mit den USA beim G7-Gipfel eine gemeinsame Erklärung aller Teilnehmer geben wird. „Nach menschlichem Ermessen werden wir ein Abschlusskommuniqué haben“, das auch den Bereich des Handels einschließe, sagte sie am Samstag am Rande der Beratungen in der kanadischen Stadt La Malbaie.

Die USA wollen laut Merkel auch diesen Teil des Statements unterschreiben. Die Probleme mit den Vereinigten Staaten seien dadurch aber nicht „im Detail“ gelöst, sagte die Kanzlerin. Die Meinungsverschiedenheiten zum Handel seien  „nicht aus der Welt“.

Laut Merkel gibt es im Kreis der sieben Industriestaaten die „gemeinsame Überzeugung“, dass die Welthandelsorganisation (WTO) reformiert werden müsse und Zölle und Subventionen zu reduzieren seien. Dabei liege allerdings die „Tücke im Detail“, räumte sie ein.

Keine gemeinsamer Konsens über Klima, Umwelt und Verschmutzung der Meere mit Plastikmüll

Trotz der Streitigkeiten wurde eine gemeinsame G7-Erklärung auch von französischer Seite als „sehr wahrscheinlich“ bezeichnet. Die Gespräche seien „auf einem guten Weg“, hieß es aus der Delegation von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Nach Angaben Merkels wie auch der französischen Delegation wird es in dem Text allerdings keinen Konsens über die Themen Klima, Umwelt und Verschmutzung der Meere mit Plastikmüll geben: In diesen Punkten werden die USA außen vor bleiben.  (afp)