Trump signalisiert Einlenken im Haushaltsstreit

Kurz vor einer drohenden Teilschließung der US-Bundesregierung wegen des Haushaltsstreits hat Präsident Donald Trump doch noch ein Einlenken signalisiert. „Letztlich wollen wir nicht die Bundesbehörden schließen, wir wollen die Grenze (zu Mexiko) schließen“, sagte Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Dienstag zum Streit um die von Trump verlangten Gelder für den Mauerbau an der Grenze.

Es gebe auch „andere Mittel“ zur Beschaffung der fünf Milliarden Dollar, sagte Sanders im TV-Sender Fox News. Wie diese „Mittel“ aussehen sollen, erläuterte sie allerdings nicht.

Ohne neues Haushaltsgesetz bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) kommt es zu einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden, darunter dem Heimatschutz- und Justizministerium. Dieser als „shutdown“ bezeichnete Haushaltsnotstand könnte sich bis ins neue Jahr hineinziehen.

Trumps Republikanische Partei und die oppositionellen Demokraten konnten bislang keine Einigung im Streit um die von Trump verlangten Gelder für den Mauerbau erzielen. Die Mauer ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Die Demokraten wollen Trump die von ihm verlangte Teilfinanzierung des Mauerprojekts in Höhe von fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) nicht gewähren. Sie sind lediglich bereit, ihm 1,6 Milliarden Dollar für andere Maßnahmen zur Grenzsicherheit zu genehmigen. Sie wollen nicht, dass diese Gelder für die Grenzmauer verwendet werden.

Der Streit war in der vergangenen Woche bei einem Treffen des Präsidenten mit den Anführern der Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, eskaliert. Vor laufenden Kameras im Oval Office verweigerten sich die Oppositionsführer Trumps Forderung nach den Milliarden für die Mauer.

Die Republikaner beherrschen derzeit zwar noch beide Kongresskammern. Der Anfang November neugewählte Kongress tritt erst am 3. Januar zusammen. Doch für alle Haushaltsgesetze werden 60 der 100 Stimmen im Senat gebraucht. Die Republikaner haben dort derzeit 51 Sitze, brauchen also mindestens neun Stimmen der Opposition.

Nach der Konstituierung des neuen Kongresses dürften Haushaltskompromisse noch schwieriger werden. Denn dann wächst zwar die Mehrheit der Republikaner im Senat auf 53 Sitze, im Repräsentantenhaus werden jedoch die Demokraten in der Mehrheit sein.

Einige Parlamentarier plädierten zunächst dafür, bis Ende der Woche nur einen kurzfristigen Übergangsetat zu verabschieden, der die Finanzierung der Behörden bis zum Jahresbeginn sichert. Das Ringen um den Haushalt wird auch dadurch erschwert, dass womöglich zahlreiche der zum Jahresende ausscheidenden Kongressmitglieder nicht bereit sein könnten, für ein Haushaltsvotum am Ende dieser Woche nach Washington zu reisen.

Zu Beginn des Jahres war es in den USA bereits zwei Mal zu Stilllegungen der Bundesbehörden gekommen. Sie dauerten jeweils nur wenige Tage, weil dann doch noch Haushaltskompromisse gezimmert wurden.  (afp)