Trump startet Wahlkampf in Kürze: Keine US-Infrastruktur mehr für Chinesen

In einem fast dreiminütigen Wahlkampfvideo hat Ex-US-Präsident Donald Trump am Mittwoch, 18. Januar, sein erstes Wahlversprechen abgegeben für den Fall, dass er im Jahr 2024 erneut in das Weiße Haus einzieht. In seiner Rede lag sein Schwerpunkt klar auf der Bedrohung durch das kommunistische Regime Chinas.

Er warnte vor dem weitreichenden wirtschaftlichen Einfluss der KP Chinas in Amerika und versprach scharfe Gegenmaßnahmen. „Wenn wir das nicht machen, dann gehört Amerika China. Und das wird sie [die Chinesen] sehr glücklich machen“, so Trump weiter. „Wir sollten wegen jeder Aktivität der KPC sehr beunruhigt sein!“

Scharfe Maßnahmen gegen chinesische Staatsbürger

Trump verspricht Verbote für chinesische Staatsbürger, Anteile an lebenswichtiger US-Infrastruktur zu erwerben, unter anderem in den Bereichen Energie, Technologie, Telekommunikation, Ackerland, natürliche Ressourcen, medizinischer Versorgung und anderen nationalen strategischen Vermögenswerten.

China erlaube amerikanischen Unternehmen nicht, ihre kritische Infrastruktur zu übernehmen. Auch Amerika sollte das nicht tun, betonte Trump in seiner Rede. „Die Chinesen kaufen Amerika auf. Sie kaufen mit Billionen Dollar die Kronjuwelen unserer kritischen Infrastruktur, sie kaufen unsere Lebensmittelversorgung auf, sie kaufen unser Farmland.“ Ebenso wie Grundstücke neben Energieversorgern und Militärbasen.

Außer dem Verbot chinesischer Käufe in wichtigen US-Industrien ist Trump der Ansicht, dass die USA „damit anfangen sollten, die Chinesen dazu zu zwingen, alle ihre Beteiligungen zu verkaufen, die unsere nationale Sicherheit gefährden“.

Der Gouverneur von Florida Ron DeSantis hat letzte Woche ein ähnliches Vorhaben für seinen Bundesstaat angekündigt. Er will chinesischen Unternehmen in seinem Bundesstaat verbieten, Immobilien zu erwerben. „Wir brauchen keinen Einfluss der KPC in Floridas Wirtschaft.“

Chinesen kaufen wie verrückt amerikanische Immobilien

Nach Angaben der National Association of Realtors haben chinesische Investoren zwischen März 2021 und März 2022 mit 6 Milliarden Dollar die meisten US-Immobilien gekauft.

In den letzten Jahren hat die Empörung über chinesische Grundstückskäufe zugenommen. In einem konkreten Fall hat das Bundesgremium CFIUS, das mögliche Gefahren von Auslandsinvestitionen in den USA untersucht, im Dezember abgelehnt, ein umstrittenes chinesisches Maismühlenprojekt in North Dakota auf Risiken zu überprüfen.

Das chinesische Vorhaben soll nur 15 Meilen vom Luftwaffenstützpunkt Grand Forks entfernt umgesetzt werden, wo sich sensible Drohnen-, Satelliten- und Überwachungstechnologie befinden. Das Projekt wurde von republikanischen Abgeordneten und Anwohnern heftig kritisiert. Sie sind der Meinung, die Anlage gefährde die wirtschaftliche und nationale Sicherheit.

Wahlkampfauftakt

Ex-Präsident Donald Trump startet am 28. Januar seine Wahlkampftour für die Wahl um das Amt des Präsidenten im Jahr 2024. Die erste Veranstaltung soll im Kapitol der Stadt Columbia in South Carolina stattfinden. Das kündigte seine Kampagne am Dienstag an. Die zwei Republikaner aus dem Bundesstaat, Senator Lindsey Graham und Gouverneur Henry McMaster, werden Trump unterstützen.

Seit der offiziellen Ankündigung seiner Präsidentschaftskandidatur am 15. November 2022 ist Trump nicht mehr auf Wahlkampftour gegangen. Stattdessen trat er gelegentlich vor geladenen Gästen in seinem Anwesen Mar-a-Lago auf.

Potenzielle Gegner aus dem eignen Lager

Neben Trump gelten zwei andere Republikaner aus South Carolina als mögliche Herausforderer für die republikanische Nominierung – Ex-Gouverneurin Nikki Haley und Senator Tim Scott.

Nikki Haley. Foto: Scott Olson/Getty Images

Die 50-jährige Haley hatte eine mögliche Kandidatur für die Präsidentschaft kurz nach Trump ins Spiel gebracht. Damit brach sie jedoch ihr Versprechen aus dem Jahr 2021, nicht zu kandidieren, falls Trump antritt.

Scott, der vor Kurzem für seine letzte Amtszeit im Senat wiedergewählt wurde, hat bereits mehrere Bundesstaaten besucht und ein politisches Aktionskomitee ins Leben gerufen. Das könnte ihn auch bei einem möglichen Wahlkampf unterstützen.